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Verfilzung zwischen FPÖ-Jugend und Neonazi-BFJ

  • Donnerstag, 19. April 2012 @ 13:18
News Zwei aktuelle Fälle dokumentieren neuerlich die hoffnungslose Verstrickung der FPÖ mit dem Rechtsextremismus: Aber statt die FPÖ unter strikte politische Quarantäne zu stellen, arbeiten ÖVP wie SPÖ auf verschiedenen Ebenen mit windigen sachpolitischen Begründungen mit der Strache-Partei zusammen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer wurde vom Bundesheer wegen seiner „Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen“, konkret zum Bund Freier Jugend (BFJ), als Berufsoffizier abgelehnt, weil von ihm „eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht“. Wimmer bagatellisiert seine BFJ-Kontakte und bezeichnet Verfassungsfeindlichkeit als „Geschmackssache“. Bezeichnend ist Wimmers Reaktion auf die Veröffentlichungen mit der Aussage „Ich werde den Bescheid bis zum letzten Atemzug bekämpfen“ (Kurier), die fatal an die Meldung des „Großdeutsche Rundfunks“ vom 1. Mai 1945 erinnert, dass „unser Führer Adolf Hitler … bis zum letzten Atemzug gegen den Bolschewismus kämpfend für Deutschland gefallen ist."

Schon vor der Gemeinderatswahl 2009 waren die Kontakte Wimmers zum BFJ bekannt und wurden von ihm auch gar nicht geleugnet. Das war allerdings nach der Wahl kein Hindernis für die SPÖ, ausgerechnet den vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuften Wimmer zum Sicherheitsstadtrat von Linz zu machen. Ebenso wurde von der SPÖ unter Bruch eines Wahlversprechens der Forderung der FPÖ nach Aufstellung einer Stadtwache mit einem Aufwand von mittlerweile 1,3 Mio. Euro jährlich nachzugeben.

Wimmer war bis 2009 Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und rechtfertigte die Teilnahme von RFJ-Mitgliedern an Demonstrationen der neonazistischen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“ und er meinte sogar, der illegale BFJ sei eine „erlaubte Jugendorganisation“. Sein ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus zeigte er laut DÖW, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ erklärte.

Die Verfilzung des RFJ mit dem neonazistischen BFJ wird auch am Fall eines jetzt verurteilten Jugendlichen in Waldhausen (Bezirk Perg) deutlich, der wiederholt ausländische Frauen mit Äußerungen wie „Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend!" bedroht hatte. Der Verurteilte war laut im Internet veröffentlichten Fotos bei Treffen der RFJ-Ortsgruppe Waldhausen anwesend, der Gründer der Ortsgruppe soll sich im Dunstkreis des BFJ bewegen.

Anfang 2007 war der BFJ-Aktivist Andreas Retschitzegger – der Fotos von rechtsextremen Aufmärschen ins Internet stellte – gleichzeitig stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land. Der wegen Tragens eines T-Shirts mit dem neonazistischen Code „MaxH8“ aufgefallene FPÖ-Ersatzgemeinderat Erwin Kiebler in Mitterkirchen war vor einigen Jahren Schriftführer des Bezirks-RFJ.

Der RFJ wurde unter schwarzblau in den Bundesjugendring gehievt und erhielt seit 2001 mehr als eine Million Euro Fördergelder vom Familien- und Jugendministerium: „Nicht nur die Förderung des RFJ aus Mitteln der Bundesregierung, sondern auch der Länder und Gemeinden muss beendet werden“, sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner dringenden Handlungsbedarf. Laut Subventionsbericht wurde der RFJ 2009 vom Land Oberösterreich mit 15.000 Euro subventioniert. In Linz wurde per Gemeinderatsbeschluss gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ dem RFJ für die Jahre 2010-2012 insgesamt 11.000 Euro zugesprochen.


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