KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der GR-Sitzung am 12.4.2012 zur FPÖ-Resolution „Industriestandort Linz sichern“

Die Sicherung des Industriestandortes Linz klingt gut, aber bitte nicht auf Kosten der Löhne der Beschäftigten und der Umwelt. Nicht anders ist nämlich das Wehklagen über „stark steigende Lohnnebenkosten“ und die „Verschärfung der Schadstoffreduktionsziele“ im Antrag zu bewerten.

Einzig richtig ist, dass der Erwerb von CO²-Zertifikaten der falsche Ansatz für die Klimapolitik ist, denn hier gilt es schlicht und einfach die Hausaufgaben zu machen, statt sich freizukaufen. Ich habe kein Verständnis, aus Wettbewerbsgründen Standortverlagerungen in Länder mit geringen Umweltauflagen und niedrigen Löhnen durchzuführen. Dahinter steckt nichts anderes als die Erpressung, Abstriche in Kauf zu nehmen um den Standort zu erhalten.

Die seit 2003 vollprivatisierte voestalpine ist kein notleidender Betrieb, das beweisen die Bilanzen der letzten Jahre trotz Wirtschaftskrise recht anschaulich. Die Frage ist, ob die voestalpine von ihren hohen Gewinnen wenigstens die 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlt hat oder ob sie sich mit Gruppenbesteuerung und ähnlichen Tricks wie bei Konzernen üblich aus der Steuerleistung geflüchtet hat.

Die Forderung „Maßnahmen sowohl in steuerlicher wie auch umweltpolitischer Sicht zu ergreifen“ wäre ein Schritt zurück, damit wäre weder den Beschäftigten, noch der Umwelt, noch der Stadt gedient, sondern letztlich nur den AktionärInnen. Die FPÖ macht sich mit diesem Antrag zum Sprachrohr von Voest-Boss Eder, der in einem NEWS-Interview damit droht wegen der Umweltgesetze zur Abwanderung gezwungen zu sein.

Eder beklagt in diesem Interview auch die österreichische und europäische Gesetzgebung „die uns nicht nur Umweltgesetze, sondern auch Arbeitszeitgesetze, Finanzgesetze und Sozialgesetze vorgibt, deren Belastung die Konkurrenzfähigkeit trotz einer Spitzenposition immer mehr in Frage stellen“. Im Klartext möchte der hochdotierte Herr Generaldirektor wohl gerne zurück ins 19. Jahrhundert, wo die Lohnabhängigen dem Kapital gesetzlos und damit schutzlos ausgeliefert waren.

So ist es auch kein Wunder, wenn Eder zwar von der Mitarbeiterbeteiligung schwärmt die aus Lohnverzicht finanziert wurde um das Personal an das Unternehmen zu binden, aber mehr als 20 Prozent als eine "Jugoslawisierung" sieht bei der womöglich eine Arbeiterselbstverwaltung droht. Mitentscheidung ist ihm dann wohl doch zuviel und schon gar nicht nach dem Geschmack der AktionärInnen. Daher keine Zustimmung für diesen Antrag.