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Privatisierung der Bundeswohnungen war alles andere als supersauber

  • Mittwoch, 18. April 2012 @ 13:04
News Es ist wünschenswert, dass im Untersuchungsausschuss die wirklichen Hintergründe und Verantwortungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahre 2004 aufgeklärt werden, hofft KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner.

Laut Rechnungshof-Prüfer Stephan Hoynigg wären für die bis 2004 im Staatsbesitz befindlichen fünf Bundeswohnbaugesellschaften (62.000 Wohnungen, 5,1 Mio. Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien, 23.000 Parkplätze) Mehrerlöse von 200 Millionen Euro zu erzielen gewesen.

Das Konsortium von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ und Wiener Städtische erhielt den Zuschlag für 961 Millionen Euro, gerade um eine Million Euro mehr als vom Zweitbieter CA-Immo geboten wurde, was auf Insider-Informationen aus dem Finanzministerium hindeutet. Ebenso dass die ebenso wie der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem FPÖ-Umfeld kommenden Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger eine Provision von 9,6 Millionen Euro kassierten.

Auch der vom Rechnungshof kritisierte Verzicht auf das vereinbarte Einweisungsrecht für 5.500 Wohnungen mit einem Wert von 200 Millionen Euro und illegale Insiderinformationen über das Verkaufsverfahren an die Kärntner Landesregierung bestätigen, dass diese Privatisierung alles andere als „supersauber“ war.

„Der vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als „professionell und transparent“ mit Beschwichtigungen der MieterInnen hochgejubelte Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften erweist sich somit nicht nur als massiver Einschnitt in der österreichischen Wohnungspolitik, sondern auch als Schmierenkomödie ersten Ranges zugunsten von Banken und Versicherungen“, so Furtlehner.

Die KPÖ erwartet vom U-Ausschuss, dass nicht nur die Rolle des früheren Finanzministers Grasser geklärt wird, sondern auch die Provisionszahlung an Hochegger und Meischberger, die laut dem früheren Immofinanz-Boss Karl Petrikovics zur Hälfte von Raiffeisen und Wiener Städtische übernommen wurden. Es ist notwendig nicht nur den Empfängern solcher Zahlungen für die keine erkennbare Gegenleistung vorliegt auf den Zahn zu fühlen, sondern auch den Unternehmen, welche die Zahlung geleistet haben.

Die Wohnungsgesellschaften BUWOG, WAG, ESG und EBS wurden an ein „Österreich-Konsortium“ von Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Immofinanz, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung verkauft. Die WBG wurde an die BWS veräußert. Bereits per 1. April 2001 wurden die fünf Bundeswohnungsgesellschaften nach der Aufhebung der Gemeinnützigkeit in gewerbliche Bauträger umgewandelt.

Die KPÖ hatte sich immer gegen jede Privatisierung ausgesprochen, weil sie es stets als eine grundlegende Aufgabe des Bundes gesehen hat, durch einen öffentlichen Wohnungsbestand regulierend auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken und eine Wohnungsvergabe nach sozialen Kriterien zu ermöglichen. Die KPÖ hatte die Forderung nach Erhaltung der Bundeswohnungen auch mit einer Petition an den Nationalrat im Juni 2001 untermauert.


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