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Debatten über Kinderbetreuung, Swap und autofreien Hauptplatz

  • Donnerstag, 12. April 2012 @ 23:00
Linz Durch einen eineinhalbstündigen Anfragenbeantwortungsmarathon dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeindrates am 12. April 2012 trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung letztlich sechs Stunden. Zu Beginn wies Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) auf die Neuauflage des Buches „Prognosen für Linz“ hin und teilte mit, dass neun neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gestellt wurden.

Aufschlussreich bei der Beantwortung einer von sieben an VBgm. Klaus Luger (SPÖ) gerichteten Anfragen war zunächst, dass die Stadt Linz den von der türkischen Regierung gesteuerten Migrationsverein ATIB im Zeitraum von 2008 bis 2011 mit 9.400 Euro und den Verein Avrasya, welcher den „Grauen Wölfen“ nahesteht, mit 7.700 Euro gefördert hat. Auf beide Vereine orientiert sich die Linzer SPÖ zunehmend aus wahltaktischen Überlegungen, was etwa vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisiert wird. Luger beschwichtigte in Beantwortung einer ÖVP-Anfrage, dass vom Verfassungsschutz und der Polizei keine Erhebungen gegen diese Vereine erfolgt sind.

Aufschlussreich war auch die Beantwortung einer Anfrage von Gemeinderätin Edith Schmid (G) zum Thema Wohnungsleerstand. Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) verwies dazu auf eine ähnliche Anfrage der KPÖ vom Mai 2010 und teilte mit, dass laut Auskunft der Wohnungsgesellschaften in deren Bereich nur 16 Wohnungen leerstehen. Auf die Zusatzfrage von Schmid betreffend den privaten Wohnungsmarkt meinte Watzl, dass er dafür keine Handhabe besitzt und es auch keine Verpflichtung zur Antwort gibt. Sein Vorgänger Peter Sonnberger hatte in den 1990er Jahren immerhin noch eruiert, dass aufgrund des Stromverbrauchs 4.501 Wohungen ständig oder überwiegend unbenützt waren.

Zwei KPÖ-Anfragen beantwortet

Beantwortet wurde von VBgm. Luger als Sozialreferent auch eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn vom März zum Thema Energiearmut. Er teilte dazu mit, dass er für vier gestellte Fragen nicht zuständig ist und informierte, dass Anträge auf Heizkostenzuschuss erst ab Jänner gestellt werden können, weil erst am 22. Dezember 2011 die Verständigung der Gemeinden über die Höhe des Zuschusses erfolgte. Eine Barauszahlung erfolgt laut Luger nach Umstellung auf Überweisungen vor etwa zehn Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen, wobei er Verzögerungen einräumte.

Ebenfalls beantwortet wurde eine KPÖ-Anfrage vom März zum Thema Pflasterungen. Dazu teilte Luger als Verkehrsreferent mit, dass es für die Verwaltung unzumutbar ist, den Umfang der Pflasterungen in den letzten zehn Jahren zu eruieren. Er informierte, dass bei den jährlich rund 50 Straßenbaumaßnahmen anstelle von Naturstein zunehmend Kunststeine aus Beton verwendet werden.

Wo jedoch Naturstein Verwendung findet, wird über österreichische Unternehmen als Auftragnehmer von Pflasterungsarbeiten auch solcher aus Asien importiert, wobei laut Luger nicht auszuschließen ist, dass solches Pflastermaterial auch aus Kinderarbeit stammt. In den Ausschreibungen ist laut Luger jedoch die Verpflichtung zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Normen und zum ILO-Übereinkommen beinhaltet. Er informierte weiters, dass das Projekt „Öko-Fair“ in Arbeit ist, das auf ein Gütesiegel für verwendetes Material zielt.

KPÖ gegen Erweiterung von Supermärkten

Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Verträge zur Nutzung der Tabakfabrik Linz, eine Subvention für den Union Tennisclub für die Neuerrichtung eines Klubhauses von 140.000 Euro, mit Stimmenthaltung des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman die Finanzierung des diesjährigen Pflasterspektakels um 250.000 Euro. Weil Reimann seine Ablehnung mit der prekären Situation der Künstler begründete, hielten ihm Bgm. Dobusch und auch Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) entgegen, dass gerade mit dem Pflasterspektakel KünstlerInnen gefördert werden, wie über 400 Anmeldungen beweisen.

Einstimmig wurden mehrere Bebauungsplanänderungen beschlossen, mit Stimmenthaltung der KPÖ eine Erweiterung des Winkler-Marktes in Katzbach. Gemeinderätin Grünn verwies dabei auf ihre Haltung bei ähnlichen Supermarkt-Erweiterungen in verschiedenen Stadtteilen für Lidl, Hofer, Spar und Billa und die Zunahme des Autoverkehrs durch eine Parkplatzerweiterung. Sie kritisierte, dass mit solchen Erweiterungen die örtliche Nahversorgung immer stärker ausgedünnt wird.

Streit um Urheberschaft

Sowohl Grüne als auch ÖVP beanspruchten die Urheberschaft für den einstimmig erfolgten Beschluss für die Errichtung einer flexiblen Kinderbetreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren, die auch von Eltern mit weniger als 20 Wochenarbeitsstunden in Anspruch genommen werden kann. Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger sprach von einem „Nichterfolg der SPÖ“ durch deren langjährige Versäumnisse und wies darauf hin, dass die Grünen bereits 2009 einen Antrag gestellt hatten. ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder sprach besonders demonstrativ von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kritisierte, dass der Beschluss noch kein flächendeckendes Angebot bedeutet.

Ihr hielt VBgm. Luger vor, dass der ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer noch 2003 demonstrativ erklärt hatte, dass es besser sei, die Kinder bei den Müttern zu lassen und sprach von einem „personifizierten Widerspruch“ der ÖVP. Auch wies er darauf hin, dass in den konservativ geführten Gemeinden ein großer Fehlbestand von Kindereinrichtungen gegeben ist.

Luger stellte den Anspruch auf einen Betreuungsplatz im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit und meinte, „wer Kindergeld bezieht, soll auch die Kinder selber betreuen“. SPÖ-Gemeinderätin Miriam Köck betonte zur Forderung der Grünen nach Erfüllung des Barcelona-Zieles, dass dieses in Linz durch das Kindergeld insofern modifiziert wird, als ein Platzangebot für zwei Prozent der Kinder bis zum Alter von einem Jahr, 15 Prozent bis zwei Jahre und 50 Prozent über drei Jahre gegeben ist.

Einstimmig wurden zahlreiche Anträge für Verkehrsmaßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Straßensanierungen sowie Beleuchtungen beschlossen, ebenso ein Grundkauf vom Bundesheer in der Garnisonstraße, die Erarbeitung eines Regelwerkes Finanzmanagement, der Bericht zum Gender Budgeting 2010, die Umgestaltung des Schillerparks um 600.000 Euro sowie Änderungen der Vertragsbedienstetenordnung.

ÖVP-Dauerthema Swap

Wie nicht anders zu erwarten nützte die ÖVP den Jahresbericht 2011 des Kontrollamtes einmal mehr dazu, die Causa Swap aufzuwärmen, nachdem Kontrollausschussvorsitzende Roschger davon sprach, dass die Tätigkeit 2011 durch dieses Thema stark belastet war und ein Sonder-Kontrollausschuss dazu eingerichtet wurde. Roschger betonte jedoch als Spitze gegen die ÖVP die Bedeutung einer unabhäöngigen Kontrolle in Zeiten von U-Ausschüssen und Korruption.

Nachdem bereits FPÖ-Gemeinderat Markus Hein kritisierte, dass erst eines von drei Prüffeldern des Swap-Debakels abgeschlossen ist, attackierte ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer das Kontrollamt und warf der SPÖ und den Grünen vor die Ladung bestimmter Zeugen verhindert und den Zugang zu Unterlagen erschwert zu haben. Auch forderte er den Passus „Im Einvernehmen mit dem Finanzreferenten“ des GR-Beschlusses von 2004 über die Kompetenzübertragung für das Dept-Management an die Finanzverwaltung zu bewerten.

SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler meinte, es sei „der übliche Stil der ÖVP“ dem Kontrollamt politische Motivation zu unterstellen, wie das früher von der FPÖ üblich war, und bezeichnete die Infragestellung dessen Unabhängigkeit als „rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenklichen Stil“. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) meinte, „die Rhetorik ist bekannt“ und betonte, dass die Ladung von Zeugen dem Gericht vorbehalten sei, der Sonderkontrollausschuss nur Auskunftspersonen laden kann.

Weil Hattmannsdorfer den Vorwurf des Anpatzens des Kontrollamtes zurückwies und von „Schutzbehauptungen der SPÖ um von der eigenen Verantwortung abzulenken“ sprach und ihm FPÖ-Klubchef Sebastian Ortner Schützenhilfe leistete wies der Bürgermeister darauf hin, dass auch der eingeschaltete Bundesrechnungshof seinen Bericht 2011 durch die Komplexität der Materie nicht fertigstellen konnte und man daher Verständnis für Verzögerungen in der Arbeit des Kontrollamtes haben muss.

Hiller-Kaserne als Wohnbaugebiet

Weiters standen zwölf Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde ein SPÖ-Antrag inklusive eines ÖVP-Änderungsantrages zur Einbeziehung des zuständigen Ausschusses für die Erarbeitung eines örtlichen Entwicklungskonzepts für den Bereich der Hiller-Kaserne in Ebelsberg beschlossen, wo nach dem Willen der Stadt nach Auflassung der Kaserne Wohnungen errichtet werden sollen. FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer stellte die Wohnnutzung infrage, möchte dort eine Sportanlage oder ein Einkaufszentrum und sah keine Notwendigkeit schon jetzt zu planen, wenn ein Verkauf des Areals erst 2015/16 erfolgt, und wollte in einem jedoch nur von FPÖ und ÖVP befürworteten Zusatzantrag feststellen, dass die Stadt die Schließung der Kaserne nicht anstrebt.

ÖVP-Klubchef Klaus Fürlinger zeigte sich nicht glücklich über die Auflassung der Kaserne und behauptete, dass davon 600 Arbeitsplätze betroffen sind, bezeichnete aber die Widmung als Wohngebiet als naheliegend. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Plan nicht nur die Kaserne, sondern auch das Umfeld einbeziehen muss, und wies darauf hin, dass für Bundesheer-Arbeitsplätze keine Kommunalsteuer bezahlt wird, und bezeichnete die Konzentration in Hörsching als sinnvoll. Der Denkmalschutz der Hiller-Kaserne ist laut Dobusch nur niedrigschwellig.

Zu hinterfragen ist Dobuschs Aussage, dass sich die Stadt am Kauf des Areals nur mit einem Minderheitseigentum beteiligen will und es genügend interessierte Investoren geben wird, der ventilierte Preis von 20 Millionen Euro aber viel zu niedrig angegeben ist. Einen Standort für ein Stadion oder Einkaufszentrum schloss jedoch Dobusch dezidiert aus.

Einstimmig angenommen wurde ein ÖVP-Antrag zu Informationen zum Stabilitätspakt 2011 inklusive eines SPÖ-Zusatzantrages dies analog mit dem Landesfinanzreferenten durchzuführen.

FPÖ entdeckt Nahversorgung

Allein blieb die FPÖ mit dem Antrag die Marktöffnungszeiten am Südbahnhofmarkt an Samstagen auf den Nachmittag auszudehnen. Wirtschaftsreferentin Susanne Wegscheider (ÖVP) bezeichnete dies als alte Diskussion und betonte, dass für die Marktordnung gemeinsame und einheitliche Lösungen gefunden werden müssen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Kojen bereits jetzt von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr offenhalten können, dies jedoch nicht nutzen und die bereits in den frühen Morgenstunden anfahrenden Fieranten kein Interesse haben auch am Nachmittag am Markt zu stehen. Außerdem besteht die Pflicht zur Reinigung, die nur möglich ist, wenn ein einheitlicher Marktschluss gegeben ist.

Ebenso blitzte die FPÖ mit dem Antrag einer Verbesserung der Nahversorgung im Bereich der Weissenwolffstraße ab. Stadträtin Wegscheider verwies dazu auf das Angebot am naheliegenden Südbahnhofmarkt und in der Eisenhandstraße. Nur ÖVP und Reiman unterstützten den FP-Antrag, Pendlerbusse für städtische Mitarbeiternnen einzurichten. Dem hielt ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter entgegen, dass es genügend Busse und Bahnverbindungen gibt, sprach sich aber für Prüfen und erheben aus. SPÖ-Gemeinderat Manfred Fadl kritisierte, dass bei einer Konferenz zur Regiotram in Gallneukirchen weder von FPÖ und ÖVP VertreterInnen anwesend waren und insbesondere auf der Strecke Walding-Linz genügend Angebote vorhanden sind.

Schwarz-grüne Polemik um Baumschutz

Eine heftige Polemik zwischen Grün-Klubvorsitzender Gerda Lenger und Stadträtin Wegscheider gab es beim Grün-Antrag für ein Erneuerungskonzept für überalterte Baumbestände, der an der Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP scheiterte. Lenger warf Wegscheider vor, sich bei der öffentlichen Kritik zu einer kürzlich an der Donau beim Jahrmarktgelände stattgefundenen Baumfällung hinter den MitarbeiterInnen der Stadtgärten Linz versteckt zu haben, was in den Reihen der ÖVP Tumult auslöste.

Wegscheider wies auf einen bereits 2004 von den Grünen gestellten ähnlichen Antrag und die fachliche Arbeit der SGL hin und berichtete, dass 30.000 Bäume ohne Waldbestand im Stadtgebiet elektronisch erfasst sind, Bäume solange wie möglich erhalten und fallweise sogar Gutachten eingeholt werden. Für rund 460 jährlich gefällte Bäume erfolgt eine Neupflanzung, teilweise auch auf Ersatzstandorten. Wegscheider betonte, dass Alleen abschnittsweise erneuert werden, um deren einheitlichen Charakter zu erhalten und meinte das von den Grünen geforderte Konzept existiere bereits. Vollinhaltklich für den Antrag sprach sich FP-Gemeinderätin Ute Klitsch aus, was SP-Vizebürgermeister Luger eifersüchtig als blau-grünen Schulterschluss interpretierte.

Heißes Eisen autofreier Hauptplatz

Ebenfalls an der Enthaltung von SPÖ und ÖVP scheiterte der Grün-Antrag für ein Pilotprojekt für einen autofreien Hauptplatz. Antragstellerin Lenger hielt der SPÖ vor, dass sie weit von den Visionen des früheren Planungsreferenten VBgm. Hans Nöstlinger abgerückt sei, dessen Versuche für autofreie Zonen am Widerstand der Autolobby gescheitert sind. Sie verwies darauf, dass täglich 20.000 Fahrzeuge den Hauptplatz frequentieren, aber die fallweise Sperre bei Veranstaltungen trotzdem keinen Verkehrsinfarkt verursacht. Auf ihre Frage nach Alternativen fiel aus den Reihen von SP und VP reflexartig das Stichwort Westring, was hitzige Wortgefechte auslöste.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer forderte per Zusatzantrag, Ausweichrouten zu eruieren und die Wirtschaftskammer einzubeziehen. Verkehrsreferent VBgm. Luger warf den Grünen vor die Freude an Verkehrslösungen erst entdeckt zu haben, seit sie nicht mehr den Verkehrsreferenten stellen und meinte, ein „Pilotversuch unter Quarantäne-Bedingungen“ in verkehrsarmer Zeit wie den Ferien sei falsch, vielmehr müsste ein solcher in normalen Zeiten durchgeführt werden.

Luger verwies auf einen „Aufschrei der Betriebe“ am Hauptplatz, ohne zu erwähnen, dass unter dem Hauptplatz ohnehin eine große Tiefgarage für Einkaufsfahrten vorhanden ist. Widersprüchlich Lugers Plädoyer FußgängerInnen und Radverkehr den Verkehrsraum zurückzugeben und das gleichzeitige Bekenntnis „eine autofreie Stadt kann es nicht geben“. Auch VP-Klubchef Fürlinger malte ein düsteres Bild vom Zusammenbruch des Individualverkehrs und vom drohenden Tod der Klosterstraße durch einen autofreien Hauptplatz.

Barrierfreiheit nur als Gnadenakt?

Zur Verteidigung der Verschlechterungen in der oö Wohnbaupolitik mussten ÖVP-Gemeinderat Peter Casny und FP-Gemeinderätin Anita Neubauer im Zusammenhang mit einer SPÖ-Resolution gegen Rückschritte bei der Barrierefreiheit ausrücken. Antragstellerin Claudia Hahn betonte, dass Barrierefreiheit kein Gnadenakt, sondern ein Recht im Rahmen der Selbstbestimmung ist. Casny sprach hingegen von einer „sinnvollen Anpassung“ die Kosten spart und behauptete gar, dass damit niedrigere Mieten möglich wären.

Neubauer wiederum warf der SPÖ vor den „Wohnbau herabgewirtschaftet und einen Schuldenberg hinterlassen“ zu haben und wetterte gegen das Gießkannenprinzip. Grün-Gemeinderätin Schmid fragte hingegen „wer definiert, was wer braucht“ und sprach sich gegen das Gegeneinanderausspielen aus. Die Resolution an das Land wurde gegen die Stimmen der FPÖ und bei Enthaltung der ÖVP angenommen.

ÖVP trickste sich selber aus

Ins Eck manövierte sich die ÖVP mit einer Resolution zur Finalisierung des Park-and-Ride-Konzepts für den Großraum Linz. Wie der Bürgermeister feststellte, wollte die ÖVP dabei dem amtierenden Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) bzw. seinem Nachfolger Reinhold Entholzer einen Rucksack umhängen, die jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten das Konzept gar nicht realisieren können. Weil die SPÖ per Zusatzantrag auch die Referenten des Landes für Finanzen, Straßenverkehr und Raumordnung sowie Städte- und Gemeindebund als Ansprechpartner reklamierten – was ÖVP-Klubobmann Fürlinger als „Kardinalskollegium“ bezeichnete – enthielt sich die ÖVP letztlich beim eigenen Antrag der Stimme, der aber mehrheitlich angenommen wurde.

FPÖ als Sprachrohr von Voest-Boss Eder

Bei Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde eine FPÖ-Resolution zur Sicherung des Industriestandortes Linz abgelehnt. Umweltstadträtin Eva Schobesberger wies in der Debatte darauf hin, dass für einen Industriestandort viele Faktoren maßgeblich sind und nicht bloß Umweltauflagen und die Höhe von Löhnen und Sozialleistungen und sie sprach sich gegen Sozialdumping aus.

SPÖ-Gemeinderätin und Voest-Betriebsrätin Karin Hörzing wies auf eine bereits 2008 beschlossene Resolution zur Umsetzung des CO²-Ausstoßesohne Standortgefährdung und auf die Investitionen der Voest und ihre „seltene Einigkeit mit Generaldirektor Eder“ hin. Sie attackierte dann die FPÖ, die früher „Mehr privat, weniger Staat“ gefordert hatte und jetzt für das Gegenteil eintritt, um dann den Bogen zu einer verbalen Kapitalismuskritik am Beispiel eines ungebremsten Wachstums für Aktionsärsinteressen zu schlagen. Abschließend wies sie auf die mittlerweile erfolgende Rückholung von Produktionen aus Billiglohnländern nach Europa hin.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn lehnte in ihren Ausführungen die im FPÖ-Antrag angeführte Senkung von Umweltauflagen, Löhnen und Sozialleistungen entschieden ab und warf der FPÖ vor als Sprachrohr von GD Eder zu fungieren, der erst kürzlich wieder ein solches Dumping gefordert hatte.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ sowie Gegenstimmen der Grünen wurde eine FPÖ-Resolution für die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld abgelehnt. Der dreigeteilten FPÖ-Resolution für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz wurde einstimmig nur als grundsätzliche Forderung an Bundesregierung und Nationalrat zugestimmt, hingegen die Forderung diese als Privatuniversität zu errichten von allen anderen Parteien abgelehnt.


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