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Wir sind alle Griechinnen und Griechen

  • Dienstag, 17. April 2012 @ 08:00
Europa Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der „Linken" im Bundestag, Gregor Gysi

Dieser Tage war Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke in Athen, um sich mit Vertretern der Staatsführung und verschiedener Parteien zu beraten. Für ihn entscheidet sich derzeit in Griechenland, ob Europa und die Eurozone „als Ganzes" Bestand haben. Mit Gregor Gysi sprach Robert Stadler.

GZ: Im Moment gibt es einen „Run" deutscher Politiker auf Griechenland. Welche Rolle spielt Griechenland für die deutschen Politiker?

GYSI: Griechenland spielt ja schon historisch eine große Rolle, Griechenland ist der Erfinder der Demokratie, außerdem lebten hier die größten Philosophen und Dichter der Antike - so fängt schon mal meine Verbindung an zu den Griechen. Aber darum geht es zurzeit natürlich nicht, sondern es geht darum, dass sich in Griechenland alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Währungskrise und im Zusammenhang mit der Europäischen Union widerspiegeln. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir es schaffen, dass das Ganze Bestand hat, oder nicht. Und deshalb ist es natürlich auch von hochrangiger Bedeutung, wie mit Griechenland umgegangen wird und was in Griechenland geschieht.

Interesse der Reichen an Rückkehr zur Drachme

GZ: Welche neuen Erkenntnisse gewannen Sie bei Ihren Kontakten in Athen?

GYSI: Ich habe zumindest einen neuen, interessanten Umstand erfahren, von Bob Tra vom Internationalen Währungsfonds. Er hat uns gesagt, dass es in Griechenland natürlich eine Gruppe gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland aus dem Euro austritt und zur Drachme zurückkehrt, und das sind die Reichen. Die haben ihr Vermögen in anderen Ländern gesichert und könnten dann in Griechenland alles billig aufkaufen.

Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es einen noch schlimmeren Verelendungsprozess geben. Aber ich sage Ihnen: Wenn die amerikanischen Ratingagenturen feststellen, dass es ihnen gelungen ist, Griechenland aus dem Euro zu drängen, dann greifen sie sich Portugal, dann Italien und so weiter. Das ist alles unbezahlbar. Das heißt, dann ist der Euro zerstört. Und wenn der Euro zerstört ist, dann werden große Teile der deutschen Wirtschaft zusammenbrechen. Sie verkauft am meisten in die Euroländer. Wenn die eine eigene Währung haben und die abwerten können, bis wir so gut wie nichts mehr dorthin verkaufen können, ja dann sind unsere Unternehmen aber schwer getroffen.

Wir brauchen wieder einen großen Philosophen wie in der Zeit der Antike, der mal die Zusammenhänge so erklärt, dass man wieder in der Lage ist, einer schlichten Logik zu folgen. Aber mein Eindruck hier ist, dass fast alle auch unbedingt im Euro bleiben wollen. Ich habe ja mit der Nea Dimokratia gesprochen und mit der PASOK und natürlich in erster Linie mit dem Linksbündnis SYRIZA. Und deshalb glaube ich, hier ist der Wille da. Wir müssen alle begreifen: Wir retten den Euro als Ganzes oder gar nicht.

Sparpolitik: Katastrophe für die Binnenwirtschaft

GZ: Vom mehreren Seiten wird oft gefordert, dass die Lohnkosten in Griechenland gedrückt werden müssen. Welche Logik steckt Ihrer Ansicht hinter diesen Forderungen?

GYSI: Ich habe die Bundesregierung ja immer gefragt: „Wo ist der Aufbauplan für Griechenland?", also der Marshall-Plan, wie ich das immer nenne. Und dann erzählen sie mir: „Naja, wir machen das so: Die senken die Löhne, dadurch werden sie billiger und erfolgreicher im Wettbewerb." Die Lohnkosten sind aber nicht das Entscheidende bei den Produkten von Griechenland. Man muss ja auch sehen, dass die griechischen Produkte in Griechenland verkauft werden können. An wen denn, wenn die Renten, die Sozialeistungen, die Löhne sinken und Massenarbeitslosigkeit entsteht?

Das ist ja auch für die Binnenwirtschaft geradezu eine Katastrophe. Und außerdem: Wo soll ich denn Steuereinnahmen hernehmen, wenn die Löhne sinken, die Renten sinken? Wie soll denn Griechenland die Kredithilfen dann zurückzahlen? Deshalb sage ich immer: Das ganze Geld ist auch noch in den Sand gesetzt, abgesehen davon, dass weit über 90 Prozent ja nur an Banken und Hedgefonds gehen. Wir könnten.das Geld doch nur wiederkriegen, wenn wir wirklich einen Marshall-Plan machen und sagen: „Wie können wir die Schiffswirtschaft aufbauen, wie können wir vielleicht die Herstellung aller Teile im Zusammenhang mit der Solarenergie aufbauen, wie können wir den Tourismus aufbauen?" und so weiter - dann hätten wir doch eine Chance, dann könnte ich doch den Deutschen sagen „Das kriegen wir wieder". Denn wir bauen da ja etwas auf und dann fließen auch Steuern.

Ich habe immer gesagt, es müssen auch Dinge in Griechenland geändert werden. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die 2.000 reichsten Familien, denen 80 Prozent des Vermögens gehören, so gut wie gar keine Steuern bezahlen. Man muss auch die Steuerhinterziehung unterbinden. Und ich habe immer gesagt, die Rüstung um die Hälfte runter.

Dann noch eins: Wir müssen lernen, dass solche Kredite direkt gegeben werden. Ich will ihnen mal ein Beispiel nennen: Die Europäische Zentralbank gibt im Dezember und im Februar den privaten Banken in Europa ein Darlehen von einer Billion Euro. Und jetzt mal eine schlichte Frage: Wo kommt eigentlich das Geld her? Das ist eine Computerzahl, verstehen Sie? Also eine Billion Euro. Für drei Jahre. Für ein Prozent Zinsen. Wenn die jetzt Geld an Griechenland geben, verlangen sie mindestens vier Prozent.

Warum können wir Griechenland nicht direkt einen Aufbaukredit geben und dann meinetwegen für ein Prozent? Wieso den Banken, die dann wieder nur daran verdienen? Die ganze Krise, mit der wir es zu tun haben, resultiert aus dem Versuch, Geld aus Geld zu machen. Das geht aber nicht, du musst irgendwas herstellen. Die Banken stellen keinen Tisch her und kein Akkordeon und sind inzwischen der Machtfaktor weltweit geworden.

GZ: In Deutschland hört man nicht selten die Argumentation: „Warum sollen wir Geld nach Griechenland pumpen, das sowieso verloren ist?" Was würden Sie darauf antworten?

GYSI: Also erstens habe ich ja immer dagegen gestimmt und zwar, weil das Geld völlig falsch fließt. Ich hätte sofort dafür gestimmt, wenn es sich um einen Direktkredit zum Aufbau Griechenlands gehandelt hätte. Was ich nicht möchte, ist eine anti-griechische Stimmung und die versucht die Boulevardpresse zu schüren Sie ist aber nicht SO erfolgreich, wie sie dachte, weil die Leute immer lesen: „Mindestlöhne runter", „Renten runter", „Löhne runter", „Leute entlassen".

Da sagt ihnen der Instinkt „Sind die wirklich an der Krise schuld? Wieso müssen die das eigentlich bezahlen?" Da stimmt irgendwas nicht. Ich werde in Gaststätten ganz viel auf Griechenland angesprochen und nie so negativ. Ich glaube, weil viele hier Urlaub gemacht haben, das Land und die Leute mit ihren Schwächen und Stärken kennen.

Historische Chance für politische Macht der Linken

GZ: Fehlt Ihnen in Griechenland der Wille der Linksparteien, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

GYSI: Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Ich finde es völlig richtig, dass SYRIZA den anderen linken Parteien eine Zusammenarbeit anbietet, dass es eine der ganzen wenig historischen Chancen ist, eine wirklich grundlegende Veränderung in der Gesellschaftsstruktur zu erreichen und die Linke auch mit politischer Macht zu versehen. Warten wir es ab.

GZ: Glauben Sie, dass Griechenland aus dieser Krise irgendwann gestärkt herausgeht?

GYSI: Wissen Sie, es ist so wie im eigenen Leben. Aus einer Krise, die immer schlimm ist und die man vermeiden sollte, lernt man. Wenn ich zum Beispiel mal daran erinnern darf, wie viel klüger die Amerikaner in den 30er Jahren mit dem New Deal auf die Krise reagiert haben. Deutschland und andere waren dazu nicht in der Lage. Ich glaube, daraus hat man nach '45 etwas gelernt. Man muss einfach sagen, dass damit der Faschismus in Amerika verhindert wurde. Punkt. Es gibt Chancen.

Die eine Schlussfolgerung hier müsste sein, die Reichen gerecht zur Besteuerung heranzuziehen, gebunden an die Staatsbürgerschaft, nicht an den Aufenthaltsort des Vermögens, so ist übrigens das amerikanische Steuerrecht. Genau das brauchen wir auch in Europa. Die zweite Schlussfolgerung muss sein, dass man Steuerhinterziehung nicht mehr so lapidar behandeln kann. Und das Dritte muss sein, dass man sich immer Gedanken machen muss, wie man das Land aufbaut, nicht wie man es abbaut. Es muss Schluss damit sein, Griechenland abzubauen. Was selbst die „Nationalhelden" in anderen Ländern alle unterschätzen, ist: Letztlich sind wir alle Griechinnen und Griechen. Wenn wir das nicht begreifen, begehen wir die größten Fehler.

„Gedanken gegen Krise". Unter diesem Motto erscheinen in der Griechenland Zeitung unregelmäßig Texte und Interviews, die um das Thema Krise in Griechenland in all ihren Facetten kreisen. Krise wortwörtlich genommen als innehalten, beurteilen, neu entscheiden.

Quelle: Griechenland Zeitung, Ausgabe 327, 11. April 2012




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