Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Inseratenschaltungen der Stadt und städtischer Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Seit geraumer Zeit sind Inserate von öffentlicher Körperschaften, insbesondere der Bundesregierung, sowie von Unternehmen die im öffentlichen Eigentum stehen, in Tages- und Wochenzeitungen ein politisches Diskussionsthema.

Es geht dabei darum, in welchem Ausmaß solche Inserate tatsächlich der Information dienen oder ob sie der Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern bzw. indirekt im Sinne einer „Anfütterung“ von Medien durch politische Institutionen als indirekte Presseförderung dienen.

Auch die Stadt Linz bzw. stadteigene Unternehmen inserieren immer wieder in den lokal erscheinenden Medien und auch hier stellt sich die Frage nach dem Charakter solcher Inserate.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Stadt Linz bzw. von stadteigenen Unternehmen für Inseratenschaltungen im Jahr 2011 aufgeschlüsselt nach Tages- und Wochenzeitungen? Welche Kriterien gibt es für solche Inseratenschaltungen? Wie ist das Verhältnis zwischen Inseraten, die der tatsächlichen Information über wichtige Leistungen oder Angebote der Stadt und solchen, die nur der Selbstdarstellung dienen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn