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Österreich als trauriges Schlußlicht bei Entwicklungshilfe

  • Donnerstag, 5. April 2012 @ 10:32
News Ein Armutszeichen für die Außenpolitik Österreichs ist die Entwicklungshilfe, wie der jüngste Vergleich der Kennzahlen dafür zeigt. Demnach kürzte Österreich gleich nach den krisengeschüttelten Ländern Spanien und Griechenland diese Mittel am stärksten. Abgesehen von Italien, Schweden und Deutschland gibt es laut OECD europaweit dramatische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

2011 wurde das österreichische EZA-Budget um weitere 14,3 Prozent gekürzt, und ist damit von 0,32 auf 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesunken, womit Österreich weit abgeschlagen vom OECD-Ziel von 0,7 Prozent rangiert: „Während im viertreichsten EU-Land von der Innenministerin abwärts bis zu den Stammtischen gegen die Zuwanderung auch aus Entwicklungsländern gehetzt wird, zementiert die Regierung gleichzeitig durch die dürftige Entwicklungszusammenarbeit die Situation in zahlreichen Herkunftsländern von MigrantInnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht genug mit der Kürzung 2011 sind bei der österreichischen Entwicklungsagentur ADA für 2013 weitere 6,6 Millionen als Einsparungsziel vorgesehen und durch das Belastungspaket stehen weitere Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich an, die nach Befürchtungen von EZA-Organisationen erneut die Menschen in den wirtschaftlich ärmsten Ländern treffen.

Ist es schon für die EU beschämend, wenn sie im Schnitt nur 0,42 Prozent des BNE für EZA aufbringt, so umso mehr für Österreich. Zu Recht fordern in der EZA tätige Organisationen die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus deren Erlös auch Mittel für die globale Armutsbekämpfung bereitgesellt werden: „Gerade das neutrale Österreich muss hier Initiativen setzen, vorrangig aber durch eine kräftige Aufstockung der EZA-Mittel der eigenen Verantwortung nachkommen“, fordert Furtlehner.

Ein gesteigertes Bewusstsein für die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe und eine entsprechende Dotierung dafür sind nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, die Reduzierung der Armut in den betroffenen Staaten wird auch in Hinblick auf den Klimawandel und die wachsenden Migrationsbewegungen immer wichtiger.

Eine wirksame EZA muss allerdings auf die Förderung jener wirtschaftlichen Sektoren in Entwicklungsländern konzentriert werden die der Selbstversorgung und Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft dienen und nicht diese Länder als Anhängsel der Wirtschaft des reichen Nordens, etwa als Billiglieferanten von Agrartreibstoffen, Ausbeutung von Fischfanggebieten oder Nahrungsmitteln durch welche die Strukturprobleme weiter verschärft werden, nachhaltig festschreibt.

Offenbar durch die parteiinternen Querelen der ÖVP vernachlässigt der zuständige Außenminister Michael Spindelegger den Bereich EZA seit geraumer Zeit geradezu sträflich. Eine bedenklich einseitige Erklärung über Handel, Wachstum und Entwicklung wurde mit Billigung Österreichs ohne Widerspruch im Eilverfahren durch den EU-Ministerrat gepeitscht. Auch die zukünftige Handhabe der Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer und die Ausarbeitung der Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament sind ohne österreichische Initiativen über die Bühne gegangen.


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