Von Leo Furtlehner

Die KPÖ leistet so wie viele andere Organisationen auch schon seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt diese grundsĂ€tzlich ab. Gemeinsamer Widerstand ist wichtig und nur so ist Erfolg möglich. Uns ist dabei bewusst, dass es sich nicht um ein österreichisches Problem handelt, sondern um ein europĂ€isches und globales, daher ist internationaler Widerstand notwendig. Es ist beschĂ€mend, dass Regierung und Parlament die VDS durchziehen, obwohl diese etwa in Deutschland und anderen LĂ€ndern als verfassungswidrig erklĂ€rt wurde. Aber das ist typisch fĂŒr die österreichische Regierung, die eilfertig allen möglichen Regelungen auf EU-Ebene zustimmt und dann erklĂ€rt nichts dagegen machen zu können und diese Regelungen vollziehen zu mĂŒssen.

George Orwell hat 1948 in seinem Buch „1984“ das Zerrbild einer völlig ĂŒberwachten Gesellschaft gezeichnet, von der heutigen RealitĂ€t ist dieses Zerrbild bereits weit ĂŒberholt durch technische Möglichkeiten, die damals niemand fĂŒr möglich gehalten hĂ€tte.

Alle seriösen Experten sagen, dass die VDS nicht zur BekĂ€mpfung von Terrorismus und KriminalitĂ€t geeignet ist, denn kriminelle Vereinigungen wissen, wie man diese Maßnahmen ĂŒbergeht. Der eigentliche Zweck der VDS ist daher ein anderer, nĂ€mlich uns allen zu verdeutlichen, dass wir stĂ€ndig ĂŒberwacht und bespitzelt werden. Im Sinne von „Big Brother is watch you“ soll die VDS durch stĂ€ndigen Überwachungsdruck die Menschen gefĂŒgig gegenĂŒber von den herrschenden Eliten praktizierten neoliberalen Belastungspolitik, dem Abbau sozialer Leistungen, der AbwĂ€lzung von Krisenlasten auf die LohnabhĂ€ngigen und Prekarisierten und Demokratieabbau machen und Widerstand dagegen kriminalisieren oder verunmöglichen.

Die VDS ist ja keine Einzelmaßnahme, man muss sie im Kontext sehen mit seit Jahren vollzogenen Maßnahmen. Dazu gehören MilitĂ€rbefugnisgesetz, Polizeisicherheitsgesetz, die geplante elektronische Patientenakte ELGA, die StromĂŒberwachung mit Smart Meter, das angeblich gegen Internetpiraterie gerichtete ACTA-Abkommen, Nacktscanner auf FlughĂ€fen, der Austausch von SWIFT-Bankdaten und Fluggastdaten, VideoĂŒberwachung auf öffentlichen PlĂ€tzen, die Einrichtung von Stadtwachen, den Einsatz von Bundestrojanern, eine Transparenzdatenbank usw.

Wie die heutige „Presse“ schreibt, werden in Österreich bereits in 200 Registern personenbezogene Daten erfasst, durch die Vernetzung dieser Daten ist das Ergebnis ist der berĂŒhmt-berĂŒchtigte „glĂ€serne Mensch“. Und jeder weiß auch, wie leicht solche Regelungen missbraucht werden können, wie uns durch illegale EKIS-Abfragen oder die Kriminalisierung politischen Engagements als „kriminelle Vereinigung“ nach § 278a wie im Falle von zehn TierrechtsaktivistInnen bekannt ist.

Gegen diesen Generalverdacht hilft nur breiter gemeinsamer Widerstand. Die breite UnterstĂŒtzung fĂŒr die Petition gegen VDS und die Verfassungsklage sind wichtige Schritte dafĂŒr. Es klingt daher wie ein Hohn, wenn von den politischen Parteien ein umfassender Sicherheitsdiskurs gefĂŒhrt wird, angeblich um uns zu schĂŒtzen, aber der Staat gleichzeitig federfĂŒhrend dabei ist durch eine Kombination von unsozialer Politik und forcierter Überwachung die Menschen zu verunsichern.

Letztlich geht es mit dieser Überwachungsmanie darum, die herrschenden VerhĂ€ltnisse zu zementieren und zu stabilisieren. Ökonomische und politische Macht resultiert bekanntlich aus den EigentumsverhĂ€ltnissen. Wenn in Österreich nur ein Prozent ein Drittel, wenn zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, liegt auf der Hand, in wessen Interesse das erfolgt.

Daher geht es darum den Kampf gegen Überwachung im Allgemeinen und die VDS im Besonderen mit einer Änderung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse zu verbinden: FĂŒr eine Umverteilung, fĂŒr soziale Gerechtigkeit, fĂŒr eine solidarische Gesellschaft. KĂ€mpfen wir daher gemeinsam entschlossen gegen den Überwachungswahn.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 in Linz