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Gemeinsam und entschlossen gegen VDS

  • Samstag, 31. März 2012 @ 19:24
Demokratie Von Leo Furtlehner

Die KPÖ leistet so wie viele andere Organisationen auch schon seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und lehnt diese grundsätzlich ab. Gemeinsamer Widerstand ist wichtig und nur so ist Erfolg möglich. Uns ist dabei bewusst, dass es sich nicht um ein österreichisches Problem handelt, sondern um ein europäisches und globales, daher ist internationaler Widerstand notwendig.

Es ist beschämend, dass Regierung und Parlament die VDS durchziehen, obwohl diese etwa in Deutschland und anderen Ländern als verfassungswidrig erklärt wurde. Aber das ist typisch für die österreichische Regierung, die eilfertig allen möglichen Regelungen auf EU-Ebene zustimmt und dann erklärt nichts dagegen machen zu können und diese Regelungen vollziehen zu müssen.

George Orwell hat 1948 in seinem Buch „1984“ das Zerrbild einer völlig überwachten Gesellschaft gezeichnet, von der heutigen Realität ist dieses Zerrbild bereits weit überholt durch technische Möglichkeiten, die damals niemand für möglich gehalten hätte.

Alle seriösen Experten sagen, dass die VDS nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geeignet ist, denn kriminelle Vereinigungen wissen, wie man diese Maßnahmen übergeht. Der eigentliche Zweck der VDS ist daher ein anderer, nämlich uns allen zu verdeutlichen, dass wir ständig überwacht und bespitzelt werden. Im Sinne von „Big Brother is watch you“ soll die VDS durch ständigen Überwachungsdruck die Menschen gefügig gegenüber von den herrschenden Eliten praktizierten neoliberalen Belastungspolitik, dem Abbau sozialer Leistungen, der Abwälzung von Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und Prekarisierten und Demokratieabbau machen und Widerstand dagegen kriminalisieren oder verunmöglichen.

Die VDS ist ja keine Einzelmaßnahme, man muss sie im Kontext sehen mit seit Jahren vollzogenen Maßnahmen. Dazu gehören Militärbefugnisgesetz, Polizeisicherheitsgesetz, die geplante elektronische Patientenakte ELGA, die Stromüberwachung mit Smart Meter, das angeblich gegen Internetpiraterie gerichtete ACTA-Abkommen, Nacktscanner auf Flughäfen, der Austausch von SWIFT-Bankdaten und Fluggastdaten, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die Einrichtung von Stadtwachen, den Einsatz von Bundestrojanern, eine Transparenzdatenbank usw.

Wie die heutige „Presse“ schreibt, werden in Österreich bereits in 200 Registern personenbezogene Daten erfasst, durch die Vernetzung dieser Daten ist das Ergebnis ist der berühmt-berüchtigte „gläserne Mensch“. Und jeder weiß auch, wie leicht solche Regelungen missbraucht werden können, wie uns durch illegale EKIS-Abfragen oder die Kriminalisierung politischen Engagements als „kriminelle Vereinigung“ nach § 278a wie im Falle von zehn TierrechtsaktivistInnen bekannt ist.

Gegen diesen Generalverdacht hilft nur breiter gemeinsamer Widerstand. Die breite Unterstützung für die Petition gegen VDS und die Verfassungsklage sind wichtige Schritte dafür. Es klingt daher wie ein Hohn, wenn von den politischen Parteien ein umfassender Sicherheitsdiskurs geführt wird, angeblich um uns zu schützen, aber der Staat gleichzeitig federführend dabei ist durch eine Kombination von unsozialer Politik und forcierter Überwachung die Menschen zu verunsichern.

Letztlich geht es mit dieser Überwachungsmanie darum, die herrschenden Verhältnisse zu zementieren und zu stabilisieren. Ökonomische und politische Macht resultiert bekanntlich aus den Eigentumsverhältnissen. Wenn in Österreich nur ein Prozent ein Drittel, wenn zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, liegt auf der Hand, in wessen Interesse das erfolgt.

Daher geht es darum den Kampf gegen Überwachung im Allgemeinen und die VDS im Besonderen mit einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbinden: Für eine Umverteilung, für soziale Gerechtigkeit, für eine solidarische Gesellschaft. Kämpfen wir daher gemeinsam entschlossen gegen den Überwachungswahn.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 in Linz




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