Eine unr√ľhmliche Rolle spielt die o√∂ Landesregierung und deren Gemeindeabteilung im Zusammenhang mit fragw√ľrdigen und riskanten Finanzgesch√§ften der Kommunen, kritisiert KP√Ė-Landessprecher Leo Furtlehner. Wie jetzt der B√ľrgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide (SP√Ė), zu Fremdw√§hrungskrediten in Schweizer Franken erkl√§rt, wollte die Stadtgemeinde bereits zweimal aus dem Kredit aussteigen. Beim ersten Mal ohne Verluste, beim zweiten Mal mit einem Verlust von 0,8 Mio. Euro. Auf Empfehlung der Landesdirektion f√ľr Inneres und Kommunales (IKD) unterblieb jedoch der Ausstieg, mittlerweile betr√§gt der Kursverlust f√ľr die bis Ende 2010 aufgenommenen Franken-Kredite in einer Gesamth√∂he von 7,4 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro.

‚ÄěDaher ist es ziemlich absurd, wenn jetzt der Landesrechnungshof die hohe Verschuldung von Bad Ischl und vor allem die Fremdw√§hrungskredite kritisiert‚Äú, so Furtlehner. Derzeit haben 23 Gemeinden (ohne Linz) insgesamt 91 Franken-Kredite laufen, der LRH sch√§tzt den Verlust durch die Kursentwicklung auf 27 Millionen Euro, dazu kommen weitere 4,5 Millionen Euro Verluste aus Zinssicherungsgesch√§ften. Dazu kommt das durch Selbstausschaltung des Gemeinderates 2007 abgeschlossene omin√∂se Linzer Swap-Gesch√§ft mit der BAWAG das im Extremfall √ľber 400 Millionen Euro kosten k√∂nnte und gegen welches die Stadt geklagt hat.

Ein B√§rendienst wurde den Gemeinden auch mit der bis 2011 ausgegebenen Weisung der Gemeindeabteilung des Landes Bauvorhaben √ľber ausgegliederte Gesellschaften zu realisieren um damit den Vorsteuerabzug geltend machen zu k√∂nnen geleistet. Nun wird allerdings dieser Vorsteuerabzug im Zuge des Belastungspakets per 1. September 2012 ersatzlos abgeschafft, womit nicht nur die Bauvorhaben der Gemeinden deutlich verteuert werden, sondern auch die Bauwirtschaft mit weniger Auftr√§gen rechnen muss.

Laut Landesrechnungshof betr√§gt die Verschuldung der Gemeinden in Ober√∂sterreich mit 2,8 Milliarden Euro. 298 der 444 Gemeinden sind Abgangsgemeinden die 2010 den Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen konnten und dazu 73 Millionen Euro Landeshilfe brauchten, damit ist Ober√∂sterreich bundesweit Spitzenreiter. Ein Hintergrund daf√ľr ist, dass die Gemeinden jahrelang vom Land systematisch ausgepl√ľndert wurden, um ‚Äď neben der Privatisierung von Landeseigentum wie Energie AG, Hypo und Wohnbaudarlehen ‚Äď die von 2003 bis 2011 gro√üspurig gefeierte Schuldenfreiheit des Landes mitzufinanzieren. Wiesen die Gemeinden 2008 noch einen √úberschuss von 20,5 Millionen Euro auf, so 2010 bereits ein Minus von 96 Millionen Euro.

Vor allem mit der Landesumlage (2012 mit 91 Millionen Euro veranschlagt) und dem Sprengelbeitrag zur Krankenhausfinanzierung (122 Millionen Euro) werden die Gemeinden finanziell ausgesaugt. Bekanntlich wurde in Nieder√∂sterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag schon vor Jahren abgeschafft. Vor dem Hintergrund dieser Belastungen werden die mit st√§ndigen Bittg√§ngen zu den Gemeindefererenten Max Hiegelsberger (√ĖVP) und Josef Ackerl (SP√Ė) 205 Mio. Euro Bedarfszuweisungen des Landes an Gemeinden mit einem Investitionsbedarf von 1,37 Mrd. Euro und mit Vormerkungen von Projekten bis 2027 deutlich relativiert.

Die KP√Ė hat von jeher vor windigen Finanzgesch√§ften der Gemeinden wie Fremdw√§hrungskredite, Cross Border Leasing, Public Private Partnership usw. ebenso gewarnt wie vor der Preisgabe der Kompetenz der gew√§hlten Gemeinder√§te durch Ausgliederungen von √∂ffentlichem Eigentum in Errichtungs- oder Betriebsgesellschaften. Was die Gemeinden brauchen, ist vor allem eine solidere finanzielle Grundlage durch √Ąnderung des Finanzausgleichs. Derzeit erhalten die Gemeinden aus diesem Topf nur rund zw√∂lf Prozent der Mittel, sie t√§tigen aber 39 Prozent der √∂ffentlichen Investitionen. Ebenso tritt die KP√Ė f√ľr die Abschaffung von Landesumlage und Sprengelbeitrag ein, um die politischen Gestaltungsm√∂glichkeiten der Gemeinden zu vergr√∂√üern und das Diktat von Land und Bund zu relativieren.