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Schuldenfreiheit auf Kosten der Gemeinden

  • Donnerstag, 29. März 2012 @ 11:15
News Eine unrühmliche Rolle spielt die oö Landesregierung und deren Gemeindeabteilung im Zusammenhang mit fragwürdigen und riskanten Finanzgeschäften der Kommunen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie jetzt der Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide (SPÖ), zu Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken erklärt, wollte die Stadtgemeinde bereits zweimal aus dem Kredit aussteigen. Beim ersten Mal ohne Verluste, beim zweiten Mal mit einem Verlust von 0,8 Mio. Euro. Auf Empfehlung der Landesdirektion für Inneres und Kommunales (IKD) unterblieb jedoch der Ausstieg, mittlerweile beträgt der Kursverlust für die bis Ende 2010 aufgenommenen Franken-Kredite in einer Gesamthöhe von 7,4 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro.

„Daher ist es ziemlich absurd, wenn jetzt der Landesrechnungshof die hohe Verschuldung von Bad Ischl und vor allem die Fremdwährungskredite kritisiert“, so Furtlehner. Derzeit haben 23 Gemeinden (ohne Linz) insgesamt 91 Franken-Kredite laufen, der LRH schätzt den Verlust durch die Kursentwicklung auf 27 Millionen Euro, dazu kommen weitere 4,5 Millionen Euro Verluste aus Zinssicherungsgeschäften. Dazu kommt das durch Selbstausschaltung des Gemeinderates 2007 abgeschlossene ominöse Linzer Swap-Geschäft mit der BAWAG das im Extremfall über 400 Millionen Euro kosten könnte und gegen welches die Stadt geklagt hat.

Ein Bärendienst wurde den Gemeinden auch mit der bis 2011 ausgegebenen Weisung der Gemeindeabteilung des Landes Bauvorhaben über ausgegliederte Gesellschaften zu realisieren um damit den Vorsteuerabzug geltend machen zu können geleistet. Nun wird allerdings dieser Vorsteuerabzug im Zuge des Belastungspakets per 1. September 2012 ersatzlos abgeschafft, womit nicht nur die Bauvorhaben der Gemeinden deutlich verteuert werden, sondern auch die Bauwirtschaft mit weniger Aufträgen rechnen muss.

Laut Landesrechnungshof beträgt die Verschuldung der Gemeinden in Oberösterreich mit 2,8 Milliarden Euro. 298 der 444 Gemeinden sind Abgangsgemeinden die 2010 den Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen konnten und dazu 73 Millionen Euro Landeshilfe brauchten, damit ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter. Ein Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinden jahrelang vom Land systematisch ausgeplündert wurden, um – neben der Privatisierung von Landeseigentum wie Energie AG, Hypo und Wohnbaudarlehen – die von 2003 bis 2011 großspurig gefeierte Schuldenfreiheit des Landes mitzufinanzieren. Wiesen die Gemeinden 2008 noch einen Überschuss von 20,5 Millionen Euro auf, so 2010 bereits ein Minus von 96 Millionen Euro.

Vor allem mit der Landesumlage (2012 mit 91 Millionen Euro veranschlagt) und dem Sprengelbeitrag zur Krankenhausfinanzierung (122 Millionen Euro) werden die Gemeinden finanziell ausgesaugt. Bekanntlich wurde in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag schon vor Jahren abgeschafft. Vor dem Hintergrund dieser Belastungen werden die mit ständigen Bittgängen zu den Gemeindefererenten Max Hiegelsberger (ÖVP) und Josef Ackerl (SPÖ) 205 Mio. Euro Bedarfszuweisungen des Landes an Gemeinden mit einem Investitionsbedarf von 1,37 Mrd. Euro und mit Vormerkungen von Projekten bis 2027 deutlich relativiert.

Die KPÖ hat von jeher vor windigen Finanzgeschäften der Gemeinden wie Fremdwährungskredite, Cross Border Leasing, Public Private Partnership usw. ebenso gewarnt wie vor der Preisgabe der Kompetenz der gewählten Gemeinderäte durch Ausgliederungen von öffentlichem Eigentum in Errichtungs- oder Betriebsgesellschaften. Was die Gemeinden brauchen, ist vor allem eine solidere finanzielle Grundlage durch Änderung des Finanzausgleichs. Derzeit erhalten die Gemeinden aus diesem Topf nur rund zwölf Prozent der Mittel, sie tätigen aber 39 Prozent der öffentlichen Investitionen. Ebenso tritt die KPÖ für die Abschaffung von Landesumlage und Sprengelbeitrag ein, um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden zu vergrößern und das Diktat von Land und Bund zu relativieren.




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