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Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter

  • Dienstag, 27. März 2012 @ 14:22
News Auf ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen Überwachung und staatliche Spitzelei hofft die KPÖ bei den für 31. März 2012 angekündigten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung (Linz, 14:00 Uhr, Volksgarten).

„Leider ist es kein Aprilscherz, wenn am 1. April die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, sondern der bisher massivste Eingriff in Grundrechte und de facto der Übergang zu Präventivüberwachung und Schuldverdacht“, so die Kritik von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht unabhängig von einem konkreten Verdacht auf rechtswidriges Handeln die automatische Speicherung der Kommunikationsdaten sämtlicher BürgerInnen für sechs Monate vor, und zwar wer mit wem wie lange telefonier, von wo ein Telefonat geführt wird, wer wem wann eine E-Mail schreibt und die IP-Adresse des Internetanschlusses.

Da mittlerweile allgemein bekannt ist, dass mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung keine wirksame Terroristenbekämpfung möglich ist, bleibt als deren Funktion die flächendeckende und permanente Bespitzelung der Bevölkerung in Stasi-Manier mit modernsten elektronischen Mitteln.

Die Funktion einer solchen Überwachung besteht letztlich darin, im Sinne von „Big Brother is watch you“ die Bevölkerung durch ständigen Überwachungsdruck gefügig gegenüber von den herrschenden Eliten praktizierten neoliberalen Belastungspolitik zu machen und Widerstand dagegen zu verunmöglichen: „Was Orwell seinerzeit gegen den Kommunismus gemünzt hat klingt heute angesichts der technischen Hochrüstung für Überwachung und Bespitzelung rund um die Uhr und weltweit als geradezu lächerlich, der reale Kapitalismus hat den Überwachungsstaat auf ein Vielfaches gesteigert“, meint Furtlehner.

Denn neben der Vorratsdatenspeicherung werden Projekte wie der elektronische Patientenakt ELGA, die Stromüberwachung mit Smart Meter, das angeblich gegen Internetpiraterie gerichtete ACTA, Nacktscanner auf Flughäfen, der Austausch von SWIFT-Bankdaten und andere mit enormen Aufwand und massiven politischen Druck forciert, und führen alle Sonntagsreden über Demokratie und Freiheit ad absurdum.

Die Vorratsdatenspeicherung öffnet der Überwachung die Tür, wie schon jetzt der Umgang von Behörden etwa durch illegale EKIS-Abfragen oder die Kriminalisierung politischen Engagements als „kriminelle Vereinigung“ nach § 278a im Falle von zehn TierrechtsaktivistInnen beweist. Erfahrungsgemäß wissen terroristische Gruppen oder Wirtschaftskriminelle hingegen meist seht gut wie sie sich schützen, womit die EU-Richtlinie ihren vorgeblichen Zweck deutlich verfehlt und sich als Generalbespitzelung der BürgerInnen erweist.




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