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Intensive Debatte über solidarische Gesellschaft

  • Sonntag, 25. März 2012 @ 23:00
Partei Zur Vertiefung und Verbreiterung ihres beim 35. Parteitag 2011 beschlossenen Vorschlages einer „Solidarischen Gesellschaft“ hatte die KPÖ in Kooperation mit der Europäischen Linken (EL) zu einer theoretischen Konferenz am 24. und 25. März 2012 nach Klagenfurt eingeladen, die Kärnter Landessprecherin Tina Lobnig konnte dabei über 60 TeilnehmerInnen begrüßen, die zwei Tage lang ausführlich zum Thema diskutierten.

Für den KPÖ-Bundesvorstand skizzierte Melina Klaus in ihrer Begrüßung den bisherigen Diskussionsprozess und bezeichnete diesen als „Ausgangspunkt wofür wir streiten und kämpfen wollen“ und als Zusammenfassung von Fragestellungen, Analysen, Forderungen und Visionen unter dem Begriff „Solidarische Gesellschaft“. Die Vizepräsidentin der Europäischen Linken, Maite Mola (Spanien), überbrachte die Grüße von EL-Präsident Pierre Laurent und meinte, dass die Ergebnisse nicht nur für die KPÖ, sondern auch für die EL von Bedeutung sind.

Hopfgartner: Solidarität im Diskurs

In vier Impulsreferaten wurden am Samstagnachmittag verschiedene Aspekte des Themas behandelt. Günther Hopfgartner (Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes) ging in seinem Input auf die Begriffe „Solidarität und solidarische Gesellschaft in aktuellen marxistischen und linken Diskursen“ ein und ortete trotz aller Selbstverständlichkeit Diskussionsbedarf zum Thema auch in der KPÖ. Solidarität ist „kein Traum einer künftigen Gesellschaft, sondern die Notwendigkeit hier und jetzt zu überleben“, eine Forderung als erster Schritt zur Umwälzung aller Verhältnisse, so Hopfgartner.

Hopfgartner zeigte auf, dass unter neoliberalen Auspizien der Begriff umgedreht, Solidarität der Armen mit den Reichen eingefordert, Ehrenamtlichkeit beworben, Kosten abgewälzt, Lasten vor allem Frauen aufgebürdet, unter der Vorspiegelung der Zusammengehörigkeit Nation, Rasse und Standort forciert und damit eine Pervertierung des Begriffs Solidarität betrieben wird. Laut Marx und Gramsci ist „Solidarität sowohl Weg als auch Ziel, zentrales Element von Transformation, zur Aufhebung klassenorientierter Gesellschaft, nicht Mangelverwaltung“, so Hopfgartner.

Als Kritik an aktuellen Protestbewegungen kritisierte er deren Orientierung auf ein autonomes bürgerliches Individuum und stellte fest, dass mittlerweile zunehmend Schnittmengen mit Gewerkschaften und politischen Linken sichtbar werden. Die als zentral betrachtete Demokratiefrage muss um das Feld der Ökonomie erweitert werden, das bislang von Demokratie ausgeschlossen bleibt. „Der Kampf um ein gutes Leben muss den lohnorientierten Begriff der Gewerkschaften ergänzen“, so Hopfgartner.

Listl: Veränderte ArbeiterInnenklasse

Walter Listl (ISW-München, Sprecher der DKP-Südbayern) sprach zum Thema „Entsolidarisierung als hegemoniales Machtinstrument“ und zeigte dabei mit Rückgriffen auf Marx am Beispiel Deutschlands den massiven Strukturwandel der ArbeiterInnenklasse auf. Die Entsolidarisierung ist ein Machtinstrument der Herrschenden, ihre Ursache liegt in der Fragmentierung der Arbeiterklasse, so Listl mit der Feststellung, dass die Lebens-und Arbeitsumstände der Lohnabhängigen ihre identitätsstiftende Rolle weitgehend eingebüßt haben und sich auch gewerkschaftliches Bewußtsein nicht mehr automatisch herausbildet, sondern angeeignet werden muss.

Fragmentierung, Entsicherung, Flexibilisierung prägen das Bewußtsein der Lohnabhängigen, Ausdruck dafür ist die Ersetzung von normalen durch atypische Arbeitsverhältnisse: „Die Aufsplitterung der Lohnarbeit widerspiegelt sich im Bewußtsein und erschwert kollektive Interessensvertretung“, so Listl. Die ArbeiterInnenklasse nimmt zwar zahlenmäßig zu, aber ihre Milieus lösen sich zunehmend auf. Prekäre Beschäftigung ist nicht Ausdruck der Rückständigkeit, sondern der Normalität. Statt gegen das Kapital, führen viele Menschen den Kampf gegen sich selbst, die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verschwinden, verstärkte Rückzugstendenzen sind feststellbar.

Die Angst vor sozialen Abstieg fördert Anpassung eher als Widerstand. Belegschaften werden gegeneinander ausgespielt, Betriebsräte können sich dem kaum entziehen. Durch Verunsicherung fallen rechtsextreme und populistische Auffassungen auf fruchtbaren Boden, die Spaltung entlang ethnischer und nationaler Grenzen wird verstärkt. Es wird immer schwieriger gemeinsame Interessen als ArbeiterInnenklasse zu formulieren, dies ist nur als „Block verschiedener sozialer und politischer Kräfte“ möglich, dazu gilt es „Brücken bauen, Koalitionen bilden, strategiefähig werden, Vorstellungen einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft entwickeln“, so Listl.

Jäger: Probleme durch Asymetrie

Johannes Jäger (Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Forschungsschwerpunkt Internationale Politische Ökonomie sowie Regionalökonomie) sprach über „Dynamik der Krise. Asymetrische Entwicklung europäischer Staaten und Regionen, daraus sich ergebende politische und ökonomische Tendenzen“. Demnach werfen die Krise und ihre Entwicklungen Probleme für Gegenbewegungen und auch ein Näherkommen an eine „Solidarische Gesellschaft“ auf.

„Zwar ist die Krise des Kapitalismus die Ursache der Probleme, realpolitisch erfolgt allerdings eine Verstärkung der Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat, etwa in Form der Schuldenbremse“, so Jäger. Gleichzeitig wird der Nationalismus forciert, etwa durch Diffamierung Griechenlands. Und es erfolgt eine Zuspitzung des Klassenkampfes von oben durch strukturelle Schwächung der Lohnabhängigen und Stärkung der Rechten, aber eine finale Krise des Kapitalismus schließt Jäger derzeit aus.

Die Probleme liegen im asymetrischen Krisenverlauf durch ungleiche Entwicklung und Institutionen, strukturell privilegierten Zugang für das Kapital auf EU-Ebene, geringe nationale Klassenmacht und Schwäche der Linken, geringe europäische Solidarität, die vielfach nur Lippenbekenntnisse sind. Notwendig sind laut Jäger eine Vergesellschaftung der Produktion, Kampf um demokratischen Wohlfahrtsstaat und Arbeitsverhältnisse, eine europäische Umverteilung und Entwicklung bzw. Transferunion: „Auf der strategischen Ebene gilt es nationale, europäische und internationale Klassensolidarität zu entwickeln und zu verknüpfen, dies setzt langfristige und breite gesellschaftliche Bündnisse als Basis für politische Macht und das Vorantreiben solidarischer Projekte voraus“, so Jäger.

Trannacher: Prekarität und Solidarität

Sieglinde Trannacher (Gemeinderätin in Klagenfurt, Volkshilfe-Projektleiterin) definierte ihr Thema „Prekarität der Systeme – Prekarität der Solidarität“ vom Hintergrund der Sozialarbeit bestimmt. Anknüpfend an Horkheimer forderte sie den Begriff der Solidarität möglichst genau zu fassen und danach handeln.

„Derzeit gibt es ein solidarisches Handeln der Armen mit den Reichen, der Vielen mit den Wenigen“, so die Kritik. Trannacher ging ausführlich auf den Begriff der Prekarität als unsicher, widerruflich, mißlich, schwierig oder vorübergehend ein und wies auf die besondere Betroffenheit von Frauen hin. Sie betonte weiters, dass laut Bourdieu Prekarität sowohl Arbeit als auch Privates umfaßt, und zeigte Auswirkungen am Beispiel des sogenannten Unterschicht-Fernsehens als neues Medium.

Der Abbau sozialstaatlicher Sicherungsinstrumente mit entscheidenden Eingriffen in den Jahren 2000 bis 2006 hatte massive Auswirkungen. Von Prekarität Betroffene fallen aus Sicherungssystemen durch Wohnungsverlust, Verlust der Zeitstruktur, Verfall von Verhältnis zur Welt, fehlende Zukunft gestohlen oder Resignation heraus. Prekarisierte leiden dreimal so häufig an Managerkrankheiten (Burn-Out, Kreislauf, Stresss…) als Manager, weil sie keine Möglichkeiten zur Entspannung und Ausgleich haben. Und das alles wirkt im Rahmen einer autoritären Pädagogik auch auf die scheinbar verschonten und noch nicht betroffenen Menschen durch die Verschärfung des Konkurrenzprinzips um Arbeit und bei der Arbeit sowie Zerstörung von Solidarität und Begünstigung von Zynismus. Prekarisierung ist demnach laut Foucault ein Herrschaftsmodell.

Internationale Solidarität als Podiumsthema

Am Samstagabend fand eine von Melina Klaus geleitete Podiumsdiskussion zum Thema „Was bedeutet internationale Solidarität heute?“ statt. Maite Mola erinnerte dabei in ihrem Beitrag an die Bedeutung der Solidarität im Spanischen Bürgerkrieg und betonte die Notwendigkeit der Wiedergewinnung von Solidarität auch in der europäischen Linken. „Konkurrenz, Individualismus, Kaufen sind Schlagworte des Neoliberalismus, aber nicht die Ideen der Linken“ so Mola und sprach sich gegen die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen aus. Europa ist negativ vereint durch Faktoren wie Rassismus und Rechtsextremismus, eine immer größere Differenz zwischen Arm und Reich, welche Solidarität zerstören und die Menschen gegeneinander ausspielen, dem entgegenzutreten gilt es.

Bernhard Achitz (Leitender Sekretär des ÖGB) räumte ein, dass der Vorwuf an Gewerkschaften national zu agieren und Interessen der Menschen vor Ort vor Augen zu haben nicht unberechtigt sei und bezog dies darauf, dass Gewerkschaften primär Mitgliederorganisationen und diesen zunächst verpflichtet sind: „Der Mangel an Sensibilisierung, Bewußtseinsbildung und Weitblick resultiert daraus“ so Achitz. Es sei einfacher sich mit allgemeinen globalen Forderungen zu solidarisieren, je näher diese dem eigenen Land kommen, umso schwieriger, wozu Achitz die Debatte über die langen Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus Osteuropa anführte.

Es sei schwierig Antworten zu finden, oft sei Fingerspitzengefühl notwendig, um keinen Elfmeter für rechte Demagogen aufzulegen, so Achitz. Widerspruch erntete Achitz, als er eine ÖGB-Resolution wegen negativer Beispielswirkungen der in Griechenland praktizierten Belastungspolitik als vorbildlich bezeichnete, gleichzeitig aber das österreichische Belastungspaket und die Zustimmung führender GewerkschafterInnen dazu verteidigte.

Petja Dimitrova (Vorsitzende der IG Bildende Kunst) stellte den migrantischen Diskurs zum Thema dar und bezeichnete Solidarität als wichtig und immer wieder zu hinterfragen: „Europa ist ziemlich durchdrungen von rassistischer Praxis, der Kapitalismus produziert Rassismus ständig neu, aber Migration findet statt, kann nicht gestoppt werden, die Grenzen sind nicht dicht“, so ihre Feststellung. Für Dimitrova ist Migration ein politischer Kampfbegriff, weil davon auch die zweite und dritte Generation betroffen sind. Sie kritisierte, dass die Gewerkschaften sehr auf eigene nationale Interessen angewiesen. Die Entrechnung der MigrantInnen durch das Fremdenrechtsgesetz bezeichnete sie als Testfeld für die Politik.

Markus Wissen (Politikwissenschaftler an der Universität Wien, Forschungsschwerpunkt Internationale Umweltpolitik) stellte fest, dass der Norden auf Kosten des Südens lebt, dort Ressourcen unter unmenschlichen Bedingungen ausbeuten lässt, das meiste CO² produziert und am Beispiel von Computerschrott seinen Müll auf Kosten des Südens entsorgt. Die Muster einer imperialen Lebensweise sind stark im Alltagsbewußtsein verankert, etwa mehrere Autos zu besitzen, viel Fleisch zu verbrauchen und einen hoher Konsum aufzuweisen. Diese imperiale Lebensweise ist jedoch nicht sozial neutral, sondern hochgradig unterschiedlich und verstärkt sozale und geschlechterspezifische Ungleichheit, so Wissen.

Durch den Aufstieg von Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien ist jedoch die global unterschiedliche Aneignung in die Krise geraten, die Länder des Südens sind nicht länger bereit auf Kosten des Nordens zu verzichten. Wissen sprach von ökoimperialen Spannungen, weil der laut Rosa Luxemburg für den Kapitalismus erforderliche Außenbereich schrumpft, was Spannungen und Konflikte zur Folge hat. Es sei notwendig die imperiale Lebensweise zurückzudrängen und nannte dafür Motorisierung, Agrosprit, Mobilität und Energieverbrauch als Beispiele. Der Aspekt internationaler Solidarität ist mit dem Abbau solcher Muster verbunden, so Wissen.

Debatte in Arbeitsgruppen

Am Sonntagvormittag wurde in drei Arbeitsgruppen spezifische Aspekte einer „Solidarische Gesellschaft“ behandelt. In der von Walter Baier (Geschäftsführer von Transform Europa) moderierten Arbeitsgruppe zum Thema „Sozialistische Selbstverwaltung als Fundus für den aktuellen Diskurs der solidarischen Gesellschaft (solidarische Ökonomie, Wirtschaftsdemokratie, Partizipation)“ zeigte Rastko Moćnik (Soziologie-Professor an der Universität Ljubljana, Publizist und Übersetzer) in seinen Input Entstehung und Entwicklung der Selbstverwaltung in Unternehmen, öffentlichen Instititionen und territorialen Bereichen auf bezeichnete sie als Alternative zu Privatisierung und Etatismus. Als Ursachen des Scheiterns ortete Moćnik nden zunehmenden Nationalismus in Jugoslawien und dessen Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt. Peter Fleissner (Vorsitzender von transform.at) stellte in seinem Kommentar die Weiterentwicklung der Gesellschaft nach Marx dar und wies darauf hin, dass neue nicht nichtmarktförmige Beziehungen ebenso wie Formen kooperativer und genossenschaftlicher Produktion schon im Kapitalismus existieren.

„Politik der Zeit – feministischer Blick auf die Krise und solidarische Gesellschaft“ war Thema der zweiten von Bärbel Mende-Danneberg (Volksstimme-Redaktion) moderierten Arbeitsgruppe, die nach einem Input von Heidi Ambrosch (KPÖ-Frauenvrsitzende) und einem Kommentar von Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) diskutierte. Dabei ging es schwerpunktmäßig um den Begriff der Zeit, das Verhältnis von Arbeits- und Freizeit, die zunehmende ständige Verfügbarkeit als Arbeitskraft und neue Arbeitszeitstandards, wenn Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist. Intensiv wurde auch über die strategische Haltung zum Grundeinkommen und das Verhältnis zwischen Visionen und tagespolitischen Forderungen diskutiert. Angesprochen wurde dabei auch die Forderung nach einer Mindestpension für alle und Lebensphasenmodelle für die Absicherung im Alter, die Auseinandersetzung mit Restriktionen von AMS etc.

Zum Thema „Rechte Sozialisierung; Jugendkultur, Solidarität und Entsolidarisierung“ wurde nach einem Input von Claudia Krieglsteiner (KPÖ-Wien) und einem Kommentar von Andreas Reitbauer (Psychotherapeut, Sankt Pölten) in der dritten von Barbara Steiner (KPÖ-Bundesvorstand) moderierten Arbeitsgruppe diskutiert. Dabei ging es um Fragen wie Schulpflicht, Alltagsbewältigung, Zugang Information, Kommunikation und Bildung, die Leistbarkeit Wohnen und Energiekosten, berufliche und Lebensperspektive, Konsum- und Markenterror, Alltag mit Kindern, Armutskrankheiten, Verlust grundlegender Kulturtechniken. Festgestellt wurde dazu, dass die Rechte einfache Politikangebote nach dem Motto „Ausländer raus“ macht die als Reaktion auf das Empfinden als persönliche Schuld bzw. Versagen auf fruchtbaren Boden fallen und denen es mit geeigneten Argumenten entgegenzutreten gilt.

Messner: Gegen Umdeutung von Solidarität

In seinem Schlußwort betonte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Repräsentanz verschiedener marxistischer Zugänge bei der Konferenz. Als Resümee nannte er die drei Begriffe Wiederaneignung, Vermittlung und Repräsentanz. Messner wandte sich gegen die Umdeutung von Solidarität durch Politik und Medien zur Krisenbewältigung, als gegen alles Fremde gerichtete Volksgemeinschaft durch die Rechten und als moralischen Appell zum Verzicht.

Auch wenn die Krise des Kapitalismus nicht final ist, muss von einer Krise des Systems gesprochen werden, ebenso dass die imperiale Lebensweise an ihre Grenzen stößt, so Messner und wies darauf hin, dass neben der äußeren auch eine innere Landnahme erfolgt, etwa durch Privatisierung der Infrastruktur, bei welcher die Elemente der institutionalisierten Solidarität wie etwa die Sozialsysteme enteignet und dem Verwertungsprozess zugeführt werden sollen, und betonte die materielle Seite der Solidarität.

„Unser Begriff der Solidarität ist klassengebunden, ist mit Partizipation verbunden, es gilt den Begriff der Solidarität nach oben und nach rechts abgrenzen, hingegen ist er mit dem karitativen Begriff durchaus kompatibel“, so Messner. Die KPÖ kann spezifische historische Erfahrungen und Beiträge zu diesem Thema einbringen, die Arbeit mit dem Begriff „Solidarische Gesellschaft“ fordert uns aber auch selbst heraus. Eine „Solidarische Gesellschaft“ ist noch keine sozialistische Gesellschaft, dieser Begriff muß erst neu ausgeformt werden, aber klar ist, dass sozialistische Gesellschaft eine „Solidarische Gesellschaft“ sein muss, so Messner.


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