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Besorgnis über Wachstum der weltweiten Rüstung

  • Montag, 26. März 2012 @ 12:01
News Statt unterwürfig die Entwicklung der EU zu einer Militärunion mitzutragen, muss die österreichische Regierung den Status Österreichs als neutrales Land nützen und aktiv gegen die wachsende Rüstung und die damit zwangsläufig verbundenen Waffengeschäfte initiativ werden, fordert die KPÖ.

Laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI haben die globalen Rüstungsausgaben 2011 mit 1.630 Milliarden Dollar einen neuen Rekordstand erreicht. Davon entfallen 75 Prozent auf nur zehn Länder, 43 Prozent allein auf die USA. Alarmierend ist das Wachstum der Rüstungsausgaben von 2001 bis 2010 in China um 189 Prozent, Russland um 82,4 Prozent, Saudi-Arabien um 63 Prozent und Indien um 54,3 Prozent.

Das von USA und EU gehätschelte reaktionäre saudische Regime nimmt mit 10,4 Prozent Rüstungsausgaben gemessen am BIP (USA 4,8 Prozent, Österreich 0,9 Prozent) einen Spitzenplatz der Hochrüstung ein. Und ausgerechnet das krisengeschüttelte Griechenland weist mit 3,6 Prozent die höchsten Rüstungsausgaben der EU (Durchschnitt 1,6 Prozent) auf.

Nur fünf Länder (USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien) bestreiten 75 Prozent des Waffenexports, der 2010 bereits 411 Milliarden Dollar erreicht hat. Seit dem 11. September 2001 hat sich der Umsatz der 100 größten Rüstungskonzerne um 60 Prozent gesteigert.

Dabei ist unbestreitbar, dass politische Unterdrückung, Mißachtung grundlegender Menschenrechte und soziale Ungerechtigkeit in zahlreichen Ländern durch Waffenlieferungen an despotische Regime festgeschrieben und fortgesetzt werden. Die Hochrüstung insbesondere in Krisenregionen wie etwa im Nahen Osten durch Waffenlieferungen von USA, EU und Russland verhindert politische Lösungen und zeigt den Zynismus des Geschäfts mit dem Tod.

Auch wenn Österreich im Rüstungsgeschäft nur unter ferner liefen, rangiert macht es sich mitschuldig an dieser Entwicklung. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes analog einer EU-Richtlinie dahingehend, dass die „Verbringung von Verteidigungsgütern“ vereinfacht wurde, widerspricht allen Bestrebungen zur Abrüstung und bestätigen die Tendenz der Entwicklung der EU zu einer Militärunion.

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