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Auslagerung von Gemeindeinvestitionen als Budgetrick entzaubert

  • Dienstag, 20. März 2012 @ 09:50
News Die jahrelang als Patentrezept zur Maastricht-konformen Budgetierung der Gemeinden gepriesene Auslagerung von Investitionen in Errichtungsgesellschaften wird mit dem Belastungspaket der Bundesregierung zum finanziellen Desaster für die Gemeinden, wenn mit 1. April 2012 der damit verbundene Vorsteuerabzug aufgehoben wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Gemeindeabteilung wurden in Oberösterreich seit Einführung des Steuervorteils bei Ausgliederung im Jahre 2005 mit einem Volumen von 600 Millionen Euro 298 Bauprojekte durch 213 Errichtungsgesellschaften realisiert. Aktuell sind 53 Projekte in 50 Gemeinden in Umsetzung. Laut Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) fehlen den Gemeinden bei einem jährlichen Bauvolumen von rund 100 Millionen Euro rund 20 Millionen im Budget, die Investitionskosten erhöhen sich mit einem Schlag um 20 Prozent.

Die KPÖ hat immer vor solchen Ausgliederungen gewarnt, weil damit ein Budgetschwinden betrieben wird und auch weil durch die Ausgliederung die Kompetenzen des gewählten Gemeinderates beschnitten werden. Als "griechische Methoden" und "reine Schuldenverschleierung" hat schon vor Jahren der Linzer Uni-Professor Schuster die Budgetpolitik der oö Landesregierung kritisiert, das trifft analog auch auf die gemeinden zu. Vor allem weil das Gemeinderessort 2011 sogar ausdrücklich nur mehr Gemeindeprojekte gefördert hat, die durch ausgegliederte Gesellschaften errichtet wurden.

Diese Praxis hat der Landesrechnungshof als „Intransparenz“ und „Verschleierung“ kritisiert. Mit der Feststellung der Statistik Austria, wonach auch die Schulden ausgelagerter Gesellschaften in die Maastricht-bilanz einzurechnen sind, mit dem Belastungspaket wird auch der Steuervorteil obsolet. Die KPÖ tritt dafür ein, dass Investitionen der öffentlichen Hand in direkter Verantwortung derselben getätigt werden und der Steuervorteil unabhängig vom Unternehmenscharakter gewährt wird.

„Die Regierung soll endlich den Mut aufbringen die Profite der Kapitalgesellschaften und die Millionenvermögen im Sinne sozialer Gerechtigkeit entsprechend zu besteuern, um damit auch den Gemeinden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich zukommen zu lassen, anstatt durch Maßnahmen wie jetzt im Belastungspaket die öffentlichen Investitionen massiv zu verteuern“, so Furtlehner.




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