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Dubioses Finanzierungsmodell will Gemeinden abzocken

  • Montag, 19. März 2012 @ 13:00
News Gegen neuerliche Versuche den Gemeinden mit abenteuerlichen Methoden eine Sanierung der schlechten Finanzlage aufzuschwatzen spricht sich die KPÖ aus. Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung war keine einzige der 224 untersuchten Städte und Gemeinden schuldenfrei. Bereits 2010 galten von den 2.359 österreichischen gemeinden 821 als Abgangsgemeinden, also ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleich konnten.

Nun wird von dem aus dem Conwert-Immobilienimperium kommenden Wirtschaftstreuhänder Friedrich Scheck und seinem Unternehmen „WT 80 Grundwerte“ ein Modell propagiert, das stark an Cross Border Leasing erinnert, ein Modell, das 2004 nach einer Entscheidung von US-Gerichten eingestellt wurde, aber nachhaltig auf Jahrzehnte hinaus zahlreiche Gemeinden und Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur mit Risiken belastet.

Das von Scheck bereits 2010 entwickelte und jetzt etwa der steirischen Gemeinde Zeltweg angepriesene Modell sieht vor, dass die Gemeinden bebaute Grundstücke für einen Zeitraum von 35 Jahren verkaufen und von den Käufern ein Baurecht für die darauf stehenden Objekte sowie ein Rückkaufrecht eingeräumt erhalten. Einmal mehr werden die Gemeinden bei dieser waghalsigen Finanzkonstruktion mit der Maastricht-Konformität gelockt, weil die Zahlung der Baurechtszinsen über ausgegliederte Gesellschaften erfolgen soll.

Scheck argumentiert damit, dass „private und institutionelle Investoren“ Anlagemöglichkeiten in Immobilien suchen und faktisch ihr überschüssiges Geld in solchen öffentlichen Grundstücken wertgesichert parken wollen und sich die entsprechende Rendite über Baurechtszinsen von den gemeinden holen wollen: „Warum das unterm Strich für die Gemeinden etwas bringen soll, geschweige denn eine nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen bewirken soll, bleibt allerdings schleierhaft“, so Furtlehner und versteht nicht, dass etwa Gemeindebund-Finanzexperte Dietmar Pilz von diesem Modell schwärmt.

Die KPÖ lehnt dieses Modell entschieden ab, das ebenso auf die Schwächung der öffentlichen Infrastruktur zielt wie bereits Cross Border Leasing, Public Private Partnership, Fremdwährungskredite, Swap-Geschäfte und ähnliche Kreationen der Finanzmärkte.

„Was die Gemeinden brauchen, ist ein größerer Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesausgaben im Wege des Finanzausgleichs und eine Vergrößerung dieses Topfes durch eine entsprechende Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen“ so Furtlehner mit Verweis auf das Mißverhältnis, dass derzeit die Gemeinden (ohne Wien) nur 12 Prozent der FAG-Mittel erhalten, aber 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen.


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