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Verbot des kleinen Glücksspiels notwendig

  • Montag, 12. März 2012 @ 12:47
News Beim Wort nimmt die KPÖ die Initiative der Sozialistischen Jugend für ein Verbot des kleinen Glücksspiels, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ansage von SJ-Chef Wolfgang Moitzi für eine Urabstimmung in der SPÖ-Mitgliedschaft fest, nachdem bereits im Vorjahr in Wien gegen den Willen der Parteiführung ein diesbezüglicher SJ-Antrag beschlossen wurde.

Bislang war das kleine Glücksspiel in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark erlaubt, nach der vom Parlament beschlossenen Gesetzesnovelle ab 2012 auch im Burgenland und Oberösterreich, in Wien laufen die bisher gültigen Lizenzen 2015 aus. Dass die Novelle auf den führenden Automatenkonzern Novomatic – der weltweit 165.000 Automaten betreibt und für großzügiges Sponsoring im Umfeld von ÖVP, SPÖ wie FPÖ bekannt ist – maßgeschneidert wurde bestätigt sich jetzt bei der Lizenzvergabe in Niederösterreich, wo sämtliche Lizenzen an Novomatic vergeben werden und die anderen vier Bieter leer ausgehen. Damit kann Novomatic 1.339 Glücksspielautomaten betreiben, bislang waren es rund 800 ohne Lizenz.

Wie von der KPÖ schon seit Jahren aufgezeigt wird, zeigen sich negative Auswirkungen der Spielsucht durch den Wildwuchs von Automatenlokalen und Wettbüros immer deutlicher. Dies wird auch von der Plattform Spieler-Info.at bestätigt und ausführlich dokumentiert, die in den vergangenen Monaten mehr als 500 Verwaltungs- und Finanzstrafanzeigen gegen Betreiber illegaler Standorte in ganz Österreich eingebracht hat. Laut Spieler-Info.at werden in Österreich derzeit etwa 3.000 Geldspielautomaten ohne gültige Konzession, ohne Typisierung, ohne Programmkontrolle, oftmals vorbei am Fiskus betrieben auf denen rund 15.000 Personen spielen, die Plattform spricht von einer „großen, organisierten österreichischen Glücksspielmafia“.

Die Auswirkungen des Wildwuchses von Automatenlokalen, Wettbüros etc. zeigen sich auch im Niedergang bestimmter Straßen oder Stadtvierteln und im Anwachsen der Klein- und Beschaffungskriminalität. Laut einer von der Sozialistischen Jugend vorgelegten Studie gaben 83 Prozent von 903 KlientInnen, die wegen Spielsucht professionelle Hilfe gesucht haben an, dass ihre Probleme aus dem Automatenspiel resultieren. 35 Prozent begannen schon vor dem 19. Lebensjahr zu spielen, 85 Prozent waren infolge Glücksspiel mit durchschnittlich 41.594 Euro verschuldet, bei einem Durchschnittseinkommen von monatlich 1.340 Euro netto

Anderen Untersuchungen zufolge hat das Glücksspiel mittlerweile eindeutig Drogensucht usw. als Kriminalitätsmotor Nummer eins abgelöst. Rund 20 Prozent der Spielsüchtigen begehen Straftaten wie Raub, Einbruch oder Überfall um ihre Sucht zu finanzieren. Bereits 64.000 ÖsterreicherInnen gelten als spielsüchtig, 60 Prozent der Umsätze bei den Automaten kommen von ihnen.

Daher plädiert die KPÖ-Oberösterreich auch für ein Glücksspielverbot und forderte nach Beschlußfassung der Gesetzesnovelle die Landesregierung auf, keine Bewilligungen nach § 5 Glückspielgesetzes zum Betrieb von Glücksspielautomaten zu erteilen. Dem Land steht es nämlich frei, auf die Vergabe von Lizenzen für die Betreiber von Glücksspielautomaten zu verzichten, wie das in Salzburg, Tirol und Vorarlberg der Fall ist.

Die in Oberösterreich erwarteten Einnahmen von acht bis 17 Millionen Euro (mit einem Aufteilungsschlüssel von 60:40 zwischen Land und Gemeinden) für drei Konzessionen mit 1.173 Automaten stehen wahrscheinlich in keinem Verhältnis zu den wirklichen Kosten der Spielsucht, zumal eine Dunkelziffer von 3.000 illegal betriebenen Automaten angenommen wird. Die KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang die Zustimmung von SPÖ und Grünen in Oberösterreich zur Legalisierung der Spielsucht und meint, dass das Land nicht Nutznießer der Zockerei sein darf: „Mit schönen Worten wird man die negativen Folgen des Glücksspiels nicht in den Griff kriegen, dazu sind klare gesetzliche Regelungen zum Verbot notwendig“, so Furtlehner abschließend.


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