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Anträge der Linzer KPÖ-Bezirkskonferenz 2012

  • Samstag, 10. März 2012 @ 23:00
Linz Antrag 1: Sinnlos, teuer und gefährlich: KPÖ fordert die sofortige Abschaffung der Stadtwache!

Seit Herbst 2010 gibt es die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz“, in der Landeshauptstadt. Die KPÖ hat sich von Beginn klar und deutlich gegen die Einführung dieses Aufsichts- und Ordnungsorgans ausgesprochen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Stadtwache, wie die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ maßgeblich unterstützt.

Die Bedenken der KritikerInnen haben sich in eineinhalb Jahren Stadtwache bestätigt. Sie ist das Instrument einer rechten Politik, die aus populistischer Stimmungs- und Angstmache, Repression, Ausgrenzung und Ablenkung besteht. Sie ist Ausdruck einer hilf- und heillosen „schwarzen Pädagogik“, welche Menschen zu Untertanen degradiert, denen mit Überwachung und Züchtigung in Form von Strafen und Verweisen begegnet wird. Werte wie Solidarität, gegenseitiger Respekt und Verständigung, sowie die Lösung von Problemen und Konflikten mit friedlichen und demokratischen Mitteln sind diesem Welt- und Menschenbild fremd.

Die autoritäre Wende der Politik nimmt sich selbst Gestaltungsspielräume und schafft an anderer Stelle neue wo eigentlich gesellschaftliche Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse sinnvoll wären. Mehr als 1,3 Millionen Euro kostet die Stadtwache jährlich. Bei anderen kommunalen Dienstleistungen wird hingegen gespart und Personalstellen gekürzt.

Um festzustellen wo wirklich politischer Handlungsbedarf besteht, bräuchte die herrschende Stadtpolitik eigentlich nur die aktuelle Linzer BürgerInnenbefragung lesen: Dort sehen ein Drittel der LinzerInnen ihre Lebensbedingungen in Zukunft verschlechtert. Dagegen hilft aber in keiner Weise eine Law and Order-Politik mit Stadtwache – ganz im Gegenteil! Der größte Unsicherheitsfaktor ist Ungleichheit. Und diese wird von der gleichen Politik, welche für die Stadtwache ist, seit Jahrzehnten gefördert!

Die Linzer KPÖ fordert daher:
- Die sofortige Abschaffung der Stadtwache! Die frei werdenden Mittel sollen für Sozial- und Kulturprojekte, welche das friedliche und zivilisierte Miteinander in der Stadt fördern, eingesetzt werden. Initiativen für eine gewaltpräventive Jugend- und Sozialarbeit sollen unterstützt werden.
- Ende einer einseitigen Law and Order Politik, die auf Strafen und Disziplinierung setzt!
- Die Bekämpfung von Armut und nicht der Armen! Gegen Bettelverbote und Exekution durch die Stadtwache!
- Der öffentliche Raum gehört uns allen! Gegen übermäßige Normierung und Reglementierung, die in Wirklichkeit Verdrängung und Ausgrenzung bedeuten.
- Politik darf Menschen nicht ausschließen sondern muss sie einbeziehen: Sozial, politisch, kulturell !

Antrag 2: Kommunale Demokratie entwickeln

Das Linzer Swap-Debakel, das bei einem negativen Ausgang des Rechtsstreits zum Verlust von hunderten Millionen Euro führen kann, hat neben dem finanziellen vor allem auch einen demokratiepolitischen Aspekt. Möglich wurden diese Transaktionen nämlich erst durch die 2004 erfolgte Selbstentmächtigung des Gemeinderates in Bezug auf das Schuldenmanagement zugunsten der Finanzverwaltung.

Die verantwortlichen Linzer StadtpolitikerInnen haben daraus allerdings bislang keine wirklichen Konsequenzen gezogen: So wurden die Kompetenzen für das Schuldenmanagement zwar neu geregelt, aber nicht etwa dem gewählten Gemeinderat, sondern den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat zugeordnet.

Nicht nur die Praxis der Gemeinderatstätigkeit, sondern vor allem auch die geringe Mitsprachemöglichkeit der BürgerInnen zeigt deutliche demokratiepolitische Defizite im Linzer Stadtstatut, das einer Reform bedarf. Wenn nur alle zehn Jahre einmal eine amtliche BürgerInneninitiative stattfindet ist dies ein deutliches Zeichen, dass bürokratische Hürden die Mitsprache behindern.

Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zum politischen Stillstand. Auch weil nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtsenat und der Bürgermeister zur eigentlich entscheidenden Instanz geworden sind. Die KPÖ fordert daher demokratische Entscheidungsmodelle, die BürgerInnenbeteiligung ernst nimmt, Bürgerbefragungen und BürgerInnenbeteiligungen fördert und die dafür notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt und alle in Linz Lebenden in politische Entscheidungen miteinbeziehen.

Daher tritt die Linzer KPÖ für eine Reform des Statuts mit nachstehenden Forderungen ein:
- Fraktionsstatus mit allen daraus resultierenden Rechten für jede im Gemeinderat vertretene Partei
- Antragsrecht auch für einzelne GemeinderätInnen
- Beratende und nicht bloss geduldete Vertretung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in allen Ausschüssen, stimmberechtigte Vertretung im Kontrollausschuss
- Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtsenats
- Kompetenz des Gemeinderates auch für Angelegenheiten städtischer Unternehmen
- Auch für Laien lesbare Gestaltung des Budgets und Einhaltung der Budgetgrundsätze wie Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit
- Keine Verkleinerung des Gemeinderates, auch weil Linz im Gegensatz zu Graz über keine gewählten Bezirksvertretungen verfügt
- Aufhebung des Zwangsproporzes im Stadtsenat, dafür dessen Verkleinerung von acht auf fünf Mitglieder und Reduzierung der Bezüge
- Entwicklung einer partizipativen Demokratie durch Stadtteilversammlungen
- Erleichterung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu Sachthemen
- Erleichterung von BürgerInneninitiativen, Anliegen die von soviel BürgerInnen unterstützt werden wie die Wahlzahl der letzten GR-Wahl beträgt sind im Gemeinderat als Antrag zu behandeln
- Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen unabhängig von der Staatsbürgerschaft

Antrag 3: Freifahrt für alle!

Die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln könnte es jeder/m ermöglichen, unabhängig ihrer/seiner finanziellen Möglichkeiten, diese Verkehrsmittel zu nutzen. Der Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher ein aktiver Beitrag zur Armutsbekämpfung und sorgt für mehr soziale Sicherheit. Jeder Mensch sollte das Recht haben, ökologisch verträglich mobil zu sein.

Die Fahrtkosten für die öffentlichen Verkehrsmittel in Linz sorgen für soziale Ausgrenzung. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen die unter der Armutsgrenze leben auch noch für ihre notwendige oder gewünschte Mobilität zahlen müssen. Der Aktivpass der Stadt Linz reduziert den Fahrpreis für die BesitzerInnen bereits jetzt. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass es diese Aktion auch weiter geben wird. Darüber hinaus haben nicht alle Menschen mit geringem oder keinem Einkommen die Möglichkeit diesen Aktivpass zu erhalten.

Eine Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz hätte einen überdurchschnittlichen Nutzen für Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Damit würde man eine Umverteilung von oben nach unten erreichen. Die Freifahrt ermöglicht eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Reichtum. Umfassende Mobilität für alle, bedeutet mehr Spielraum für sozial ausgegrenzte.

Die fahrscheinfreie und kostenlose Beförderung auf allen Linzer Linien könnte dazu beitragen, dass mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und der motorisierte Individualverkehr abnimmt. Das Zurückdrängen des Autos und der gleichzeitige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sorgt für eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoß. Weniger Lärm und Gestank, weniger Stress und Unfälle könnten die Lebensqualität in der Stadt Linz merklich erhöhen. Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit, geringerer Kohlendioxid-Ausstoß und weniger Gesundheitsrisiken durch Abgase und Unfälle sind Vorteile einer Freifahrt. Angesichts der immensen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs (Straßenbau, Umweltschäden und Unfallkosten) würde sich die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch volkswirtschaftlich auszahlen.

Der Nulltarif auf den Linzer Linien ist finanzierbar, wenn man nur will. Nach Studien werden nur rund 30 Prozent der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr durch den Verkauf von Tickets getragen. Die Regulationsbehörde E-Control bestätigt, dass der öffentliche Verkehr ohnehin zu 70 Prozent über Steueraufkommen von der Bevölkerung bezahlt wird, unabhängig davon ob Menschen welche benutzen oder nicht.

Die Kosten für die Fahrscheinautomaten und die Ticketkontrollen könnten eingespart werden. Nebenbei wäre das Schwarzfahren und die daraus resultierenden Konflikte Geschichte. Die verbleibenden Kosten könnte man durch eine Nahverkehrsabgabe, ähnliche der U-Bahnsteuer in Wien finanzieren. Beispiele aus Hasselt und Aubagbe zeigen das solche Modelle funktionieren.

Die KPÖ-Linz fordert daher Nulltarif auf allen Linz Linien. Mobilität ist keine Ware, sondern ein soziales Grundrecht. Weniger CO²-Ausstoß verbessert die Lebensqualität und ist ein wichtiger Beitrag zur Klimarettung.

Der Bezirksvorstand wird beauftragt eine Kampagne zur Freifahrt für alle im Jahr 2012 durchzuführen und damit das Thema einer breiteren Öffentlichkeit und auch in der Partei bekannt zu machen.

Beschlossen von der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 10.3.2012




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