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KPÖ.Frauen.Pro.Grammatisches

  • Sonntag, 8. März 2015 @ 08:00
Frauen Einleitung

Auch die nun vorliegende überarbeitete dritte Fassung eines frauenpolitischen programmatischen Dokuments der KPÖ kann nur den momentanen subjektiven Wissensstand all jener erfassen, die daran mitgearbeitet haben. Und auch wenn es unsere Ziel- und Leitvorstellungen zusammenführt, haben wir uns entschieden, es nicht Frauenprogramm zu nennen, weil wir den Text nicht als abgeschlossen, sondern als Anregung für weitere Reflexionen und Diskussionen betrachten.

Er ist ein Beitrag der KPÖ-Frauen, um der nach wie vor vorhandenen Geschichts-, Theorie- und Politiklosigkeit entgegenzuwirken, indem wir sowohl die Lebensbedingungen von Frauen als auch Frauen als handelnde Subjekte im 21. Jahrhundert in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns rücken.

Die Geschichte des Frauenprogramms ist nicht zu trennen von der Geschichte einer grundlegenden Erneuerung der KPÖ. Der Zusammenbruch des „Realsozialismus“ 1989/1990 bedeutete für die KPÖ den Verlust eines jahrzehntelang geltenden Bezugspunktes. Eingebettet in die Tradition und das Selbstverständnis des sowjetisch geprägten Sozialismusverständnisses teilte und verteidigte die KPÖ aus falsch verstandener Solidarität viele Entwicklungen und Ereignisse, die aus heutiger Sicht wesentliche Ursachen für das Scheitern des „Realsozialismus“ waren. Dennoch entschied sich die Mehrheit der KPÖ weder für Auflösung noch Umbenennung ihrer Partei, sondern für den mühsameren Weg der Kontinuität und Erneuerung, zur Schaffung einer kommunistischen Partei, in der die Werte der Demokratie, des Feminismus und der Emanzipation eines kritischen Marxismus aufgehoben werden, in der Überzeugung, dass es eine linke Alternative geben muss, der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Die schonungslose Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen war dabei ebenso bedeutend wie der konkrete Kampf zur Überwindung verinnerlichter Haltungen und Verhaltensweisen. Die Enteignung der KPÖ durch die deutsche Treuhand beschleunigte den Prozess, in dem sie die KPÖ zur AktivistInnenpartei machte. Denn wo es keine bezahlten Funktionen mehr gibt, bleibt nur die Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist als Motivation des Denkens und Handelns - und darin üben sich KommunistInnen tagtäglich.

Als die KPÖ im Juni 1990 auf einer frauenpolitischen Konferenz als erste Partei ein Frauenprogramm beschloss, konnte sie auf die Erfahrungen eines jahrzehntelangen Engagements von Genossinnen für Frauenrechte und bereits vorhandene Resolutionen sowie aktionspolitische Orientierungen aufbauen. In vielen Fragen aber waren es die feministischen Theorien, Diskussionen und Praxen seit den 70er Jahren, die uns in die Lage versetzten, "Geschlecht" ebenso wie "Klasse" als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Dimensionen beschreibt und, wenngleich mit der Klassenstruktur vielfältig verwoben, gegenüber dieser Eigenständigkeit besitzt. Wir kamen zum Schluss, dass so wie die antikapitalistische auch die antipatriarchale und die antirassistische Orientierung in einer gemeinsamen Strategie aufgehoben werden müssen. Die Aufkündigung des historischen Geschlechterkompromisses, „Schulter an Schulter“ mit den Genossen Kämpfe zu führen, in denen Geschlechterverhältnisse unbesprochen und unberührt bleiben, ist eine Voraussetzung für grundlegende Veränderungen. Ohne den politischen Kampf gegen Männerprivilegien kann sich die weibliche Subjektwerdung nicht entfalten. Der Geschlechterkampf braucht weiblichen Raum, weibliche Identität, Eigenständigkeit, Parteilichkeit und Autonomie.

Um ein kleines Stück der Vielfalt von Frauengeschichte sichtbar zu machen, haben wir auf den kommenden Seiten Biographien von Frauen zusammengetragen, denen die Erkenntnis gemeinsam ist, dass wir politische Subjekte werden müssen, wenn wir Veränderung wollen. Eine Frau möchten wir prominent an dieser Stelle würdigen, die Ehrenvorsitzende der KPÖ und des Bundes Demokratischer Frauen Österreichs, Irma Schwager, die bis heute an unserer Seite kämpft und deren heute 94-jähriges Leben durch ein unermüdliches und mutiges Engagement für eine gerechtere Welt, für Frauenrechte, gegen Krieg und Faschismus gekennzeichnet ist.

1938 floh sie vor den marschierenden Nazitruppen und den ihnen zujubelnden Menschen nach Belgien, dann weiter nach Frankreich, wo sie zuerst in einem Internierungslager festgehalten wurde. Erst nach mehreren Fluchtversuchen konnte sie nach Paris geschleust werden und erhielt die Aufgabe, deutsche Soldaten durch Gespräche und Agitationsmaterial von der Sinn- und Ausweglosigkeit des Krieges zu überzeugen. Eine Aufgabe, die mit Folter und Tod hätte enden können und für nicht wenige junge Frauen auch geendet hat.

1945 kehrte sie nach Wien zurück und musste in den darauffolgenden Jahren erleben, wie einerseits Nazis und Antisemiten in führenden Positionen verblieben und andererseits der Antikommunismus geschürt wurde. Letzteres ist sicher ein Grund, warum sie erst 2014 in hohem Alter mit dem Preis für Zivilcourage des österreichischen Frauenringes eine öffentliche Ehrung erfuhr.

Irma Schwager hat jahrzehntelang in leitenden Gremien der KPÖ die Partei mitgeprägt und für Frauenpolitik und weibliche Lebenszusammenhänge sensibilisiert. Sie war an der Erarbeitung und Diskussion des ersten Frauenprogramms intensiv beteiligt.

Als verantwortliche Sekretärin im Bund Demokratischer Frauen und ab 1972 als dessen Vorsitzende leistete sie Entscheidendes im Kampf um Frauenrechte, zum Beispiel für die Reform des Familienrechts und die Fristenregelung.

Besondere Bedeutung hat für sie bis heute der Internationale Frauentag, zu dem jedes Jahr in Wien und oft auch in anderen Städten in Österreich zu Demonstrationen aufgerufen wird. Anfang der 80er Jahre gelang es erstmals gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, eine breite Plattform für diese Demonstrationen zu bilden, auch daran war Irma Schwager maßgeblich beteiligt.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei Irma Schwager – stellvertretend für alle unsere Vorkämpferinnen – aufrichtig bedanken.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ

Kapitel 1

Frauen in aller Welt

Frauen leisten zwei Drittel der Arbeit, produzieren die Hälfte der Lebensmittel, verfügen aber nur über zehn Prozent des weltweiten Einkommens und ein Prozent des Vermögens. Fast zwei Drittel der Armen auf der Welt sind Frauen, und Frauen sind überdurchschnittlich oft erwerbsarbeitslos. Diese nüchternen Angaben der UNO verdeutlichen ökonomische und patriarchale Machtverhältnisse als globales Problem.

Bereits vorhandene Ansätze, patriarchale Vormacht zurückzudrängen, fallen zunehmend dem im Zeichen von Neoliberalismus und internationaler Konkurrenz stehenden Gesellschaftsumbau und der entsprechenden Wirtschaftspolitik zum Opfer. Die Folgen dieses Wandels und dadurch ausgelöster Verunsicherungen bei vielen Menschen zeigen sich unter anderem im Erstarken nationalistischer, religiös-fundamentalistischer Bewegungen, biologistischer oder antifeministischer Ideologien, antiislamischer Hetze und in der Zunahme neofaschistischer, rechtsradikaler, antiziganistischer und antisemitischer Tendenzen.

Frauen kämpfen gegen patriarchale Strukturen, Sexismus, Rassismus und anhaltenden Kolonialismus

Die Welt von heute ist in dreierlei Hinsicht durch Ausbeutung und Herrschaft gespalten: durch das Patriarchat, den Kapitalismus und den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kolonialismus, das heißt durch Plünderung der natürlichen Ressourcen und die Ausbeutung der Menschen des globalen Südens durch die Zentren des kapitalistischen Reichtums und der militärischen Macht im Norden.

Kapitalismus besteht in der Verwandlung der Mehrheit der Bevölkerung in Arbeitskräfte, in Waren, die auf einem Markt, dem Arbeitsmarkt, gehandelt werden. Doch zwischen VerkäuferInnen und KäuferInnen der Ware Mensch besteht keine Chancengleichheit. Die einen verkaufen ihre Arbeitskraft, um zu leben. Und die anderen kaufen sie, um sie in der Produktion anzuwenden und aus dem Absatz des Produzierten mehr Wert zu erlösen, als sie für den Kauf der Arbeitskräfte eingesetzt haben. Die einen arbeiten, um zu leben; die anderen lassen arbeiten, um mit Profit zu verkaufen! Kapitalismus ist also diejenige Gesellschaftsform, in der Besitz von Kapital Wenigen die Macht einräumt, Profit aus der Aneignung fremder Arbeit zu ziehen: sei es der in Betrieben und Dienststellen erbrachten oder im Rahmen prekärer Werkverträge oder scheinselbständiger Tätigkeit geleisteten oder aber der von Frauen vornehmlich unentgeltlich erbrachten Arbeit zur Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Arbeitskraft, der „Reproduktionsarbeit“.

Seit 300 Jahren beherrscht dieses Prinzip die Welt. In dieser historisch kurzen Periode wurde die Erde im Guten wie im Schlechten verändert. Großem technologischem Fortschritt steht große Zerstörung durch Kriege und Umweltschäden gegenüber; zivilisatorische Errungenschaften werden durch Entfremdung und Entmenschlichung der Beziehungen entwertet. Die jüngste große, 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise zeigt ebenso wie das Elend im globalen Süden und die drohende Ökokatastrophe, dass menschlicher Fortschritt die Überwindung des kapitalistischen Prinzips der Gesellschaften verlangt.

Den kolonialen, patriarchalen Strukturen und Traditionen ausgeliefert zu sein, heißt für viele Frauen und Mädchen, mit Gewalt in unterschiedlichen Formen konfrontiert zu werden. Frauen und Mädchen können sich in vielen Teilen der Welt nicht nach ihren Vorstellungen und Potenzialen entwickeln und ein Leben in Würde und Unversehrtheit leben – sie werden durch wirtschaftliche, politische und soziale Strukturen eingeschränkt.

Auch die Porno-Industrie schöpft Gewinne aus der Armut von Frauen und Kindern. Renommierte Konzerne vor allem der Pharma-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie nutzen die Abhängigkeit und patriarchale Strukturen für ihre Profite: Frauen werden für Massenexperimente (z.B. Empfängnisverhütung) missbraucht oder durch Programme zur Geburtenkontrolle zur Sterilisation gezwungen. Ebenso werden neue Reproduktionstechnologien als Werkzeug der Frauenverachtung eingesetzt: Zwangsabtreibung weiblicher Föten, Geschäfte mit der Leihmutterschaft, Fortpflanzungs-Experimente mit dem "Rohstoff Frau". Ins Extrem getrieben, werden Kinder als "Rohstofflager" für Organtransplantationen verstümmelt.

Weite Teile von Ländern wie Thailand oder die Philippinen wurden für einen internationalen Prostitutionstourismus von Männern aus den Industrienationen zu Bordellen degradiert. Ein umfangreicher Menschenhandel mit Frauen und Mädchen aus Entwicklungsländern und Osteuropa schafft ständigen „Nachschub“ für Zuhälterkartelle und Mafia in den kapitalistischen Metropolen. Für viele Frauen ist der Verkauf ihres Körpers einzige Überlebensmöglich nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern zunehmend auch in den neuen EU-Ländern und in Österreich. Die Aufmerksamkeit darf sich nicht auf restriktive Verbote richten, die in die Illegalität führen, sondern sie muss abgesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen im Blick haben. Die Frauenbewegung hat dieses Problemfeld erkannt und diskutiert Lösungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Ansätzen.

Jedoch in allen Ländern der Welt gibt es Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Frauen wollen selbst entscheiden, ob und wie viele Kinder sie bekommen; sie verlangen den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, sie fordern ein Ende der Genitalverstümmelung und protestieren gegen unfreiwillige Sterilisation (Women’s Global Network for Reproductive Rights).

Frauenbewegungen des Südens kämpfen für Arbeitsrechte, sei es im formellen oder im informellen Wirtschaftssektor. Organisationen aus Bangladesch, China oder Kambodscha kooperieren mit Organisationen und Kampagnen im Norden, wie z. B. mit der Clean Clothes Kampagne, und fordern existenzsichernde Löhne und die Freiheit, sich zu organisieren.

Migrantinnen, die in privaten Haushalten arbeiten, kämpfen im International Domestic Workers Network für ihre Rechte als Haushaltsarbeiterinnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Internationale Netzwerke wie DAWN verlangen soziale und ökonomische Gerechtigkeit; die indische Organisation SEWA organisiert als Gewerkschaft hunderttausende Arbeiterinnen. La Strada International ist eine der internationalen Organisationen, die gegen Menschenhandel vor allem in Osteuropa kämpfen. Tampep (European Network for HIV/STI Prevention and Health Promotion among Migrant Sex Workers) fordert bessere Bedingungen für SexarbeiterInnen.

Globale Entwicklungen

Im 21. Jahrhundert ist ein tiefgreifender Wandel der globalen kapitalistischen Dynamik zu verzeichnen, der durch die neuen Mächte unter den Entwicklungsländern herbeigeführt wird. So hat China Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt überholt. Laut der Zukunftsprognosen des 2013 erschienenen UNO-Berichtes über die menschliche Entwicklung wird 2020 die Wirtschaftsleistung von den drei führenden Entwicklungsländern – Brasilien, China und Indien – die Gesamtproduktion von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA übersteigen. Aber Wirtschaftswachstum lässt sich nicht automatisch als Fortschritt der menschlichen Entwicklung interpretieren. Ein Blick in die Welt zeigt, dass Zuwächse beim Human Development Index auch einhergehen mit größerer Einkommensungleichheit, nicht nachhaltigem Konsum und hohen Militärausgaben. Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen in den armen Ländern wird durch wachsende Ungleichheit und durch die anhaltende Ernährungskrise geschürt. Die dramatische Klimaentwicklung erfordert ein Umdenken über Wachstum vor allem in den bereits entwickelten Industrienationen, da die globalen Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung immer komplexer werden und grenzüberschreitend sind.

Wesentliches Merkmal der neoliberalen Globalisierung ist der Abbau von Regelungen aller Art zugunsten der Akkumulations- und Wachstumstendenzen von Kapital und Wirtschaft. Durch die Liberalisierung der Finanzmärkte wurde der Prozess der zunehmenden Abkopplung des Finanzkapitals von den Realwirtschaften beschleunigt, die Finanzmärkte wurden Motor und Zentrum des globalen, unregulierten Kapitalismus.

Internationale wie europäische Finanz- und Währungsinstitutionen und staatliche Regulierung dienen den Interessen einiger weniger Finanz- und Industriegiganten. Die finanziellen Transaktionen und Spekulationen dehnten sich in gewaltigen Dimensionen und in rasantem Tempo aus, erzeugten immer größere Spekulationsblasen, deren Platzen zu weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen führte.

Die Finanzmärkte sind ein Reservat patriarchaler Verhältnisse. Prinzipiell ist die Partizipation von Frauen dort, wo die Einkommen überdurchschnittlich hoch sind, nach wie vor gering. Frauen werden im Finanzsektor vor allem als Teilzeitbeschäftigte und Niedrigentlohnte im Kundendienst von Banken und Versicherungen einbezogen. Die Chefinnen der US-amerikanischen Notenbank und des IWF sind die Ausnahme, die zu keiner generellen Veränderung führen werden und wollen.

Weltbank und Weltwirtschaftsforum haben die neuen weiblichen Akteurinnen auch auf andere Weise wahrgenommen und folgern, dass kein Land, das auf dem Weltmarkt konkurrieren will, es sich leisten kann, das „Human- und Sozialkapital“ seiner Frauen zu vernachlässigen und ungenutzt zu lassen. So wurden auch frauenspezifische Finanzmarktinstrumente erfunden wie Mikrokredite für „arme“ Frauen zunächst in den Ländern des globalen Südens, inzwischen auch im Norden. Dazu zählen z.B. auch die Subprime-Hypothekenkredite für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in den USA, die sehr häufig von Frauen in Anspruch genommen und zur Schuldenfalle wurden, als die Blase der verbrieften Hypothekenkredite platzte.

Die Nord- und Südperspektive auf Krisenrealitäten

Als unmittelbar von der Krise Betroffene standen zunächst die KreditnehmerInnen, AnlegerInnen und FondseignerInnen der insolventen Banken als „VerliererInnen“ im öffentlichen Interesse, später aber auch Entlassene aus diesen Branchen.

Vor allem die Exportsektoren litten unter sinkenden Investitionen und sinkender Nachfrage. Im Norden traf das die männlich dominierten Schlüsselindustrien wie die Automobilproduktion, Maschinenbau und Stahlindustrie, aber auch Banken und die IT-Branche; im Süden die arbeitsintensiven frauendominierten Verarbeitungsindustrien wie Textil- und Elektronikherstellung. In den USA waren 80 % der Entlassenen Männer, in Kambodscha waren es zu 90 % Frauen.

Privatisierung von Lasten durch Sozialabbau und das Abwälzen von Kosten auf die Bevölkerungen zieht zusätzliche Versorgungsarbeiten in den Haushalts- und Gemeindeökonomien nach sich. Sie werden jedoch in keiner Statistik sichtbar, weil überwiegend Frauen sie unbezahlt, ehrenamtlich und auf Selbsthilfebasis leisten.

Für Frauen im Süden verschärft die globale Krise ihre permanente Überlebensnot. Ernährungsengpässe, Umweltschäden, Krankheiten und das Schrumpfen des öffentlichen Sektors verlangen ihnen immer neue Überlebenskünste ab.

Die konjunkturpolitischen Maßnahmen, Bankenrettungsschirme und Wirtschaftsförderungspakete der Regierungen verpflichteten diese in erster Linie der Reparatur des von Industrie- und Finanzkapital dominierten Systems, das auf dem Modell vom „Ernährermann“ basiert. Nach dem Kriterium der Systemrelevanz – „Too big to fail“ („Zu groß, um zu scheitern“) – stellen die Regierungen Milliarden an Steuergeldern für insolvente Banken und Überproduktionsindustrien bereit. Im Namen der Stabilisierung betreiben sie damit in einem immensen Ausmaß Umverteilung von unten nach oben, während gleichzeitig Verluste und Risiken von oben nach unten verschoben und sozialisiert werden.

Diese Orientierung zeigte sich am Beispiel der Abwrackprämie in Deutschland, während die weiblich dominierten Branchen der sozialen Infrastruktur nicht gefördert, sondern unter dem Druck angeblich leerer öffentlicher Kassen ausgehungert werden.

Damit ignoriert die Politik die Krise der sozialen Reproduktion. Statt sozialpolitische Ziele von Anfang an in die Konjunkturpakete einzubauen und soziale Dienstleistungen als Zukunftsbranchen zu entwickeln, werden sozialstaatliche Strukturen abgebaut und zerstört.

Die Krise wird als Treibsatz des neoliberalen Umbaus genutzt: mehr Deregulierung durch Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, weitere Liberalisierung durch neue Freihandelsverträge und mehr Privatisierung durch Auslagerung, um den öffentlichen Sektor zu reduzieren und auf Sparkurs zu bringen. Die Krise demontiert dabei das traditionelle Modell des männlichen Ernährers auf dem Markt der Erwerbsarbeit, da sie den „Familienlohn“ als Existenzsicherung aller Familienmitglieder de facto abschafft. Erwerbsarbeit durch Frauen erlangt mehr Bedeutung und nimmt vom Ausmaß her weiter zu, allerdings bei gleichzeitiger Kontinuität struktureller Diskriminierungen und Ungleichheit.

Ein Zeichen, um auf die in der Entlohnung bestehende Kluft zwischen Männern und Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt aufmerksam zu machen, ist der „Equal Pay Day“, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Er ist in Österreich 2013 für den 8. Oktober berechnet worden. Demnach leisten Frauen 85 Tage Gratis-Erwerbsarbeit im Jahr.

Frauen zwischen Ausbeutung und Empowerment

Frauen sind auf den Märkten immer noch die „anderen“, minderbewerteten und deshalb minderbezahlten Akteurinnen. Nach neoliberaler Diktion würden ihnen aber als freie und gleiche Subjekte gleiche Chancen zum individuellen Aufstieg durch Leistung offenstehen. Feministische Zielorientierungen wie wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiche Karrierechancen und individuelle Autonomie scheinen sich damit zunächst mit den zentralen Prinzipien der neoliberalen globalen Märkte von Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Selbst-UnternehmerInnentum zu treffen. Da diese „Unternehmerinnen ihrer selbst“ aber sehr ungleich mit Kapital, Ressourcen und Potentialen ausgestattet sind, haben sie höchst unterschiedlichen und meist keinen Einfluss darauf, wie sie als Ressource genutzt und in die kapitalistische Verwertung auf den globalen Märkten einbezogen werden.

Das „ökonomische Empowerment“ durch Lohnarbeit, Mikrokredite und andere Marktinstrumente, das mit der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einhergeht, gibt Frauen keine Macht, ökonomische und soziale Verhältnisse anders zu gestalten, sondern integriert sie und steigert sowohl die Konkurrenz als auch die Effizienz auf den Märkten.

Auf der anderen Seite ist die Beteiligung an Erwerbsarbeit für Frauen und das damit erzielte Einkommen selbst dann ein emanzipatorischer Schritt heraus aus der Abhängigkeit vom „Ernährermann“, wenn sie für eine selbstständige Existenzsicherung nicht ausreicht.

Weltweit steigt der Frauenanteil an den Beschäftigten weiter an, ihr Anteil am gesamten Erwerbsarbeitsvolumen stagniert aber seit den 90er Jahren. Die Zahl der berufstätigen Frauen nimmt also zu, während Vollzeitstellen stark sinken.

Das Projekt Europa

Das Projekt eines gemeinsamen Europa ist in einer allgemeinen gesellschaftlichen, politischen und moralischen Krise. Der europäische Integrationsprozess war zu keiner Zeit seit 1945 gesichert. Zuerst – im Ergebnis des 2. Weltkriegs – nach zwei völlig verschiedenen Systemen hin ausgerichtet, dominiert jetzt die unter der Hegemonie des Kapitalismus stehende Entwicklung. Trotz des offensichtlichen und weiter forcierten Machtzuwachses der EU werden die schweren sozialen, humanitären und ökologischen Defizite dieser Integration immer deutlicher. Das Grundproblem ist, dass die durch die EU-Verträge liberalisierten Märkte und insbesondere die europäischen Finanzmärkte keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Die 2008 ausgelöste Krise hat die Grundlagen der europäischen Integration zutiefst erschüttert und stellt die Sozialsysteme bzw. den Sozialstaat fundamental in Frage. Dabei setzt die europäische Oligarchie zunehmend autoritäre Methoden ein, um das neoliberale Regime zu erhalten, ungeachtet breiten Protestes und Widerstands in vielen Ländern der EU. Demokratie und Frieden sind in Gefahr. Die religiös, rassistisch, homophob, sexistisch und nationalistisch motivierte Diskriminierung nimmt zu, obwohl Antidiskriminierungsgesetze dem entgegen wirken sollen.

Das gemeinsame Haus Europa entwickelt sich für einen Großteil der Bevölkerung zu einem Armenhaus: Fast jeder und jede vierte EinwohnerIn der Europäischen Union - 115 Millionen Menschen - waren 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere Alleinerziehende, MigrantInnen und Jugendliche sind stark betroffen. Das Anwachsen von Armut und sozialer Ausgrenzung ist nicht einfach ein Ergebnis der wirtschaftlichen Krise, sondern die Folge einer gezielten Politik der nationalen Regierungen der Mitgliedsländer und den Institutionen der Europäischen Union. Trotz der alarmierenden Zahlen fahren diese fort, Sozialausgaben zu streichen, das Pensionsalter hinaufzusetzen, öffentliche Arbeitsplätze abzubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten – alles Maßnahmen, die die Armut ausdehnen und vertiefen.

Die europäischen Märkte müssen demokratischer Regulierung und Kontrolle unterworfen werden, dies ist nur auf europäischer Ebene möglich. Um den zerstörerischen Wettbewerb zu unterbinden, in den der Neoliberalismus die europäischen Gesellschaften hetzt, ist erforderlich, auf EU-Ebene soziale und ökologische Mindeststandards und Gewinnsteuern durchzusetzen. Notwendig ist eine Kapitaltransaktionssteuer (Tobin-Tax). Die Europäische Zentralbank, das Herzstück des europäischen Finanzsystems, muss zu einem Instrument bei der Finanzierung der öffentlichen Dienste und des ökologischen Umbaus werden. Dazu muss die EZB demokratisch kontrolliert werden. Ziel der Wirtschaftspolitik muss ein armutsfestes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem sein, eine ökologisch nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungsverhältnisse, die allen zugänglich und durch hohe Mindeststandards und starke Rechte der Beschäftigten reguliert sind.

Diese Kämpfe sind sowohl in den einzelnen EU-Ländern als auch auf der europäischen Ebene zu führen. Deshalb ist für uns die Zusammenarbeit mit anderen Linken in Europa von großer Bedeutung, die KPÖ ist Mitglied der Europäischen Linkspartei und aktiv in ihrem feministischen Netzwerk.

Militarisierung der Gesellschaften

Militarisierung und Ausbau der Überwachung begleiten den neoliberalen Umbau der Gesellschaften. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 im Herzen von New York, durch die 2.753 Menschen getötet wurden, begann mit dem Titel „Krieg gegen den Terror“ ein ungeheurer Schub an weltweiten Kriegseinsätzen, Rüstungsentwicklungen und neuen Überwachungsmethoden. Dabei werden immer mehr militärische Produkte unter dem Aspekt der „Sicherheit“ eingesetzt. Der hohe Grad an privater elektronischer Vernetzung, spezielle Überwachungstechniken wie zum Beispiel Drohnen, die Liberalisierung der entsprechenden gesetzlichen Schutzbestimmungen und die schrankenlose Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse unterhöhlen die demokratischen Voraussetzungen der Gesellschaften.

Auch in der EU schreitet die Militarisierung voran. Seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wird nicht mehr nur die sogenannte Sicherheitsforschung aus dem EU-Haushalt finanziert, sondern auch direkte Militärausgaben und Rüstungsforschung.

Frauen auf der Flucht

Hier zeigt sich eine völlig falsche Entwicklung in den letzten Jahren. Bedingt durch die Asylpolitik der europäischen Länder, gibt es keine legale Möglichkeit zur Einreise in viele Länder der Europäischen Union. Die Möglichkeit eines Asylantrages in den Botschaften wurde vor Jahren abgeschafft. Gerade für Frauen – deren Fluchtgründe vielfältig sind und deren Verfolgung oft ganz andere Gründe hat – wird es dadurch noch schwieriger, in ein sicheres Land zu kommen. Hier muss es endlich zu einer gendergerechten Judikatur kommen, die es Frauen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben in einer sicheren Umgebung zu führen. Des Weiteren müssen die Dubliner Abkommen sofort außer Kraft gesetzt werden.

Der Abschottung der EU-Außengrenzen, die im Schengener Abkommen geregelt ist, werden Menschrechte und einfache humane Werte geopfert. Nicht erst die erschütternden Bilder der ertrunkenen Flüchtlinge aus Afrika in Lampedusa zeigten die Unmenschlichkeit der international herrschenden Ungleichheit und des Einwanderungsregimes der EU.

Die damit verbundene massive Entdemokratisierung wird auch durch die Grenzschutzagentur Frontex verdeutlicht. Diese Institution ist vom EU-Parlament nicht kontrollierbar. Die Entscheidungsmacht liegt allein bei der EU-Kommission und dem EU-Rat, die wiederum aus den nationalen Regierungschefs bestehen, wodurch sich die Interessen der großen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – durchsetzen.

Österreichs „Sicherheits“politik

In der 2013 beschlossenen „Sicherheitsstrategie“ des Parlaments erklärten SPÖ, ÖVP und FPÖ ihr ausdrückliches Bekenntnis zur Teilnahme an der EU-Militarisierung „in allen ihren Dimensionen“. Diesem Papier zufolge soll Österreich als Mitglied der EU die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) aktiv mitgestalten und sich an allen EU-Militärmissionen sowie finanziell an allen strategischen EU-Rüstungsprojekten beteiligen. Der NATO-Beitritt Österreichs wird nun auch von den früheren Verfechtern kaum noch thematisiert: die europäische „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ und die österreichische Beteiligung an „EU-Battle-Groups“ reichen auch den militaristischen Hardlinern aus.

Für Auslandseinsätze werden bereits seit einigen Jahren österreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen dieser „Battle-Groups“ ausgebildet. Diese sollen flexibel und innerhalb kürzester Zeit für Einsätze im Umkreis von 6000 Kilometern rund um Brüssel zur Verfügung stehen. Explizit sollen diese Einheiten auch zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten von Unruhen“ eingesetzt werden. Dies könnten z. B. auch Großdemonstrationen oder Streiks in den europäischen Ländern nach brutalen Sparmaßnahmen und massiven Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen sein.

Militärische Interventionen außerhalb Europas sollen dazu dienen, den Zugang zu Ressourcen wie Energie und Rohstoffen aus der ganzen Welt unter den gegebenen ungerechten Weltwirtschaftsbeziehungen durchzusetzen.

Alle Meinungsumfragen seit 25 Jahren und nicht zuletzt die Volksbefragung zu Beginn des Jahres 2013 zeigen den klaren und eindeutigen Wunsch einer breiten Mehrheit der Menschen in Österreich nach Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität. Diese verpflichtet Österreich, auf die Anwendung militärischer Gewalt bei der Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen zu verzichten. Sie erfordert, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden.

Die antimilitaristische Haltung der KPÖ hat eine lange Tradition. Schon für die Gründung der selbstständigen kommunistischen Bewegung war ausschlaggebend, dass die Sozialdemokratie am Vorabend des 1. Weltkrieges ihre internationalistische Politik den nationalen Regierungen und ihren Kriegsbestrebungen unterordnete. Nach dem 2. Weltkrieg kämpfte die KPÖ gegen die Re-Militarisierung Österreichs und orientierte auf eine unbewaffnete Neutralität. Sie unterstützte 1972 ein Volksbegehren und 1991 die Bewegungen zur Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres unter dem Titel „Öster/Reicher ohne Heer“. Heute vertritt die KPÖ die Forderung, das Bundesheer aufzulösen und Katastrophenschutz und zivile Hilfsdienste auszubauen.

Unsere Orientierungen:

Der real existierende Kapitalismus verfügt über kein menschengerechtes Zukunftsprogramm. Er kann sich nicht den neuen Herausforderungen der Menschen- und Naturverträglichkeit anpassen, sondern verlangt von den Menschen, sich an seine Mängel anzupassen und zerstört die natürlichen Grundlagen. Ein Systemwechsel ist notwendig.

Wir sehen die „Solidarische Gesellschaft“ als aktuelle strategische Herausforderung. Sie verlangt die Verwirklichung all jener gesellschaftlichen Voraussetzungen und Garantien, die solidarisches Zusammenleben ermöglichen und erfordern. Die Solidarische Gesellschaft ist kein Traum, der auf ein zukünftiges Paradies verweist, sondern wird aus der Notwendigkeit geboren, ein überlebtes System hier und jetzt zu überwinden. 

Internationale Frauensolidarität ist uns ein zentrales Anliegen. Weltweit sind Frauen Aktivistinnen von Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltbewegungen. Sie fordern den schonenden Umgang mit der Natur und soziale Verantwortung beim Einsatz und der Entwicklung neuer Technologien. In Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen kämpfen Frauen um eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Güter und setzen der internationalen Kumpanei der Konzerne ihre Solidarität entgegen. Eine gemeinsame Grundlage der weltweiten Kämpfe um Geschlechtergerechtigkeit ist die internationale „Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen“ (CEDAW).

„Der Friede bleibt erstes Menschenrecht und ist Voraussetzung für die Emanzipation der Frau, für sozialen Fortschritt und Demokratie", hielt die UNO-Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi fest. Abrüstung dient der globalen Sicherheit und setzt enorme materielle Mittel frei für die Bekämpfung von Hunger, Umweltzerstörung, Armut, Krankheiten und Analphabetismus. In diesem Sinne setzen wir uns für die Ächtung des Krieges und für weltweite atomare, biologische, chemische und konventionelle Abrüstung ein. Wir wirken für alle Formen und Möglichkeiten, um die internationale Zusammenarbeit im Sinne von Abrüstung und Friedenssicherung zu stärken.

Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen, die frei ist von Ausbeutung, Gewalt, Unterdrückung und Erniedrigung. Wir kämpfen für ein soziales Europa, in welchem die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir orientieren uns an demokratischen, antifaschistischen Gesellschaftsentwürfen und sind verbunden mit den Frauen der ganzen Welt im Kampf für Emanzipation, eine humanistische Menschheitskultur, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Unser Engagement richtet sich auf sozial gerechte und ökologisch vertretbare internationale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die den sofortigen Erlass der Schulden der Entwicklungsländer beinhalten, und wendet sich gegen Freihandelsverträge wie das TTIP, die den großen Konzernen dienen und die von vielen Gewerkschaften bekämpft werden.

Entwicklungspolitische Projekte müssen dem Gesichtspunkt der Frauenförderung Rechnung tragen. Das erfordert die Bereitstellung entsprechender Mittel und deren Vergabe unter demokratischer, öffentlicher Kontrolle.

Wir fordern dringend europaweite Maßnahmen, die die Menschen vom Druck der Finanzmärkte und der Austeritätspolitik befreien. Haushalts-, Steuer- und Geldpolitik müssen grundlegend geändert werden, um der Schuldenfalle zu entkommen. Wir verlangen gemeinsam mit vielen Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und linken Parteien in Europa die sofortige Annullierung der EU-„Memoranden“, die überschuldeten Ländern von der Troika aufgezwungen wurden, und die Streichung eines erheblichen Teils der öffentlichen Schulden ohne Verletzung der berechtigten Interessen der KleinanlegerInnen, KleinsparerInnen und RentnerInnen. Die Banken und der gesamte Finanzsektor sowie die kleine Schicht von sehr reichen Menschen in den EU-Ländern müssen ihren Anteil an den Verlusten tragen. Für die Länder Europas, deren Bevölkerungen besonders unter der Schuldenlast leiden, ist zur Reorganisierung der wirtschaftlichen Grundlagen eine Art „Marshall-Plan“ zu entwickeln.

Aus der tragischen Erfahrung zweier Weltkriege hat Österreich 1955 aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt. Es hat völkerrechtlich verbindlich erklärt, sich keinem Militärbündnis anzuschließen und keine Stützpunkte fremder Streitkräfte auf seinem Territorium zuzulassen. 1995 ist es als neutraler Staat der EU beigetreten. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Neutralität Österreichs und anderer Mitgliedsstaaten anerkannt. Damit bestehen weiterhin die Möglichkeit und die Verpflichtung zu einem selbstständigen, nicht-militärischen Beitrag für Frieden und Sicherheit. Wir lehnen den Ausbau der EU zu einer Militärmacht ebenso ab wie die Beteiligung Österreichs an militärischen Einheiten und Rüstungsvorhaben im Rahmen der EU. Solange die NATO europäische Staaten militärisch an die USA bindet und nicht durch ein System gemeinsamer Sicherheit auf unserem Kontinent ersetzt ist, bleibt die Neutralität ausschlaggebend für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik.

Nicht die Öffnung des Heeres für Frauen, sondern der schrittweise Abbau aller militärischen Strukturen bis hin zur Abschaffung des Bundesheeres und die Umverteilung der freiwerdenden Mittel für soziale und demokratische Reformen schaffen bessere Bedingungen für Gleichberechtigung.

Als Partei, deren weibliche Mitglieder überproportional und aktiv am Kampf gegen den Faschismus teilgenommen haben und bei dem viele Genossinnen ihr Leben lassen mussten, fühlen wir uns in besonderer Weise dem Kampf gegen wiederauflebenden Faschismus und Rechtsextremismus verpflichtet sowie dem Kampf gegen Rassismus, Gewalt, Antisemitismus, Antiziganismus, islamischer Hetze und Sexismus.

Wir treten dafür ein, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur sozialen Absicherung und zu sozialen und politischen Rechten unabhängig von Aufenthaltstiteln und Familienstand für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gilt.

Unser politischer Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper richtet sich gegen alle Formen sexueller Ausbeutung, Menschenhandel, medizinischer Versuche und gentechnologischer Entwicklungen, die auf Kosten der Gesundheit von Frauen gehen und auf die Kontrolle ihres Gebärvermögens abzielen.

Kapitel 2

Arbeit und Bildung im 21. Jahrhundert

Arbeit ist ein zentrales Feld gesellschaftlicher Austauschbeziehungen. Sie verbindet Menschen miteinander, ist Zweck und Mittel ihrer Kooperation. In der Arbeit vergegenständlichen sich Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten und besondere Talente. So führt Arbeit zu Wertschätzung. Seit jeher diente Arbeit der Existenzsicherung – der Reproduktion im unmittelbaren und erweiterten Sinn. Alle Klassengesellschaften haben gemeinsam, dass Menschen sich die Ergebnisse der Arbeit anderer Menschen aneignen, in der kapitalistischen Gesellschaft in Form der Lohnarbeit. In ihr wird nur die Erwerbsarbeit/Lohnarbeit tatsächlich wertgeschätzt. Die Reproduktionsarbeit (Haushaltsarbeit, Kinder versorgen und erziehen, alte und kranke Familienmitglieder pflegen und ihr Leben teilen, nachbarschaftliche Unterstützung und Fürsorge) ist, solange sie in der Familie geleistet wird, nicht bezahlt und damit gesellschaftlich wenig bis gar nicht wertgeschätzt. Traditionell wird diese Reproduktionsarbeit den Frauen zugewiesen.

Als Erwerbsarbeiterinnen waren Frauen zunächst in der kapitalistischen Gesellschaft willkommen, wo nicht ausreichend männliche Arbeitskraft zur Verfügung stand, abhängig von der Konjunktur: bei Tätigkeiten mit geringer Qualifikation, in Kriegszeiten, wenn Männer Soldaten sein mussten, in staatlich verwalteter Pflege alter und kranker Menschen sowie in der Betreuung und Erziehung der Kinder.

Inzwischen hat ein großer Teil der Frauen Anteil an der Lohnarbeit. 2012 waren in Österreich nur zehn Prozent weniger Frauen als Männer im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Allerdings: Im Jahresmittel hatten unselbstständig beschäftigte Frauen um ein Drittel weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen.

Mit dem Einzug der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die kapitalistische Wirtschaft hat die Arbeitswelt sich rasant zu ändern begonnen. Das betrifft nicht nur die Tätigkeiten der Beschäftigten, sondern auch die Formen der Profitsicherung auf Kosten der Lohnarbeit Leistenden. Da durch Rationalisierung der Arbeitsprozesse weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird, werden Arbeitskräfte statt in unbefristeter Vollzeitanstellung in Teilzeit beschäftigt, auch geringfügig, in befristeten oder freien Dienstverträgen (ohne Sozialabgaben der Dienstgeber) oder als LeiharbeiterInnen. Teilzeitarbeit heißt auch immer Teilzeitverdienst, geringe Aufstiegschancen, höhere Arbeitsintensität und geringere Pensionen. Der Anteil der Frauen an solchen „atypischen" Beschäftigungsverhältnissen ist bedeutend höher als der von Männern. Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen, aber „nur“ 14 Prozent der erwerbstätigen Männer arbeiten in solchen Beschäftigungsverhältnissen. Das bedeutet für sie: der Verdienst ist nicht existenzsichernd, es gibt keine oder nur eine schlechte Kranken- und Pensionsversicherung, sie leben im Druck der Ungewissheit, wie lange der Arbeitsplatz ihnen erhalten bleibt. Daher üben einige von ihnen eine zweite Erwerbsbeschäftigung aus – ein Viertel mehr Frauen als Männer stehen in zwei Beschäftigungsverhältnissen.

Seit den 80er Jahren werden verstärkt Angriffe auf Schutzbestimmungen, kollektivvertragliche Regelungen und erkämpfte Rechte geführt. Flexible Arbeitszeiten täuschen vor, die Arbeitszeit könnte nach individuellen Wünschen gestaltet werden. Tatsächlich aber werden diese den Profitinteressen angepasst und als Sachzwänge des jeweiligen Unternehmens oder als EU-Vorgabe ausgegeben. In vielen Fällen werden Frauen als Vorreiterinnen von Deregulierungsstrategien herangezogen, wie das etwa beim Nachtarbeitsverbot geschehen ist. Der dramatische Anstieg geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, etwa im Handel, geht vorwiegend zu Lasten der Frauen, die - nur unfallversichert – sozialrechtlich nicht abgesichert sind. Ferner entstehen unter dem Deregulierungsdruck ganz neue, insbesondere Frauen zugemutete Formen von Beschäftigung, etwa das „Homeservice“, bei dem das Arbeitsmarktservice Leiharbeit für private Haushalte zu Niedriglöhnen per „Dienstleistungsscheck“ bereitstellt.

Die neuen Arbeitsbedingungen machen krank. Immer häufiger sind wir mit Krankheitsformen wie Burnout oder anderen psychischen Erkrankungen konfrontiert. Mobbing ist keine Ausnahmeerscheinung im Arbeitsleben. Der Druck, die Angst, die Perspektivlosigkeit in einer verrohten Arbeitswelt bringen viele Menschen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Viele gehen trotz Krankheit zur Arbeit.

Wird die Reproduktionsarbeit inzwischen auch geteilt zwischen Frauen und Männern? Kaum. 2010 erbrachte jede zehnte Frau in Österreich Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Verwandte, aber nur jeder 17. Mann. Von der Hälfte aller erwerbstätigen Eltern in Österreich betreuten zu 31 Prozent Männer, aber zu 78 Prozent Frauen die Kinder während der Arbeitszeit der PartnerIn, weil keine Betreuungseinrichtung zur Verfügung stand. Die Möglichkeit der Elternkarenz nutzten 20 Mal mehr Mütter als Väter.

Bereits diese wenigen Zahlen zeugen von der anhaltenden Schlechterstellung der Frauen in der Erwerbsarbeit und von dem Maß an Verantwortung und Leistung, das sie mit der Haus- und Sorgearbeit auf sich nehmen. Was die Zahlen nicht zeigen, ist die Bedeutung der Rahmenbedingungen für die Biografien von Frauen: für die Alleinerzieherin, die vom AMS vermittelte Jobs wegen der vorgegebenen Arbeitszeit nicht annehmen kann, weil diese nicht mit den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung zusammenpasst; für die Akademikerin, die mit ihrem Kleinkind keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Job an ihrem Wohnort findet und schließlich als Teilzeitsekretärin arbeitet; für die Frau, die nach einigen Jahren, in denen sie ihre Kinder versorgt und einen Verwandten gepflegt hat, wieder arbeiten gehen will und feststellen muss, dass immer die jüngeren BewerberInnen genommen werden; für die Migrantin, deren Ausbildung nicht anerkannt wird; für die Frau, die Jahrzehnte für Mann und Kinder gesorgt hat und von einer sehr geringen Pension überleben muss, nachdem sie sich doch hat scheiden lassen, als die Kinder aus dem Haus waren; für die junge Frau, die nach Abschluss ihres Studiums immer nur Praktika angeboten bekommt, ein bezahltes immerhin, dafür fragt sie der Chef beim Vorstellungsgespräch, ob sie schwanger ist, ob sie einen Freund hat und wie ihre Familienplanung ausschaut.

An der grundsätzlichen Teilung der Arbeit in gesellschaftlich geschätzte, weil bezahlte Erwerbsarbeit einerseits und unbezahlte, ja unsichtbare Reproduktionsarbeit andererseits hat sich also nicht viel geändert. Tendenziell wird nach wie vor die Erwerbsarbeit den Männern zugeordnet und gilt als Eintrittskarte in die Gesellschaft, wiewohl sie für viele Erwerbstätige nicht mehr existenzsichernd ist. Reproduktionsarbeit wird immer noch grundsätzlich von Frauen erwartet. Dabei wird verleugnet, dass auch diese Arbeit Wissen und Kompetenz generiert und braucht, auf welche die Gesellschaft nicht verzichten kann.

Am Arbeitsmarkt müssen sich Frauen mit weniger Geld und häufiger mit Jobs zufriedengeben, für die sie deutlich überqualifiziert sind. Insgesamt waren 2010 unter Männern wie Frauen 22 Prozent für ihren Job eigentlich überqualifiziert, unter MigrantInnen waren es 33 Prozent.

Je nach Bildungsabschluss gibt es dabei aber deutliche Geschlechterunterschiede. Besonders auffällig ist die Situation bei den MaturantInnen: Je rund 57 Prozent der AHS- bzw. BMHS-Absolventinnen finden keinen adäquaten Job, bei den Männern sind es 48 mit AHS-Abschluss bzw. von den BHS wegen der großen Nachfrage nach technischen Ausbildungen „nur" 30 Prozent. Unter Akademikern sind 35 Prozent der Frauen bzw. 26 Prozent der Männer für ihren Posten überqualifiziert. Gerade in dieser Gruppe ist der Verdienst der Männer mit einem Viertel deutlich höher als jener der Frauen.

Wenn durch den Wandel der Produktivkräfte in einer Branche oder dadurch, dass Frauen einen Sektor der Erwerbsarbeit auch für sich erobern, die Dominanz von Männern überwunden wird, wie das mit dem altehrwürdigen Sekretär oder dem Schneider geschehen ist, nehmen sowohl das Ansehen dieser Arbeitsplätze wie auch die Bezahlung drastisch ab.

Die Schlechterstellung von Frauen in der Erwerbsarbeitswelt, die oft mit gläsernen Decken gepflastert ist und den Aufstieg in höhere Positionen verhindern, ist unakzeptabel. Die Reproduktionsarbeit muss als gesellschaftlich notwendige Arbeit gesehen, geschätzt und so geteilt werden, dass sie nicht mehr Haupt-Sache der Frauen ist. Dabei muss die Existenzsicherung für Frauen wie für Männer gewährleistet sein.

Bildungspolitik im Widerspruch

Bildung ist von Geburt an ein Anspruch jeder und jedes Einzelnen und eine Voraussetzung für berufliche Chancen und persönliche Entwicklung. Von der Bildungs- und Ausbildungspolitik hängt es in entscheidendem Maß ab, welchen Zugang Menschen zu Bildung finden können und davon wieder, welchen Platz sie im gesellschaftlichen Leben einnehmen.

In der kapitalistischen Gesellschaft zählt vor allem Ausbildung, die für die Erwerbsarbeit brauchbar macht und das Kriterium für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist.

Frauen und Männer sollten aber nicht nur für eine qualifizierte Erwerbsarbeit ausgebildet werden, sondern sich auch bilden, um an sich selbst und an anderen Menschen arbeiten zu können sowie ihre eigenen Anlagen zu erkunden und zu entwickeln und schließlich, um ihre Interessen artikulieren und sie in Verbindung mit anderen vertreten zu können.

Um ein solches ganzheitliches Bildungsziel zu verfolgen, müssen Inhalte und Formen der Kindergarten- und Schulbildung darauf ausgerichtet werden, zu lernen, Fragen zu stellen und Probleme zu lösen, (Selbst-) Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben. Alles Lernen müsste an den Alltags- und Lebenserfahrungen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen.

Dafür braucht es Lern- und Organisationsformen, die unabhängig von materieller Ausstattung und Bildungsstand des Elternhauses Zugang für alle zu einer Bildung garantieren, die das Formen des eigenen Lebensentwurfs unterstützen. Jugendliche SchulschwänzerInnen mit einer Geldstrafe zum Schulbesuch zu zwingen, scheint uns der falsche Weg, vielmehr müsste Schule ein Ort sein, wo Jugendliche neugierig auf ihr Leben gemacht werden und den Besuch nicht als Strafe oder lästige Pflicht empfinden.

Die gegenwärtige Bildungspolitik orientiert sich an der sogenannten Eliteauslese, am Konkurrenzdenken, an Leistungsgruppen in differenzierter Spielart statt an der einheitlichen Gesamtschule mit polytechnischer Orientierung. Diese Ausrichtung entspricht dem Verwertungsbedürfnis des Kapitals, das einerseits ungelernte, anlernbare und billige Arbeitskräfte braucht, die je nach Wirtschaftslage flexibel abrufbar sind und andererseits nach hochqualifizierten, differenziert ausgebildeten Fachkräften verlangt. Der EU-normierte Bildungsstandard verschärft diese Auslese insbesondere für Frauen. Die verfolgte Richtung heißt „Begabten"-, also Elitenförderung in privaten kostenpflichtigen Bildungseinrichtungen und Sparpolitik im öffentlichen Bildungssektor.

Die öffentlichen Ausgaben für Lehr- und Lernbehelfe, Schulbücher, Nachmittagsbetreuung, BegleitlehrerInnen und andere Schulangebote werden gekürzt und gestrichen, auf die Eltern abgewälzt oder durch Firmen-Sponsoring den Werbezwecken der Konzerne ausgeliefert. Kürzungen bei der SchülerInnenfreifahrt, den Stipendien sowie die Einhebung von Studiengebühren und die enormen Kosten, die durch die inzwischen schon fast selbstverständliche private Nachhilfe in allen Schulstufen aufzubringen sind, schaffen die Voraussetzungen für eine neue Bildungselite, zu der ökonomisch Benachteiligte keinen Zugang haben.

Viele Mädchen scheinen ihre Lektion von der Geschlechterarbeitsteilung gut gelernt zu haben und streben Lehrstellen in traditionellen „Frauenberufen" an. Sie wollen Sekretärin, Friseurin, Verkäuferin werden und sind froh, wenn sie eine Lehrstelle ergattern. Ihre Schulbildung hat nicht dazu geführt, dass sie sich selbst in einem traditionellen „Männerberuf" sehen können. Auch LehrerInnen und AusbildnerInnen in Firmen können sich sehr oft Mädchen in solchen Sparten schwer vorstellen und ziehen männliche Bewerber vor.

Dem muss auch durch eine geschlechtersensible Pädagogik in der Kinderbetreuung und im Schulsystem entgegen gewirkt werden. Sie basiert auf der Kenntnis, dass die unterschiedliche Behandlung von Buben und Mädchen Einfluss auf die Lerngeschichte aller Kinder hat und die Ausbildung von Fähigkeiten und Fertigkeiten beeinflusst.

Zwar ist der formale Bildungszugang für Mädchen offensichtlich leichter geworden: Heute gibt es mehr weibliche als männliche MaturantInnen, der Anteil von Frauen, die nur einen Volksschulabschluss vorweisen konnten, ist von 1981 bis 2010 von 49 auf 18 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum ist der Anteil von Frauen, die eine Hochschule absolviert haben, von vier auf 16 Prozent gestiegen. Es gibt heute signifikant mehr Frauen als Männer, die ein Studium abschließen. Dennoch erweist sich der Universitätsbetrieb immer noch als Männerdomäne: Halb so viele Frauen wie Männer hatten 2012 eine AssistentInnenstelle an einer Universität. Weniger als ein Drittel der ProfessorInnen sind Frauen. Auch der Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ist nach wie vor von Männern dominiert.

Durch die budgetären Kürzungen an Schulen und Hochschulen haben sich die Lern- und Studienbedingungen massiv verschlechtert: überfüllte Klassen und Hörsäle einerseits, Arbeitslosigkeit von LehrerInnen und Hochschulpersonal andererseits, verstärkte Abhängigkeit vom Privatkapital durch den Zwang zur Drittmittelfinanzierung, Dequalifizierung durch einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Fachhochschulen und Kurzlehrgänge.

Spezifische Frauenforschung und selbst Genderstudies finden fast ausschließlich in kleinen universitären Ghettos statt und sind ständig vom finanziellen Aushungern bedroht. Feministische methodische und erkenntnistheoretische Ansätze beeinflussen die allgemeine Wissensproduktion kaum. Nicht zuletzt wirkten sich die universitären Sparmaßnahmen drastisch auf externe Lektorinnen aus, die den Großteil der universitären Lehre und Forschung mit frauenspezifischer Thematik bestreiten.

Auch Frauen mit Studienabschluss haben im Berufsleben, trotz gleicher Qualifikation, geringere Chancen als ihre männlichen Studienkollegen. Der Prozentsatz der arbeitslosen Akademikerinnen ist doppelt so hoch wie der ihrer männlichen Kollegen.

Berufliche Perspektiven und Aufstiegschancen sind auch eng verbunden mit Weiterbildungsmöglichkeiten. Frauen wollen Weiterbildung. Sowohl formale als auch informelle Weiterbildungsangebote nutzten Frauen 2012 in größerem Maße als Männer. Sie geben dafür auch mehr Geld aus als Männer. Zwar ist ständig von der Notwendigkeit des „lebenslangen Lernens" die Rede, aber auch hierfür fehlen die Bedingungen. Notwendig wäre ein umfassender Ausbau bezahlter Weiterbildung während der Arbeitszeit entlang den individuellen Bedürfnissen und Interessen und eine außerbetriebliche Erwachsenenbildung, die weiterführende Berufswege eröffnet. Insbesondere für MigrantInnen sind leistbare Schul- und Bildungsmöglichkeiten, die über die obligatorischen und kostenpflichtigen Deutschkurse hinausreichen, eine existenzielle Notwendigkeit.

Unsere Orientierungen:

Die Demokratisierung der Bildung ist eine Voraussetzung dafür, gleiche Chancen für alle Kinder/Jugendlichen - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht sowie ihrer körperlichen und psychisch-mentalen Ausstattung - zu verwirklichen. Dazu gehören sowohl Bildungsziele und -inhalte als auch die Schulform und Methoden des Unterrichts. Nicht Nivellierung, wie Konservative unterstellen, wäre die Folge, sondern in kleinen Klassen und Neigungsgruppen könnten handlungsorientierte Lern- und Teamarbeit ermöglicht werden und individuelle Begabungen von PädagogInnen Unterstützung erfahren.

Ein Bildungssystem, das auf einer einheitlichen Gesamtschule mit kostenloser Nachmittagsbetreuung beruht, das keine Sackgassen kennt und zur ständigen Weiterbildung anregt, würde nicht nur den Mädchen aus sozial benachteiligten Verhältnissen zugutekommen, sondern ALLEN Schülerinnen und Schülern. Der Kampf um den freien Bildungszugang, um Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze, die Organisierung von Widerstand gegen die restriktive Sparpolitik an den Schulen und Hochschulen erfordert Solidarität und die Einsicht, dass die von konservativen Kräften vorangetriebene Elitenbildung die Gesellschaft spaltet und Chancen auf Erneuerung vergeben werden.

Im gesamten Bildungssystem müssen traditionelle Geschlechterrollen kritisch hinterfragt, muss nach geschlechtersensiblen pädagogischen Methoden gearbeitet werden. Durch die bewusste Auseinandersetzung mit festen Vorstellungsklischees sollten Buben und Mädchen nicht mehr so werden müssen, wie sie „zu sein haben“. Kinder sollen die Möglichkeit haben, sich unabhängig von Rollenvorstellungen entwickeln und entfalten zu können. Dadurch eröffnen sich ihnen neue Perspektiven, die Handlungsspielräume werden erweitert. Unabhängig vom Geschlecht werden Stärken und Interessen gefördert, und gleichzeitig wird das Selbstwertgefühl gestärkt.

Erwerbsarbeit und geteilte wertgeschätzte Reproduktionsarbeit sind die Grundlage jeder gesellschaftspolitischen, auf sozialer Gerechtigkeit fußenden Alternative, wobei mitgedacht wird, dass Jeder und Jedem Zeit und Kräfte bleiben sollen, für sich selbst und an sich selbst Neues zu entdecken und zu entwickeln sowie an der politischen Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen. Eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, die durch die Entwicklung der Produktivität der letzten Jahrzehnte bereits möglich ist und ein System der sozialen Sicherheit, das die Existenz jeder und jedes Einzelnen zum Ausgangspunkt der Berechtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum nimmt, können die Basis einer solchen neuen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und den Individuen sein. Deshalb setzen wir uns für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen ein.

Neue, qualifizierte, zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten die Bereiche Umweltschutz, ökologische Landschafts- und Stadtplanung, Energieversorgung, Verkehr, Stadtsanierung, Wohnungsbau, soziale Dienste. Anstelle der Umverteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts von den Lohnabhängigen zu den in- und ausländischen Konzernen und zum Finanzkapital soll allen Menschen ein ausreichendes Einkommen und menschenwürdiges Leben garantiert sein.

Dazu müssen die noch vorhandenen staatlichen wirtschaftspolitischen Hebel genutzt und neue geschaffen werden. Der bereits bestehende informelle Sektor muss sozial integriert und abgesichert werden. Die nun schon seit Jahrzehnten diskutierte wertschöpfungsbasierte Umstellung der Betriebsbesteuerung ist überfällig.

Den Frauen mehr Zeit und Geld! Zeit durch radikale Erwerbs-Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste, Neubewertung und Umverteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Zeit und Geld durch bedarfsgerechte und kostenlose Kinder- und SchülerInneneinrichtungen. Geld vor allem durch radikale Umverteilung von Reich zu Arm.

Kapitel 3

Vom sozialen Risiko, Frau zu sein

Der Neoliberalismus verspricht den Menschen, dass es alle – ohne Ansehen der Person – schaffen können, ganz nach oben zu gelangen, zumindest aber ein gutes Leben zu führen, wenn sie nur tüchtig und zielstrebig genug sind, wenn sie lernen würden, „sich selbst zu führen“ und sich den Anforderungen der Märkte anzupassen. Geschwiegen wird über die ungleichen Voraussetzungen je nach Herkunft und Geschlecht.

Denn in der gesellschaftlichen Praxis hat sich an der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung kaum etwas geändert. Sie strukturiert die Arbeitsmärkte nach weiblich und männlich dominierten Branchen, sie befestigt die gläsernen Decken, die nur gelegentlich Sprünge aufweisen. Vor allem aber bildet ihren Kern die einseitige Zuweisung der Hausarbeit – mit allem was dazu gehört – an Frauen.

Während die Produktion und Verteilung der Waren und Dienstleistungen gesellschaftlich organisiert ist, wird die Wiederherstellung der Arbeitskraft – individuell und über die Generationen – größtenteils in privater Form geleistet. Dennoch ist auch diese Reproduktionsarbeit Teil der kapitalistischen Ausbeutung, denn solange sie hauptsächlich unentgeltlich geleistet wird, bleiben die Kosten der Arbeitskraft für das Kapital entsprechend niedriger. Die unentgeltlichen, privat erbrachten und Frauen zugedachten Arbeiten, etwa die Pflege kranker oder alter Familienangehöriger, die Versorgung und Betreuung von Kindern und die Organisierung von Haushalt und Erholung widerspiegeln patriarchale Traditionen und kapitalistisches Nutzenkalkül.

Im Zeichen des Neoliberalismus ist Jedem und Jeder aufgetragen, für sich selbst zu sorgen, Gesellschaft und Staat ziehen sich weiter aus der soziale Verantwortung zurück. Die Zerstörung sozialstaatlicher Absicherungen und Infrastrukturen findet unter neoliberalem Druck beschleunigt statt und wirkt sich auch auf die Verhältnisse zwischen den Geschlechtern aus. Alte Vorteile auf der männlichen und Zugangsbeschränkungen auf Seiten der Frauen nützen auch heute noch jungen Männern, zumindest jenen, die nicht aus Gründen der sozialen Klassen- oder einer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt sind, und sie müssen von ihnen genutzt werden, um in der Konkurrenz Aller gegen Alle zu bestehen.

Patriarchale Strukturen

Auch wenn sich das Rollenverständnis der Geschlechter in den vergangenen Jahren gewandelt hat und auch Männer sich – zaghaft, aber doch – dem Reproduktionsbereich widmen, heißt die gesellschaftliche Norm noch immer: Männer schalten sich freiwillig und nach eigenem Ermessen ein, sind aber von der Verantwortung für die Kindererziehung und die alltäglichen Hausarbeiten prinzipiell entlastet und können daher ihren beruflichen Verpflichtungen mehr Zeit, Einsatz und Kontinuität widmen. Dies umso mehr, als der Verdrängungsprozess am Erwerbsarbeitsmarkt nur "ganzen Männern" bessere Chancen einräumt. Umgekehrt erfordert die Verlagerung und Privatisierung von sozialen Aufgaben "ganze Frauen" im Reproduktionsbereich. Eine Wiederbelebung konservativer Werthaltungen begleitet diese Tendenz ideologisch. Biedermeierlich anmutende Wünsche und Hoffnungen auf ein gelingendes Familienleben treffen aber sehr oft auf die entzauberte Realität deregulierter und prekärer Arbeits- und Lebenssituationen. Fürs Genießen des „Rückzugs ins Privatleben“ fehlen Zeit, Kraft und oft auch die finanziellen Mittel.

Aber nicht nur die einseitige Zuständigkeit für Hausarbeit, sondern auch die Gleichsetzung von biologischer und sozialer Mutterschaft konstruieren jene „familiären Verpflichtungen“, die Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligen. Frauen können im Beruf oft nur mit großer Disziplin, ausgeklügeltem Zeitmanagement, der Unterstützung durch private Netze und persönlichen Abstrichen jenes Durchsetzungs- und Beharrungsvermögen und jene Flexibilität und Mobilität aufbringen, die in der kapitalistischen Konkurrenz verlangt werden, wobei sie gleichzeitig noch über Energien für Beziehungsarbeit und Haushalt verfügen sollen.

Nicht wenige lösen diese Widersprüche, indem sie in Haushalt und Mutterschaft den Sinn ihres Lebens sehen. Sie empfinden reproduktive Arbeit in der Familie als ganzheitlich im Vergleich zur entfremdeten Erwerbsarbeitswelt und leiten daraus mitunter Stärken ab, die den Reproduktionsbereich als weiblichen Machtbereich erscheinen lassen, in dem losgelöst von gesellschaftlichen Voraussetzungen selbstbestimmt gelebt werden kann. Dies führt vor allem dann, wenn aus der – oft als vorübergehende Lebensphase gedachten Situation – eine erwerbsmäßige Sackgasse geworden ist, in Abhängigkeit und Armut.

Hausarbeit, Partnerschaft, Arbeitsteilung

Hausarbeit ist gesellschaftlich notwendige Arbeit. Sie dient der Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft, der Erziehung der kommenden Generation. Dazu bedarf es nicht nur bestimmter Lebensmittel, Infrastrukturen und Dienstleistungen, sondern auch einer entsprechenden Freizeitgestaltung für körperliche und geistige Erholung. Der Inhalt der Hausarbeit ist abhängig von der Klassenzugehörigkeit, der Familiengröße, von regionalen Besonderheiten. Niveau und Umfang der Hausarbeit werden von wirtschaftlichen Gegebenheiten einer Gesellschaft, ökonomischen Ressourcen der Privathaushalte und dem politischen Kräfteverhältnis bestimmt.

Im Haushalt werden Gebrauchswerte für den Eigenbedarf hergestellt. Das unterscheidet diese Tätigkeiten von der warenproduzierenden, wertschaffenden Arbeit, die ihre Anerkennung über die Konkurrenz am Markt in Form des Kaufs erfährt. Da die Hausarbeit nicht für den Markt erzeugt, gilt sie nach der kapitalistischen Verwertungslogik als nicht produktiv. In einer Gesellschaft, in der der Wert in Form des Geldes vorherrscht, wird auch der Wert der Arbeitskraft an der Höhe der Bezahlung gemessen. Da Hausarbeit zum aller größten Teil unentgeltlich geleistet wird, erscheint sie nicht als "richtige Arbeit". Die gesellschaftliche Arbeitsteilung weist Frauen jene Tätigkeiten zu, die sich ständig wiederholen und „unsichtbar“ sind – Kochen, Putzen, Waschen usw. –, und sie dennoch als befriedigend zu erleben, gilt als „natürliche Eigenschaft“ der Frauen. Ihre eindeutige Zuständigkeit dafür wird über die Sozialisation vermittelt und von Frauen selbst verinnerlicht. Auf diese Art wird Frauen die soziale Verantwortung für all jene Lebensbereiche übertragen, die nicht über den Markt geregelt werden. Auch Frauen, die berufstätig sind, können bestenfalls auf eine Mithilfe des (Ehe-)Mannes rechnen. Trotz steigender Verwendung technischer Geräte im Haushalt darf nicht übersehen werden, dass vor allem in den „Industrieländern“ neue Anforderungen entstanden sind. Höhere Ansprüche an die Hygiene, neue Tätigkeiten (z.B. Müllsortierung und -beseitigung, gesunde Ernährung, Wissensaneignung über schädliche Inhaltsstoffe bei Lebens- und Reinigungsmitteln), der Versuch, ethische und ökologische Ansprüche beim Konsumieren einzulösen, eine Fülle von neuen Herausforderungen im Zusammenleben mit Kindern, aber auch sich ändernde individuelle Bedürfnisse wirken einer effektiven Reduzierung der Haushaltstätigkeiten entgegen. Am anderen Pol der globalen Entwicklungen kämpfen Frauen um das nackte Überleben ihrer Familien.

Nicht zuletzt führen Verschlechterungen in der Krankenversorgung oder im Pensionssystem dazu, dass Pflegearbeiten verstärkt im privaten Haushalt geleistet werden. Dabei greifen finanzkräftige Haushalte häufig auf die Unterstützung durch Migrantinnen zurück, die meist unter extrem prekären Bedingungen leben und auf diese Beschäftigungen angewiesen sind. Der Pflegenotstand in Österreich hat auch zu einem „Brain-drain“ geführt: qualifiziertes Pflege- und medizinisches Personal aus den benachbarten „neuen“ EU-Ländern wird zu Dumpingpreisen angeworben für die Pflege unserer Alten und Kranken rund um die Uhr - ihren Herkunftsländern fehlt dieses Fachpersonal und der Gesellschaft die Frauen. Und nicht selten arbeiten Akademikerinnen aus den östlichen Nachbarländern in österreichischen Haushalten als Putzfrauen.

Der strukturelle Zwang für Frauen, unentgeltlich Hausarbeit zu leisten, bedeutet nicht nur die materielle Versorgung (Einkauf, Zubereitung von Nahrung, Instandhaltung der Wohnung und Kleidung), sondern vor allem weibliche Zuständigkeit für das emotionale Wohlbefinden des (Ehe-)Mannes und die psychische Stabilität der Familie. Dieser Aufwand an weiblicher Beziehungsarbeit wird jedoch kaum wahrgenommen.

Der Begriff „Doppelbelastung“ vermag die unterschiedlichen – auch gegensätzlichen – Anforderungen nicht zu erfassen. Frauen sollen im Erwerbsleben Durchsetzungsvermögen zeigen, aber in persönlichen Beziehungen in der Familie „selbstlose Liebe“ schenken. Diese ganz verschiedenen Handlungsanforderungen rufen hohe Belastungen hervor. Zudem wird den Frauen Beziehungsarbeit nicht nur im familiären Bereich, sondern in wechselseitiger Abhängigkeit auch in beruflichen und in allen anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten abverlangt.

Frauen sind also nicht genauso wie Männer unterdrückt und noch zusätzlich belastet, sondern ihre Unterdrückung ist von anderer Qualit


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