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EU-Kommission will Gigaliner mit Rechtsbruch durchdrücken

  • Montag, 27. Februar 2012 @ 13:10
News Der Alarmruf des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, dass die EU-Kommission die Genehmigung von Gigalinern auch gegen den Beschluss des EU-Parlaments durchdrücken will, führt die Beschwichtigungsmeldungen von Infrastrukturministerin Doris Bures ad absurdum, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Bures hatte im Sommer 2011 über SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die Jubelmeldung verbreiten lassen, sie habe sich „hier mit vollem Einsatz gegen diesen verkehrs- und umweltpolitischen Unsinn und gegen eine mächtige Lobby aus Spediteuren und Fahrzeugindustrie, die eine Zulassung der Riesen-LKWs mit allen Mitteln durchsetzen“ engagiert. Ebenso haben sich die Beschwichtigungen von ÖVP-Verkehrssprecher Hubert Pirker, die Zulassung der 60 Tonnen schweren und rund 25 Meter langen Gigaliner würde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten überlassen in Luft aufgelöst, denn der Vorstoß der EU-Kommission zielt natürlich auf die generelle EU-weite Zulassung.

Eine Lobby von Transportwirtschaft und Nutzfahrzeugindustrie drängt unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU darauf, die in Schweden und Finnland zugelassenen Fahrzeuge EU-weit auf die Straße zu bringen. Dazu laufen in Dänemark und den Niederlanden Pilotversuche, ab 2012 auch in mehreren deutschen Bundesländern, darunter in Bayern.

Führende Hersteller von Megatrucks sind Scania (Schweden) und MAN (Deutschland). In Schweden wird sogar mit LKWs der Größe X-Large mit 90 Tonnen Nutzlast und 30 Metern Länge experimentiert, die mehr als doppelt so schwer sind als das derzeit geltende Limit von 40 Tonnen Gesamtgewicht und 18,75 Meter Länge. Der zynische Werbeslogan „Ich bin zwei LKW“ auf solchen Gigalinern – die beladen schwerer sind als eine voll besetzte Boeing 737 – verdrängt die gravierenden verkehrs- und umweltpolitischen Auswirkungen.

Solche sind etwa ein wachsendes Sicherheitsrisiko durch Sichtbeschränkungen und längere Überhol- und Bremswege. Aber auch sündteure Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Umbau von Brücken, Tunnels, Autobahnabfahrten, Rastplätzen, Kreisverkehren und Kurvenradien, die EU-weit auf 46 Milliarden, davon in Österreich auf eine Milliarde Euro geschätzt werden.

Purer Zynismus sind Behauptungen, Gigaliner würden der Umwelt helfen, weil „zwei Riesenlaster statt drei normaler PKW“ unterwegs seien oder ihre Bezeichnung als „Ökoliner“ durch WKO-Spartensprecher Johannes Hödlmayer, der eine EU-weite Zulassung befürwortet und damit auf einer Welle mit der Gigaliner-Lobby schwimmt.

Eine Zulassung würde den öffentlichen Güterverkehr auf Bahn und Schiff weiter abwerten. Aber auch in der Transportbranche zu einer massiven Rationalisierungswelle führen, weil deutlich weniger Personal benötigt wird und kleine Frächter von den großen Speditionskonzernen verdrängt werden.

Die KPÖ lehnt daher die Zulassung solcher Gigaliner strikt ab und fordert eine Änderung der Verkehrspolitik, indem der Bahnverkehr sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr ausgebaut und attraktiviert und dadurch eine Umschichtung zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs erreicht wird: „Dabei stellt die KPÖ auch das Dogma einer grenzenlosen Mobilität auf der Grundlage der vier Grundfreiheiten und des Binnenmarktkonzepts in Frage, weil damit vor allem auch ein ständig wachsender Druck auf Löhne und soziale Standards wie auch die Umwelt und Lebensqualität verbunden ist“, so Furtlehner.


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