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Extremer Föderalismus blockiert sinnvolle Gesetzgebung

  • Montag, 27. Februar 2012 @ 12:44
News Die Kapitulation des zuständigen Ministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einigen aufgeblasenen Landesfürsten bei den Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz zeigt einmal mehr, dass der extreme Föderalismus eines der Grundübel der österreichischen Politik ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und plädiert für die Aufhebung der Landesgesetzgebung zugunsten bundesweiter Regelungen.

Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, sind neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich überflüssig und kontraproduktiv.

„Den Länderfürsten genügt es offensichtlich nicht, anstelle bundesweit einheitlicher Regelungen eine überbordende Landesgesetzgebung zu forcieren und notwendige Veränderungen zu blockieren, sie möchten mit einer Aufwertung des Bundesrates und einer verstärkten Mitsprache und einem Vetorecht bei Bundesgesetzen die Bundespolitik endgültig in Geiselhaft nehmen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ tritt daher dafür ein, die Gesetzgebung beim Bund zu konzentrieren und die Kompetenz der Länder auf die Vollziehung zu beschränken. In Folge könnten die Landtage auf den ihnen zustehenden Stellenwert verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Bezüge der Abgeordneten geschrumpft werden und ihrerseits durch Resolutionen oder ein Begutachtungsrecht ähnlich den Kammern Mitsprache bei der Bundesgesetzgebung erhalten.

Gleichzeitig wäre natürlich auch die Abschaffung des antiquierten Proporzsystems in den Landesregierungen und deren Halbierung sowie die Abschaffung des Bundesrates als hochbezahltes Ausgedinge für ausgemusterte PolitikerInnen notwendig.

De facto dienen die riesigen Politapparate der Länder ebenso wie der Bundesrat ausschließlich dem Erhalt parteipolitischer Pfründe, wie auch die enorme Parteienfinanzierung – für 2011 laut dem Politikexperten Hubert Sickinger 123,4 Millionen Euro in den neun Bundesländern gegenüber 45,6 Millionen Euro beim Bund - verdeutlicht.

Bestandteil einer Föderalismus-Reform muss nach Meinung der KPÖ die Stärkung der Position der Gemeinden, also jener Gebietskörperschaft, wo der Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung am direktesten ist, erfolgen. Eine Stärkung der vielgeschworenen Gemeindeautonomie muss vor allem durch eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden untermauert werden.




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