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StoppACTA#2 am 25.Februar 2012 in Linz

  • Samstag, 25. Februar 2012 @ 19:34
Demokratie Mit schätzungsweise 800 Menschen zählte die zweite Demo gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) am 25. Februar 2012 in Linz doppelt so viele TeilnehmerInnen als die erste derartige Demo zwei Wochen zuvor.

Mit dabei war auch diesmal wieder die KPÖ, die zum gemeinsamen Widerstand gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung aufrief.

Obwohl die EU und Regierungen aufgrund des starken internationalen Protests mittlerweile einen Rückzieher machen mussten, geht der Widerstand gegen ACTA weiter.

Auch bei dieser Demo trugen wieder zahlreiche Aktivisten Guy Fawkes-Masken als gemeinsames Zeichen des losen Netzwerkes und setzten damit das von der Polizei repressiv angewendete Vermummungsverbot, das am 1. Mai 2009 die Demonstration des „Alternativen 1. Mai“ verhindert hatte, faktisch außer Kraft gesetzt.

Beim Abschluss am Hauptplatz bekräftigen mehrere Sprecher, dass ACTA nicht den Schutz geistigen Eigentums und dem Kampf gegen Produktpiraterie dient, sondern handfesten Profitinteressen der großen Medienkonzerne und der Musikindustrie. Betont wurde auch, dass der vorläufige Rückzug der Politik keineswegs das Ende von ACTA ist, sondern ein taktischer Versuch auf ein Abflauen des Widerstandes zu warten, um das Abkommen dann klammheimlich durchzuwinken.

Hingewiesen wurde auch auf den Zusammenhang zwischen dem Abbau demokratischer Rechte durch Ausbau der Überwachung durch ACTA und Vorratsdatenspeicherung und dem gleichzeitig stattfindenden Sozialabbau mit Belastungspaket, Schuldenbremse und Fiskalpakt.

Zur Demo StoppACTA#2 hatten die Grünen, Sozialistische Jugend und AKS, die Solidarwerkstatt, die Internetplattformen LINOQ und Politisieren, die KPÖ und andere Organisationen aufgerufen. Aktivisten der KPÖ verteilten bei der Auftaktversammlung im Volksgarten die soeben erschienene Stadtwache-Fibel, mit welcher über den Umgang mit dem seit 2010 in Linz bestehenden Ordnungsdienst als Instrument zur verstärkten Überwachung des öffentlichen Raumes informiert wird.

Der Standpunkt der KPÖ zu ACTA: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20120212173530242

Infos: www.stopp-acta.info


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