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Budgetlöcherstopfen auf Kosten des Wohnbaus

  • Montag, 20. Februar 2012 @ 16:53
News Voll bestätigt haben sich die Bedenken der KPÖ zum Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich durch die jetzt getroffenen Feststellungen des Landesrechnungshofes. Von 2000 bis 2010 wurden Wohnbaudarlehen mit einer Nominale von 4,5 Mrd. Euro verkauft, die einmaligen Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro flossen ohne jede Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt. Die KPÖ hat seit jeher vor den negativen Auswirkungen dieser Privatisierungsaktion zugunsten der Banken gewarnt.

„Die von LH Pühringer gefeierte Schuldenfreiheit des Landes von 2003 bis 2010 erfolgte durch Privatisierung, finanzieller Ausplünderung der Gemeinden und am Beispiel der Wohnbaudarlehen auf Kosten des Wohnbaus“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie LRH-Chef Helmut Brückner feststellt, war der Verkauf ausstehender Wohnbaudarlehen eine politische Kurzsichtigkeit, weil jetzt die Rückflüsse aus diesen Darlehen fehlen und das ganze System der Wohnauförderung ins Wanken gerät. Die Umstellung von Direktdarlehen auf Zuschüsse für Annuitäten und Zinsen droht bei einem Anstieg der Zinsraten ins finanzielle Desaster zu führen.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch in der Kritik des LRH an der großzügigen Förderung von Wohnungseigentum auf Kosten der Errichtung von sozial leistbaren Mietwohnungen. Furtlehner erinnert dabei an den Grundsatz des einstigen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer ”Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern”. Nach den jetzigen Kriterien erhalten durch großzügige Einschleifregelungen sogar kinderlose Paare mit einem Nettoeinkommen von 71.500 Euro im Jahr noch eine Wohnbauförderung.

Der Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken hat die Abhängigkeit des Wohnbaus vom Finanzkapital massiv verschärft. Dazu kommt die Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Zudem lauert mit den Annuitätensprüngen für in den 1980er und 1990er Jahren errichtete Wohnungen in den nächsten Jahren für rund 35.000 MieterInnen eine bislang nicht entschärfte Zeitbombe.

„Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist immer geringer geworden. Als Ergebnis dieser Politik wurde das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus“, kritisiert Furtlehner. Derzeit wohnen in Österreich 4,8 Millionen Menschen, das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung in geförderten Wohnungen. Allein daraus wird die politische und soziale Bedeutung der Wohnbauförderung deutlich.

Die Erkenntnisse des LRH müssen zu einem sofortigen Stopp des Verkaufs von Wohnbaudarlehen und die Umstellung auf Direktdarlehen mit Rückflüssen zur Refinanzierung des Systems führen. Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel muss sofort wieder eingeführt werden, um deren Mißbrauch zum Stopfen von Budgetlöchern zu stoppen.

Und um ein Ausufern der Wohnbeihilfe, die mit 85 Mio. Euro bereits fast ein Drittel des Wohnbaubudgets von 288 Mio. Euro beträgt, zu vermeiden, ist eine Umorientierung auf Objektförderung durch Ausweitung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus notwendig, anstatt teure Wohnungen durch Subjektförderung leistbar zu machen.




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