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Drastische Einschränkung des Glücksspiels notwendig

  • Donnerstag, 16. Februar 2012 @ 11:41
News Unfähig das Zocken in den Griff zu bekommen zeigt sich die Politik im Großen ebenso wie im Kleinen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Wildwuchs der Wettbüros fest.

Wenn laut den Aussagen des stellvertretenden ÖVP-Landesgeschäftsführers und Linzer ÖVP-Gemeinderates Wolfgang Hattmannsdorfer Wettbüros als „Kristallisationspunkte für die Kleinkriminalität“ gelten, müssen entsprechend dieser Logik die Zockereien am Finanzmarkt als „Kristallisationspunkte der Großkriminalität“ gelten.

Während das ungehemmte Zocken mit überschüssigem Kapital am Finanzmarkt durch Banken, Konzerne und Superreiche ungebremst weitergeht, obwohl damit zunehmend Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund gerissen werden, wurde mit der Novelle des Glücksspielgesetzes dem Zocken im Kleinen als zynisches Trostpflaster für den „kleinen Mann“ Tür und Tor geöffnet.

Oberösterreich hat sich mit dem Spielapparate- und Wettgesetz zur Freigabe von Wettbüros und Automatenkasinos entschlossen, Land und Gemeinden kassieren Millionen und treiben damit tausende Menschen gezielt in die Spielsucht und damit in die Armut, so die Kritik der KPÖ. Das Land setzt auf die Vergabe von Lizenzen für Salons und Einzelautomaten. Damit sollen 1.173 legale Spielautomaten an die Stelle der geschätzten 3.500 illegal aufgestellten treten und 17 Millionen Euro in die Landeskasse spülen.

Über den legalen Rahmen hinaus gilt Oberösterreich als „Herd des illegalen Glücksspiels“, weil findige Betreiber dies am Gesetz vorbei als „freies Gewerbe“ betreiben um die geforderte Vorlage einer Bankgarantie von 200.000 Euro zu umgehen. Politik und Behörden zeigen sich unfähig und unwillig, dem das Handwerk zu legen. Denn paradoxerweise zahlen Betreiber illegaler Lokale sogar Lustbarkeitsabgaben, um den wesentlich teureren Verwaltungsstrafen für illegalen Betrieb zu entgehen.

Scheinheilig ist die Aufregung vor allem der ÖVP über den Wildwuchs von mittlerweile 150 Wettbüros in Linz, wurden doch die einschlägigen Gesetze auf Bundes- und Landesebene vor allem auf Betreiben der ÖVP entsprechend dem neoliberalen Liberalisierungswahn beschlossen. Nach Meinung der KPÖ müssten Glücksspiele aller Art drastisch eingeschränkt werden und grundsätzlich ein staatliches Monopol sein.

Statt das Problem des Glücksspiels grundsätzlich anzugehen, zielt die Kampagne von ÖVP und FPÖ vor allem gegen das migrantische Milieu, wenn sie bestimmte Straßenzüge mit Wettbüros, Automatenlokalen, Handy-Shops und Internet-Cafés aufs Korn nehmen: „Damit soll offenbar unerwünschter Konkurrenz für Glücksspielkonzerne vom Schlage Novomatic, die als großzügige Sponsoren der Großparteien bekannt sind, beseitigt werden“, vermutet Furtlehner.

Die Spielsucht wird immer mehr zum sozialen Problem, darauf hat schon ab 2005 der frühere steirische KPÖ-Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger mit einer Kampagne aufmerksam gemacht. 160.000 Menschen gelten in Österreich als spielsüchtig, weitere 240.000 Menschen als gefährdet. Die Schuldnerhilfe hat allein in Oberösterreich im Vorjahr 130 spielsüchtige Personen beraten.


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