Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Dobusch will Opposition ausschalten

  • Montag, 13. Februar 2012 @ 08:53
News Ein autoritäres Politikverständnis verdeutlicht Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit seinem neuerlichen Vorstoß den Linzer Gemeinderat von 61 auf 49 Mitglieder zu verkleinern. Das demonstrative Bekenntnis zur Verkleinerung von der Bevölkerung gewählter Körperschaften zielt auf die Ausschaltung für die Mehrheit lästiger Oppositionsparteien, in Linz konkret der KPÖ, kritisiert deren Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Zum Dobusch-Vorschlag ist zudem anzumerken, dass der Gemeinderat durch die Mandatszurücklegung der StadträtInnen de facto von 61 auf 65 Mitglieder vergrößert worden ist, um den Stadtsenatsparteien zusätzliche politische Posten zu verschaffen: „Jetzt will Dobusch den Gemeinderat wohl voll mit dem Stadtsenat gleichschalten. Wohin das führt, hat die unselige Selbstentmächtigung des Gemeinderates im Jahre 2004, die in der Folge zum Swap-Debakel führte, gezeigt“, so Grünn.

Die KPÖ stellt diesem undemokratischen Konzept die Abschaffung des Zwangsproporzes bei der Besetzung des Stadtsenats (die in der Praxis zur Schaffung von Alibi-Ressorts für hoch bezahlte StadträtInnen führt) und eine freie Mehrheitsbildung der Stadtregierung gegenüber. Damit verbunden könnte der Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder, die Zahl der VizebürgermeisterInnen von drei auf zwei, reduziert werden. Die Mandatszurücklegung von StadträtInnen sollte nach Meinung der KPÖ abgeschafft werden. Damit würden sich nach dem aktuellen Stand der Bezüge eine Reduzierung von 2,48 auf 1,97 Millionen Euro ergeben, wobei sich im Gefolge weitere Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Stadtratsbüros, bei Dienstwagen usw. ergeben würden.

Statt einer Ausschaltung kleiner Oppositionsparteien ist eine Demokratisierung des Stadtstatuts notwendig, etwa indem auch einzelne GemeinderätInnen ohne Unterstützung anderer Fraktionen Anträge einbringen können und die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen öffentlich sind.

Es ist bezeichnend, dass in dieser Frage die anderen Parteien offener sind als die Stadt-SPÖ und der frühere Gemeindereferent des Landes Josef Stockinger (ÖVP) einen ähnlichen Vorstoß von Dobusch im Jahre 2008 explizit mit Verweis auf die Meinungsvielfalt und die Präsenz kleinerer Parteien abgelehnt hatte.

„Das populistische Argument ausgerechnet ein „Abspecken des Gemeinderates“ als Zeichen des Sparwillens zu demonstrieren geht an allen wesentlichen Fakten vorbei“, so Grünn. Der Vergleich mit Graz hinkt nämlich insofern gewaltig, als die Grazer GemeinderätInnen mit 23 Prozent eines Nationalratsbezuges weitaus höher dotiert sind als in Linz mit 16,5 Prozent und außerdem in Graz neben dem Gemeinderat noch 17 Bezirksvertretungen gewählt werden.




Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Rote Fahnen sieht man besser. Stationen in der Geschichte der KPÖ in Oberösterreich.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156