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Was sagt die KPÖ zu ACTA?

  • Freitag, 24. Februar 2012 @ 08:00
Demokratie In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen.

Wir empfehlen daher an dieser Stelle diesen ausgezeichneten Kommentar zum Weiterlesen und -denken ausdrücklich! (http://derstandard.at/1326504067009/Leserkommentar-Kunst-und-Kaese). Zusammenfassend hier ganz kursorisch die Meinung der KPÖ zu diesem (weiten) Feld:

Produktionsverhältnisse sind auch im Bereich der „immateriellen Ökonomie“, also der Produktion, Verteilung und Verbrauchs von immateriellen Gütern und Werken, zum Großteil (noch immer) kapitalistische Verhältnisse. Das heißt, jede Kapitalisierung von geistigen Schöpfungen muss in irgendeiner Weise die Ware zu einem tausch- aber vor allem verkaufbaren Gut machen.

Dies geschieht durch alle möglichen Formen der künstlichen Verknappung. Das Urheberrecht ist ein Mittel dazu. Im Gegensatz dazu haben ubiquitäre (d.h. allgemein verfügbare) Güter keinen Tauschwert im Sinne eines Geldwertes und können somit nicht verkauft bzw. kapitalistisch verwertet werden.

Moderne digitale Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Probleme bei der kapitalistischen „Inwertsetzung“ immaterieller Güter potenziert. Daraus ergibt sich ein erster Widerspruch zwischen den Interessen der unmittelbaren KonsumentInnen und ProduzentInnen dieser Güter. Der zweite Widerspruch ist jedoch wesentlich bedeutsamer, nämlich jener zwischen den VerbraucherInnen/unmittelbaren ProduzentInnen immaterieller Güter und den großkapitalistischen Vertriebs- und Produktionsstrukturen in Form mächtiger Medienunternehmen der sog „Bewusstseinsindustrie“.

Austragungsort dieses Widerspruchs ist der Staat, der im neoliberalen Zeitalter die Interessen der Konzerne etwa durch deren Lobbying in Normen und Abkommen zementieren soll, andererseits aber durch eine Vielzahl von GegenaktivistInnen immer wieder daran gehindert wird. Das ist der reale, sozioökonomische Hintergrund für die Konflikte und Auseinandersetzungen zu diesem Thema.

Aus diesen Widersprüchen ergeben sie unterschiedliche Antworten wie mit dieser Frage im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus umgegangen werden soll. Die kapitalistische Antwort will die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse fortführen und absichern. Konkret heißt dies: Repressalien, Kontrolle, Gesetze im Sinne der Profite der Bewusstseinsindustrie, ACTA, SOPA, PIA, etc. Kurz: Monopolisierung und Profitmaximierung.

Eine solidarische Antwort, die auch ganz im Sinne der KPÖ wäre, setzt hingegen auf andere Ziele. Diese gehen über die derzeitigen Verhältnisse hinaus und wollen - etwas plakativ - ausgedrückt Pluralisierung und sozialen Ausgleich. Das bedeutet zum Beispiel, dass die ProduzentInnen von immateriellen Gütern und Werken in erster Linie (vorbei an der Medienindustrie) für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Abgaben auf Providergebühren, auf Internetwerbung oder etwa eine Vergnügungssteuer gingen in diese Richtung. Sie würden einerseits Pluralität und Netzfreiheit erhalten bzw. evtl. auch ausbauen helfen und auf der anderen Seite jedoch nicht die eigentlichen ProduzentInnen um die materiellen Früchte ihrer geistigen Arbeit bringen.

Sogar eine Vermögenssteuer kann über diesen Sachverhalt gefordert werden: Jene, die über das meiste ökonomische Kapital verfügen und daher auch am meisten kulturelles Kapital konsumieren (Privatpersonen) oder verwerten können (Unternehmen), sollen einen angemessenen Beitrag leisten.

Und natürlich, nicht zu vergessen, das bedingungslose Grundeinkommen! Tina Leisch hat in ihrem Kommentar explizit darauf verwiesen: „Uns armen KulturarbeiterInnen wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen mit Zuverdienstmöglichkeiten besser gedient als mit Urheberrechtsverschärfungen, zu deren juristischer Durchsetzung wir eh nie die Mittel haben werden.“

Was dann noch fehlt als solidarische Antwort? Vielleicht doch auch die Vergesellschaftung der Medienkonzerne! Nur müsste die halt anders aussehen, als anstatt einer kapitalgetriebenen Monopolisierung von Meinung, Unterhaltung und Information wie gerade derzeit stattfindend, wieder ein staatliches Monopol wie im realen, untergegangenen Sozialismus zu bekommen!




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