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Hiesl-Kumpanei für Temelin und Autobahn

  • Dienstag, 31. Januar 2012 @ 12:11
Verkehr Einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Autobahntransitstrecke zwischen Tschechien und Österreich und der Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin sehen die Sprecher von drei Verkehrsinitiativen, des Verkehrsforums OÖ, der Schutzgemeinschaft Lebensraum A7 und der Überparteilichen Plattform gegen die Westring–Autobahn.

Bei einer Pressekonferenz am 31. Jänner 2012 nahmen deren Sprecher, veranlasst durch Vorstöße von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) für eine Verkehrsallianz zwischen Oberösterreich und Südböhmen, gegen die zwei gestrigen Projekte Stellung, neben einer verstärkten Verkehrsbelastung befürchten sie auch, dass der im Jänner 2011 ad acta gelegte Nordteil des Linzer Westringes wieder ins Spiel kommt.

Verkehrsforum-Sprecher Franz Bauer:

Erst kürzlich lässt LH-Stv. Franz Hiesl damit aufhorchen, dass er sich für die Fortführung der Mühlviertler Schnellstraße S10 zur Grenze und für den Weiterbau der Autobahn in Tschechien stark einsetzen wird. Sein Partner in Tschechien: Kreishauptmann Jiri Zimola. Der wiederum will dem Ausbau Temelins nur dann zustimmen, wenn eine Autobahn gebaut wird. Also: Keine Autobahn, kein Ausbau Temelins. Hiesl aber will die Autobahn, nimmt somit die Transitroute Ostsee-Adria durch Linz in Kauf und bringt dadurch auch den Linzer Westring-Nord ins Spiel.


Geht es um die Ablehnung des Baues neuer Atomkraftwerke, läuft man in Österreich offene Türen ein. Bei Autobahnen verhält es sich oft anders. So auch bei der Mühlviertler Schnellstraße S10, dem Vorzeige-Projekt von LHStv. Franz Hiesl, der als Straßenbaulandesrat stets betont, dass die S10 nicht für den Transitverkehr, sondern für die Pendler der Region errichtet werde.

Auffällig zufällig ergibt es sich nun, dass Hiesl die Fortsetzung der autobahngleichen Schnellstraße S10 Richtung Grenze vorantreiben und zudem den Ausbau der Autobahn in Tschechien fördern will (Kronen Zeitung 19.1.2012). Was logischerweise den Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz zwischen Linz und Prag bedeutet und nach Fertigstellung der S10 unmittelbar zur kürzesten Transitroute zwischen Ostsee und Adria über Linz führt.

Heute, vor Fertigstellung der Achse Linz-Prag, ist die Route Stettin-Triest (eine der sogenannten Transeuropäischen Netzwerke im Rahmen der EU-Grundfreiheiten des Warenverkehrs, d.Red.) über Linz lt. ÖAMTC-Routenplaner bereits um 4,1 km kürzer als über Deutschland (Nürnberg-München), verlangt jedoch noch mehr Zeit, weil eben die Autobahnverbindung noch nicht durchgehend ist. Im Falle Rostock-Triest ist die Strecke über Linz noch um 54,9 km länger, was sich nach Ausbau der Achse Linz-Prag kilometermäßig und im Hinblick auf die Stauanfälligkeit der deutschen Autobahnen ohnehin auch zeitmäßig aufheben wird.


Einen etwas schalen Beigeschmack bekommt Hiesls Autobahneuphorie, wenn man weiß, dass der Kreishauptmann von Südböhmen Jiri Zimola einem Ausbau des AKW Temelin (geplant sind zwei zusätzliche Meiler) nur dann zustimmen will, wenn seine Wunsch-Autobahn D3 sowie die autobahngleichen Schnellstraßen R3 und R4 durch Südböhmen gebaut werden (Wirtschaftsblatt 11.11.2011, www.jirizimola.cz).

Jede Initiative in Richtung Autobahn- und Schnellstraßenbau würde also Zimola unterstützen, den politischen Widerstand gegen den Ausbau des AKW Temelin aufzugeben und seine Zustimmung dafür zu geben, was Hiesl gegenüber der Kronenzeitung sehr lapidar kommentiert: „Wir haben betont, dass uns Temelin belastet“.

Mit im Boot und beim Treffen mit südböhmischen Politikern dabei ist laut Bericht und Hiesl auch Raiffeisen-General und Tschechiens Konsul Ludwig Scharinger. Wobei man wissen muss, dass Zimola nur deshalb Prag das Messer ansetzt, weil in Prag das Geld für die Autobahnen fehlt, wie der ORF bereits im März 2011 berichtet und was immer noch aktuell ist (www.jirizimola.cz).

Laut diesem Bericht soll es aber auch Pläne geben, „die sich an oberösterreichische Modelle anlehnen. PPP – Private Public Partnership, die Vorfinanzierung durch private Investoren“ (für solche PPP-Projekte ist vor allem die Raiffeisen Landesbank bekannt, d.Red.). Das Treffen mit südböhmischen Politikern war laut Kronen Zeitung erst der Auftakt. Später, so heißt es im Bericht, folgt auch eine Präsentation der oö. „Verkehrs-Allianz“ mit Südböhmen in Prag.

Übrigens laufen in Südböhmen auch starke Bestrebungen, den Flughafen in Budweis zu einem internationalen Flughafen auszubauen, wobei die EU bereits als Geldgeber abgewunken hat. Abrücken will man davon aber keineswegs, wie man den Internetseiten Zimolas entnehmen kann. Gesucht werden nun auch hier private Investoren.

Am 16.11.2011 berichtet Radio Praha, dass der tschechische Industrie- und Handelsminister Dr. Martin Kuba die Ausbaupläne für Temelin in Südböhmen voranbringen soll, wobei die Baustellentransporte einen Ausbau des Straßennetzes in Südböhmen erforderlich machen werden. Summa summarum ist offensichtlich, dass der Autobahnbau in Tschechien mit der Erweiterung des AKW Temelin um zwei Reaktorblöcke unmittelbar in Verbindung steht und jede Unterstützung für diese Autobahn unterstützt demnach auch den Ausbau des Atomkraftwerkes, das an einer Erdbebenbruchlinie stehend Österreich direkt bedroht.

Westring-Sprecher Alfred Jaeger:

Nach alledem ist es also unglaublich, mit welcher Vehemenz das Land Oberösterreich auf Verkehrsbauten setzt, die lediglich die Straße bevorzugen. Diese Planungen widersprechen sämtlichen Verkehrskonzepten sowie innerstaatlichen und EU-weiten Vorgaben und Klimaschutzzielen. Sobald der grenzüberschreitende Verkehr von Tschechien in Richtung Italien und Slowenien über uns hereinbricht, ist die A7 im Bereich der Pendlerstrecken zwischen Gallneukirchen und Linz rettungslos verloren; ebenso die A7 im Stadtgebiet von Linz.

Damit erwacht der Nordteil der Westringautobahn wieder zum Leben und der gesamte Verkehr wird durch das Stadtgebiet geschleust. Dazu passt die Aussage von Landeshauptmann Pühringer im Volksblatt vom 24. Oktober 2011, wonach der Nordteil (Urfahr) als Bundestraße realisiert wird. Die Absage des Nordteils der Westringautobahn im Jänner 2010 war also offenkundig nur ein Scheingefecht.

Die nunmehr getätigten Aussagen von LH-Stv. Hiesl (Kronenzeitung 19.1.2012), dass neben der Autobahn in Tschechien auch die Eisenbahn ausgebaut werde, ist ein Märchen. Aufgrund von Spargedanken hat das Land Oberösterreich verfügt, dass in Oberösterreich kein Vollausbau der Summerauerbahn erfolgt; nach den neuesten Informationen seitens der ÖBB soll die Bahn von der Staatsgrenze in Richtung Süden bis Pulgarn bei Steyregg nur eingleisig betrieben werden; auch alle anderen verkündeten Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehr sind nur Lippenbekenntnisse ohne Plan. Der Schienenausbau wird also beschnitten, damit die Finanzierung von Autobahnen vonstattengehen kann. Das ist Verkehrspolitik von vorgestern!

Die Westringautobahn ist - sogar ohne Nordteil - eine Staustrecke: Bei den Tunnelausfahrten in den Bereichen Westbrücke und Hummelhof sowie bei den beiden Abfahrten im Donautal sind sogar bei normalem Verkehrsaufkommen lange Staus und Verkehrsstillstand zu erwarten. Ein flüssiger Verkehrsablauf ist trotz der immensen Kosten auch nach der Eröffnung von Brücke und Tunnel nicht möglich! Staus im Tunnel werden zum täglichen Brot der Linzer!

Das Problem verschärft sich selbstverständlich, wenn der Nordteil, der durch den Transitverkehr notwendig wird, gebaut wird. Mehrere weitere Staupunkte ergeben sich in Fahrtrichtung Puchenau-Ottensheim-Walding; verkehrstechnisch ist der Bau der Westringautobahn auch für diese Orte völliger Nonsens: Die Puchenauer ersticken im Verkehr, die bestehenden Staus in Ottensheim und Walding am Nachmittag in Richtung oberes Mühlviertel vervielfachen sich.

Aus all diesen Gründen gilt es, bereits den südlichen Teil des Westrings zu verhindern, weil er im Hinblick auf die Zulaufstrecken völlig überdimensioniert ist. Ein sofortiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist anzustreben. In der Form, dass dieser auch eine annehmbare Alternative für Pendler darstellt.

Schutzgemeinschaft-Sprecher Manfred Viertlmayr:

Welche Konsequenzen es hat, wenn man im Großraum Linz von einer Autobahn direkt betroffen ist und von politischer Seite keinerlei Hilfe bekommt, zeigt das Schicksal der Anrainer der A7 in Treffling, Gemeinde Engerwitzdorf. Diese kämpfen nun schon lange um eine Verbesserung des Lärmschutzes, werden diesbezüglich aber von allen Seiten in Stich gelassen, obwohl die Grenzwerte permanent überschritten werden und obwohl dieser Lärmschutz vom damaligen Staatssekretär Kukacka bereits im Jahr 2006 als notwendig versprochen wurde. Die Asfinag versteckt sich hier hinter dem so genannten und selbst gezimmerten „Wirtschaftlichkeitskriterium“, das im Detail nur Fachleute verstehen. Es sei, so heißt es in der Konsequenz, hier nicht wirtschaftlich,

Lärmschutzwände zu bauen. Bei diesen BürgerInnen offenbar zweiter Klasse müssen ein paar Lärmschutzfenster ausreichen. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass namhafte Politiker des Landes OÖ. den Lärmschutz entlang von oö. Autobahnen systematisch schlecht geredet haben. Oder, dass sie nicht im oö. Seengebiet zuhause sind, wo hinter Lärmschutzwänden Rehe weiden und Hasen hoppeln, aber niemand wohnt. Oder vielleicht ist es deshalb, weil sich die Trefflinger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem Verkehrsforum OÖ im UVP-Verfahren S10 (zur Beschwichtigung der BürgerInnenproteste als Pendlerstrecke definiert, d.Red.) gegen den Bau der nun nachweislich als Transitstrecke geplanten autobahngleichen Schnellstraße ausgesprochen haben.

Hier liegen also die wirklichen Probleme im Land und dafür sollte sich LH-Stv. Hiesl engagieren und nicht für den fragwürdigen Autobahnausbau in Tschechien, der mit dem Ausbau eines Atomkraftwerkes in Zusammenhang gebracht wird. Und nicht von ungefähr verzeichnet die A7 beim Schwerverkehr die höchsten Zuwächse, wurden doch im Vorjahr alleine im Bereich Hafenstraße um 9,7 Prozent mehr LKW gezählt.

ÖV-Ausbau statt Transitlawine

Gemeinsam fordern die drei Initiativen vom Land Oberösterreich, der oö Wirtschaft sowie Geldinstituten und möglichen Investoren.:
- Abbruch der Gespräche mit Südböhmen bezüglich einer so genannten „Verkehrs-Allianz“, weil diese offenbar auch den Ausbau des AKW Temelin fördert
- Kein Geld österreichischer Banken oder sonstiger Investoren für den Bau einer Autobahn oder Schnellstraße in Tschechien, weil dieses offenbar auch den Ausbau des AKW Temelin fördern würde
- Abrücken vom Weiterbau der S10 zur tschechischen Grenze als offizieller Protest des Landes OÖ gegen den Ausbau Temelins und dem AKW an sich
- Wirkungsvolle Maßnahmen, um den schon durch die S10-Süd kommenden LKW-Transitverkehr auf die Schiene zu bringen
- Abrücken vom Bau der Westring-Transitautobahn A 26 und Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Bau einer Regio-Tram Linz-Gallneukirchen-Pregarten
- Bau einer Ostumfahrung nur dann, wenn diese nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs noch notwendig ist


Für wen spricht Hiesl?

Die Verkehrsinitiativen gehen davon aus, dass die Gespräche von LH-Stv. Franz Hiesl mit politischen Vertretern Südböhmens auf bilateraler Ebene stattgefunden haben bzw. auf dieser weitergeführt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, fordern wir Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer auf, umgehend zu klären, ob Hiesl dies als Privatmann, als VP-Politiker (wie im Krone-Bericht bezeichnet) oder als Lobbyist tut. Da mit der Realisierung dieses Autobahnbaues in Südböhmen offenbar auch der Ausbau der Atomanlage Temelin in Zusammenhang steht, erwarten wir uns in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Stellungnahme der oö. Landesregierung bzw. seiner Mitglieder, insbesondere aber von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.


Weiters erwarten sie von der OÖ. Landesregierung auch Aufklärung, welche Aktivitäten österreichische Banken und Firmen zum Autobahnbau in Tschechien bereits gesetzt haben, setzen oder setzen werden bzw. wie diese mit dem Ausbau Temelins in Verbindung stehen.

Im Übrigen sind die Initiativen der Ansicht, dass jede Förderung des Ausbaus einer südböhmischen Infrastruktur zum Nachteil Oberösterreichs gereichen wird. Schon aufgrund geringerer Nebenkosten werden sich Betriebe in Südböhmen ansiedeln und nicht im Mühlviertel. So ist es auch dem Wirtschaftsraum Wien passiert, als sich Betriebe nicht dort, sondern in den grenznahen Gebieten der Slowakei angesiedelt haben. Tenor: Die Wertschöpfung findet beim Nachbarn statt, bei uns fahren sie durch.




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