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Rotblaue Schulterschlüsse im Linzer Gemeinderat

  • Donnerstag, 26. Januar 2012 @ 23:00
Linz Von auffallenden Schulterschlüssen zwischen der Bürgermeisterpartei SPÖ und der Rechtsaußen-Partei FPÖ war die 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26. Jänner 2012 gekennzeichnet. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte eingangs über die Vorlage des Resolutionsberichts für 2011 und über acht an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend die Antragstellung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wird schriftlich beantwortet.

Zur Zukunft des Frauenhauses

Zur zweiten KPÖ-Anfrage betreffend die Zukunft des Frauenhauses betonte Bgm. Dobusch, dass für die Finanzierung des Frauenhauses das Land zuständig ist und die Gemeinden über das Umlageverfahren dieses zu 40 Prozent mitfinanzieren. Nach Herantreten des Frauenhaus-Vorstandes an den Bürgermeister wurde 2010 der Kauf eines Grundstückes durch die Stadt beschlossen, auf dem neben einem Seniorenzentrum und Betreutem Wohnen auch Platz für ein größeres Frauenhaus inklusive einer Freifläche vorgesehen ist.

Derzeit wird, so Dobusch, an einem Raum- und Funktionskonzept gearbeitet. Der Frauenhaus-Vorstand führt eigenständige Vertragsverhandlungen. Vorgesehen ist eine Errichtung durch die städtische GWG, wobei bedingt durch die verschiedenen Träger der Einrichtungen eine Grundteilung und eine getrennte Umsetzung der Projekte vorgesehen sind. Betreffend das Frauenhaus sind entsprechende Beschlüsse des Landes notwendig, die zuständigen Stellen sind „sehr intensiv mit der Entwicklung beschäftigt“, so der Bürgermeister.

Subventionen beschlossen

Einstimmig beschlossen wurde eine Kreditüberschreibung von 55,76 Mio. Euro als Durchlieferung an die städtische Linz AG, der Finanzrahmen für das Linz Fest 2012 von 0,22 Mio. Euro und eine Subvention für den Konvent der Barmherzigen Brüder für den Zu- und Umbau des Seniorenheimes in der Losensteinerstraße von 2,08 Mio. Euro. Mit Stimmenthaltung der FPÖ, die Fördermaßnahmen für Mehrsprachigkeit ablehnt und nur auf die deutsche Sprache reduzieren will wurde eine Subvention für die Volkshochschule für Integrations- und Fördermaßnahmen von 92.000 Euro beschlossen.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ und des im Dezember 2011 aus dem BZÖ ausgeschlossenen und nunmehr „wilden“ Gemeinderates Reinhard Reiman eine Subvention von 62.000 Euro für DORF TV. Dazu zeigte sich Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) verwundert über das Stimmverhalten der ÖVP, weil dieses TV-Projekt im Vorjahr vom Bund mit 240.000 Euro und vom Land zu gleichen Teilen wie die Stadt gefördert wurde.

Einstimmig wurden verschiedene Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie Verordnungen für den Straßenverkehr beschlossen. Ebenso einstimmig die Förderung des KiTa-Verbundes für die Pfarrcaritas-Kinderbetreuungseinrichtungen von 1,7 Mio. Euro. ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder urgierte dazu eine Darlegung der externen Förderungen und eine „gerechte Einbindung“ der privaten Einrichtungen, was im Klartext auf Privatisierungen hinausläuft. Einstimmung wurde auch die Adaptierung der Feuerwache Nord beschlossen, was der zuständige Referent StR Detlef Wimmer (FPÖ) zum Anlass nahm, die „großartigen Leistungen der Feuerwehr“ zu betonen. Auch die Umgestaltung des Volksgartens um 1,2 Mio. Euro und ein Bestandsvertrag im Südpark mit der TMS Holding fand die Zustimmung aller Parteien.

Mehrkosten für externe Gutachten

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde dann entsprechend einem im Vorjahr dem Finanzausschuss zugewiesenen FPÖ-Antrag beschlossen, beim An- oder Verkauf von Immobilien ab 700.000 Euro durch die Stadt externe GutachterInnen heranzuziehen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte dazu, dass sich aus dem Antrag nicht erschließt, wo dabei der Vorteil liegt und wies auf die damit verbundenen Honorare für solche Gutachten als Mehrkosten hin.

FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer argumentierte dazu, dies würde „mehr Transparenz und geringeres Risiko“ bringen. Hingegen bestätigte Bgm. Dobusch wie schon im Vorjahr indirekt die Bedenken der KPÖ, indem er betonte, dass auch die internen GutachterInnen der Stadt gerichtlich beeidete Sachverständige sind und die Gegenseite ohnehin externe Gutachter heranziehen kann. Die SPÖ ist damit ohne jede Not recht bereitwillig auf eine FP-Forderung eingeschwenkt, mit welcher das Klientel externer GutachterInnen bedient wird.

Swap-Skandalisierung durch ÖVP

Kein Gemeinderat ohne Swap lautet offenbar die Devise der ÖVP: Und so nahm deren Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer einen vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommenen Prüfbericht des Kontrollamtes zum Rechnungsabschluss 2010 zum Anlass für umfangreiche verbale Ausschweifungen. Kontrollausschussvorsitzende Ursula Roschger (G) betonte, dass es sich um eine Standardprüfung handelt und die Antwort des Landes vom 5. Dezember 2011 als Anhang Teil des Prüfberichtes ist. Vom Kontrollamt wurde vorgeschlagen zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, weil sonst eine weitere Schuldenausweitung droht, das Forderungsmanagement zu intensivieren und den Haushalt zu konsolidieren.

Hattmannsdorfer meinte hingegen, der Bericht gebe einen „ungeschminkten Blick auf die Finanzlage“ die „alle Alarmglocken schrillen“ lasse und er kritisierte, dass Rücklagen abgebaut wurden und die Schulden gestiegen sind, und urgierte einen „strikten Sparkurs“ als Reaktion auf eine „verfehlte Finanzpolitik“. Er warf dem Finanzreferenten „Budgettricks zur Verschleierung des Swap-Debakels“ und einen „verfehlten Umgang mit dem eigenen Regelwerk“ vor. Er kritisierte, dass im Rechnungsabschluss 2009 nur der Nettogewinn aus dem Swap-Geschäft ausgewiesen war, nicht aber der Verlust beim Herbsttermin. Weiters kritisierte er, dass die Tilgungsrücklage für die SFR-Anleihe von 7 Mio. Euro ausgeräumt und die Rücklagen der Geschäftsgruppen-Budgets geplündert wurden, ohne das Einvernehmen mit den zuständigen Stadtsenatsmitgliedern und GG-LeiterInnen gesucht wurde.

Die SPÖ schickte dazu wieder einmal ihren Gemeinderat Franz Leidenmühler an die verbale Front, der darauf hinwies, dass über 90 Prozent aller Kreditaufnahmen auch von der ÖVP mitgetragen wurden. Höchst fragwürdig war hingegen seine Bezeichnung der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Landes als „privates Schreiben“, was Kopfschütteln und heftigen Widerspruch hervorrief.

Finanzstadtrat Mayr wies auf die Ursachen des Ausgabenanstieges wie Ausbau der Kindereinrichtungen und hohe Zahlungen an das Land hin und forderte die ÖVP auf klarzustellen, wo sie einsparen will. Auch wies er darauf hin, dass bei den vorjährigen Kreditsperren gerade von der ÖVP Ausnahmen für ihre Ressorts verlangt wurden. Die Zweckbindung der SFR-Rücklage wurde laut Mayr 1999 aufgehoben, die Kompetenz für die Rücklagenauflösung dem Finanzreferenten bzw. der Finanzverwaltung übertragen. Mayr meinte, „man kann kritisch diskutieren, soll aber bei der Wahrheit bleiben und nicht ständig skandalisieren.“ Politische Kindesweglegung betrieb Mayr mit der Aussage, dass mit dem Beschluss von 2004 das Swap-Geschäft nicht gedeckt ist. Dass damit aber sehr wohl die Ermächtigung an die Finanzverwaltung solche Geschäfte abzuschließen verbunden war, unterschlug er wohlweislich.

Blaue Schützenhilfe für die SPÖ

Bemerkenswert dann der Auftritt von FPÖ-Klubchef Sebastian Ortner, der die ÖVP frontal angriff und damit ziemlich offen der SPÖ die Mauer machte. Ortner urgierte Vorschläge der ÖVP und kritisierte deren Skandalisierungsstrategie und meinte „wer anklagt, muss auch Lösungsvorschläge präsentieren“. Er warf der ÖVP vor keine Ideen zu haben, „zu eindimensional“ zu agieren“ und „überhaupt nicht in der Lage positive Vorschläge zu machen“ zu sein. Er wies ebenfalls darauf hin, dass die ÖVP dem Großteil aller Beschlüsse zugestimmt hatte und meinte, die ÖVP kritisiere die Schulden, die sie selber mitbeschlossen habe. Roschger betonte im Schlusswort die konstruktive Arbeit im Kontrollausschuss, die durch zu viel öffentliche Polemik konterkariert wird und wandte sich gegen ÖVP-Aussagen wie „Plündern“ oder „mit Vollgas gegen die Wand fahren“.

Einstimmigkeit fand der ÖVP-Antrag für Maßnahmen zur EU-Donauraumstrategie. Allerdings wurde die Kompetenz dazu infolge eines SPÖ-Änderungsantrages statt dem Bürgermeister an VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zugewiesen. FP-Gemeinderätin Ute Klitsch betonte dazu, dass bereits in den 70er Jahren mit der touristischen Vermarktung des Donauraumes für den Radtourismus begonnen wurde. VBgm. Luger meinte es sei „unbestritten, dass Linz seit langer Zeit an der Donau liegt“ und meinte Watzl sei als Referent für Kultur und Tourismus federführend, was dieser als Anerkennung wertete.

Debatte über „Linz an der Donau“

Der medial vor der Sitzung intensiv gepushte ÖVP-Antrag für eine Umbenennung der Landeshauptstadt in „Linz an der Donau“ scheiterte an den Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ sowie der Stimmenthaltung der FPÖ. FP-Klubchef Ortner bezeichnete den Antrag als „spannendes Thema“, meinte aber man dürfe die Identität von Linz nicht auf ein Merkmal reduzieren und begründete die Enthaltung der FP auch mit den Kosten einer solchen Umbenennung.

Auch VBgm. Luger wies auf die durch Sparprogramme und Verwaltungsreform gekennzeichnete Situation hin und bezeichnete den ÖVP-Antrag als „provinziell und von einem geringen Selbstbewusstsein“ geprägt. Er betonte, dass Linz durch die Imagekampagnen längst eine Marke geworden ist und Verwechslungen ziemlich ausgeschlossen sind und außerdem alle bekannten Städte ohne solche Zusätze auskommen. Grün-Gemeinderat Severin Mayr wies auf die hohe Identifikation der LinzerInnen mit der Stadt hin, da sich laut der letzten BürgerInnenbefragung nur vier Prozent aussagten, nicht gerne in Linz zu leben. Auch betonte er, dass die Stadt kein Produkt ist, das man nach Belieben umbenennt.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte, dass die ÖVP „offenbar an einer Donaumanie leidet“ und eine Namensänderung mit enormen Kosten verbunden wäre: „Entscheidend ist die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt“, so Grünn und wies auch darauf hin, dass die Bezeichnung „Linz an der Donau“ nach dem Anschluss 1938 vom NS-Regime erfunden wurde, um Linz im „Großdeutschen Reich“ von Linz am Rhein zu unterscheiden. Auf eine Dose reduzieren wollte ÖVP-Klubchef Klaus Fürlinger die Landeshauptstadt mit seinem Vergleich mit der Markenstrategie von Red Bull.

Ohne besondere Debatte wurden einstimmig die ÖVP-Anträge, Fehler in Rechnungsabschlüssen zu beseitigen bzw. einen Bericht über Schuldenstand und Zinsendienst der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz dem Finanzausschuss vorzulegen zur weiteren Behandlung zugewiesen. Ebenso der FPÖ-Antrag das Stadtbudget leichter lesbar zu machen, für welchen deren Klubobmann Ortner offensichtlich Anleihen aus der Grundsatzerklärung von KPÖ-Gemeinderätin Grünn bei der vorjährigen Budgetdebatte genommen hat.

Jahn-Denkmal: Beschämende Rolle der SPÖ

Hitzig wurde einmal mehr im Gemeinderat das Thema Jahn-Denkmal im Volksgarten vom Stadtparlament diskutiert. Anlass dazu war ein Grün-Antrag dort eine Zusatztafel mit kritischen Bezügen zur Person des „Turnvaters“ anzubringen. Wie zu erwarten scheiterte der Antrag an der Stimmenthaltung der SPÖ (sowie ÖVP und Reiman, kontra der FPÖ, pro von Grünen und KPÖ), die sich auch in dieser Frage die FPÖ als Koalitionspartner warmhalten will und mit eisernem Schweigen zum Antrag glänzte.

FPÖ-Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker (von 1996 bis 2006 in Deutschland Bundesvorsitzender des Witikobundes, einer Organisation im Spektrum der sudetendeutschen Landsmannschaft, bei welcher der deutsche Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen feststellte) warf den Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Geschichte vor und sprach von „Fragen, für die der Gemeinderat nicht der richtige Ort ist“. Er meinte, man dürfe Geschichte „nicht als Mittel der Politik missbrauchen“, sondern nur aus der jeweiligen Zeit erklären und polemisierte gegen die „Rufschädigung historischer Persönlichkeiten“.

Dem widersprach KPÖ-Gemeinderätin Grünn energisch und meinte, der Streit um Personen wie Jahn sei kein gestörtes Verhältnis. Sie wies auf fremdenfeindliche und rassistisch Aussagen Jahns hin und bezeichnete ihn als „geistigen Vorläufer der Nazi-Bewegung“. Die Grünen-Klubchefin Gerda Lenger als Antragstellerin meinte im Schlusswort, die historischen Fakten zu Jahn seien bekannt, enttäuschend sei, dass die SPÖ dem Antrag nicht zustimmt. Dazu erinnerte Lenger an den Zusatz zur Dollfuß-Gedenktafel im Neuen Dom, für welche sich 2006 der damaligen SPÖ-Landtagsklubobmann Karl Frais stark engagiert hatte. Weiters wies Lenger darauf hin, dass der Schriftsteller Heinrich Heine schon 1823 zu den von Jahn inspirierten und von den deutschnationalen Burschenschaften in die Tat umgesetzten ersten Bücherverbrennungen geschrieben hatte: „Das war ein Vorspiel nur – dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“

Einstimmig beschlossen wurde ein SPÖ-Antrag für die Adaptierung der Nachtlinie N4. Ein Zusatzantrag der Grünen dabei auch den Posthof einzubinden scheiterte an der Front von SPÖ und FPÖ, die das durch Stimmenthaltung verhinderten. ÖVP-Gemeinderat Jungwirth warf der SPÖ vor, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, weil 2011 ein ähnlicher Antrag seiner Partei noch abgelehnt wurde und meinte, er freue sich „über jeden Mitstreiter im nächtlichen Verkehr“. Einstimmig beschlossen wurde der FP-Antrag die Buchung für das Anrufsammeltaxi durch ein Smartphone-App zu verbessern und den städtischen Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umzustellen.

Hingegen wurde ein FP-Antrag betreffend Denkmalschutz für das Zentrum Ebelsberg durch Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass das jetzt abgerissene Walchshofer-Haus in den 1950er Jahren erbaut und nicht unter Denkmalschutz gestanden hatte. Vbgm. Luger wies darauf hin, dass laut der 1976 vom Bundesdenkmalamt erstellten Liste in Ebelsberg nur sieben Objekte unter Denkmalschutz stehen. Grün-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig wies darauf hin, dass ein zu großzügig ausgelegter Denkmalschutz hinderlich für einen leistbaren Wohnbau ist.

Blauroter Populismus zur Verwaltungsreform

Hitzig ging es dann beim gemeinsamen Antrag von FPÖ und SPÖ für eine Verwaltungsreform in Oberösterreich zu, dessen Kern die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Linzer Magistrat ist. FPÖ-Stadtrat Wimmer als Antragsteller dankte demonstrativ SP-Stadtrat Mayr und sprach von einem ersten Zeichen. Hingegen meinte ÖVP-Vizebürgermeister Watzl, dass dieser Antrag keine Ersparnis für die Linzer Steuerzahler bringt und das Land eine Verwaltungsreform im Einvernehmen mit Städtebund und Gemeindebund verhandelt und nannte als Beispiel die Spitalsreform. Er äußerte Verständnis für die FPÖ, nicht aber für die SPÖ, welcher er einen „Zickzack-Kurs und Schmähführerei“ vorwarf. Auch wies Watzl darauf hin, dass sogar SPÖ-Landeschef Josef Ackerl den Antrag als populistisch bezeichnet hatte. Dann nützte Watzl den Antrag neuerlich dazu der SPÖ die Verantwortung für das Swap-Debakel vorzuwerfen, dessen Vermeidung das größte Sparpotenzial gewesen wäre.

GR Grünn (KPÖ) meinte, dass der Vorschlag die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit der Landeshauptstadt zu fusionieren zum einen verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Bekanntlich werden die Bezirkshauptleute vom Land ernannt, der Linzer Bürgermeister als Bezirksoberhaupt einer Statutarstadt aber von der Bevölkerung gewählt. Als Kernpunkt bezeichnete sie, was mit dem Personal geschieht, immerhin geht es im Bezirk Linz-Land um 155 und im Bezirk Urfahr-Umgebung um 110 Beschäftigte. Den im Antrag angeschnittenen „Kostenersatz“ für von der Stadt Linz übernommene Leistungen für die beiden Bezirke bezeichnete sie als vage Ansage und befürchtet Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst ebenso ein wie eine noch größere Belastung der Magistratsbediensteten.

Lenger (G) sprach sich für Sparen aus, sah eine Verwaltungsreform aber als Gesamtpaket und meinte, man dürfe nicht mit Einzelmaßnahmen vorpreschen. Der Bürgermeister könne „nicht Bezirkshauptmann und für sämtliche Würstelstände bis zur tschechischen Grenze zuständig“ sein. StR Mayr (SPÖ) meinte, Linz müsse sich in den Reformprozess begeben, es würden nur Eckpfeiler festgelegt. Er plädierte für eine Kostenabdeckung für die Bezirksverwaltung in den Statutarstädten, die derzeit aus eigenen Mitteln finanziert werden.

StR Wimmer wandte sich gegen die Orientierung von LH Josef Pühringer, keine BH aufzulösen, sondern pauschal fünf Prozent einzusparen. Wegen der Verteidigung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch Gemeinderätin Grünn warf Wimmer dann der KPÖ vor, eine „Partei der Hofräte“ zu sein und meinte, statt einer Schuldenbremse aufs Gas „beim Kostentreiber öffentliche Verwaltung“ zu steigen. Der blaurote Schulterschluss wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen.

Blauer Zynismus zur Wohnbeihilfenkürzung

Gegen die Stimmen der FPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman wurde eine Grün-Resolution zur Rücknahme der Kürzungen der Wohnbeihilfe des Landes angenommen. FP-Gemeinderätin Anita Neubauer warf dabei polemisierend den Grünen vor „reflexartig Reformen abzulehnen“ und sich inhaltlich nicht damit auseinandergesetzt zu haben. Die zynische sozialpolitische Haltung der „sozialen Heimatpartei“ brachte Neubauer mit der Formel „die Erhöhung der Wohnbauleistung verlangt diese Kürzung“ auf den Punkt und warf dem früheren SPÖ-Wohnbaureferenten Hermann Kepplinger vor durch Wahlzuckerln im Jahr 2009 das Gefüge der Wohnbauförderung gesprengt zu haben und huldigte dessen FPÖ-Nachfolger Manfred Haimbuchner. Das veranlasste GR Mayr (G) zur Bemerkung „Neubauer zwischen spannend und dreist“.

Als letzter der 13 Fraktionsanträge wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ eine Resolution zur Umsetzung eingetragener Partnerschaften in der Landesgesetzgebung gegen die Stimmen der FPÖ und bei Enthaltung von ÖVP und Reiman beschlossen. Antragstellerin Edith Schmied (G) kritisierte, dass außer Oberösterreich bereits alle Bundesländer diese Umsetzung vollzogen haben. FPÖ-Gemeinderat Hein bezeichnete hingegen den Antrag „so entbehrlich wie die Homo-Ehe“, weil die Grundvoraussetzung fehlt, nämlich „Kinder auf natürlichem Wege“ zu bekommen. Was den Bürgermeister zur lapidaren Feststellung veranlasste „die meisten sind schon eine Spur weiter“. ÖVP-Klubchef Fürlinger begründete die Stimmenthaltung mit der mangelhaften Bundesgesetzgebung.


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