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Bettelverbote sind Ausdruck sozialer Kälte

  • Montag, 16. Januar 2012 @ 16:47
News Gegen die jetzt vom Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) geforderte Verschärfung des Bettelverbotes in Oberösterreich wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und tritt für eine generelle Aufhebung von Bettelverboten ein.

Dobusch beklagt, dass nach der von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossenen und im Juli 2011 in Kraft getretenen Novelle des Polizeibefugnisgesetzes nur „aggressives“ und „organisiertes“ Betteln verfolgt werden kann und möchte offensichtlich eine generelle Handhabe gegen Betteln wie sie früher durch die Anwendung des Sammlungsgesetzes bestand. Der Bürgermeister schließt sich damit den anhaltenden Bestrebungen von FPÖ und ÖVP an, die Befugnisse der Linzer Stadtwache auszuweiten und gegen BettlerInnen einsetzen zu können.

Die KPÖ bezeichnet hingegen Bettelverbote als politisches Armutszeugnis: „Es zeigt die soziale Kälte des realen Kapitalismus, wenn die wirtschaftlichen und politischen Strizzis unbehelligt bleiben und sogar mit Diplomatenpässen ausgestattet werden, während man die schwächsten der Gesellschaft drangsaliert und gegen sie die öffentliche Meinung mobilisiert. Niemand bettelt freiwillig, vielmehr ist Betteln der letzte Ausweg für die VerliererInnen des kapitalistischen Systems“, meint Grünn.

Dobusch sollte zur Kenntnis nehmen, dass die angebliche Wohlstandsgesellschaft auch ihre Schattenseiten hat, welche etwa durch Betteln zum Ausdruck kommt. Es ist den Menschen zumutbar, auch mit Armut konfrontiert zu werden, im Übrigen ist ja niemand gezwungen BettlerInnen etwas zu geben.

„Es ist ein Widerspruch, wenn sich Linz einerseits als soziale Musterstadt rühmt, andererseits 1,3 Millionen Euro für die Stadtwache verpulvert und verschärfte Restriktionen gegen soziale Randgruppen wie BettlerInnen verlangt“, kritisiert Grünn. Aber offenbar will der Bürgermeister angesichts der geringen Akzeptanz der Stadtwache laut Ergebnis der Befragung von 9.116 BürgerInnen deren Stellenwert durch mehr Durchgriffsrechte anheben.


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