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KPÖ gegen Ausweitung der Befugnisse für Stadtwache

  • Donnerstag, 22. Dezember 2011 @ 08:39
News Entschieden weist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Bestrebungen von FPÖ und ÖVP zurück die rechtlichen Befugnisse für die Stadtwache noch stärker auszuweiten und bekräftigt die Forderung der KPÖ die Stadtwache ersatzlos aufzulösen.

Bereits mit der Anfang Juli 2011 in Kraft getretenen letzten Novelle des oö Polizeibefugnisgesetzes wurden die Stadtwachen ermächtigt gegen BettlerInnen vorzugehen. Bei der Budgetdebatte im Linzer Gemeinderat hatte ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl beklagt, dass die „Handlungsmöglichkeiten der Stadtwache nicht zufriedenstellend“ sind. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer hatte offen dafür plädiert die Befugnisse des Ordnungsdienstes auszuweiten.

Und auch die SPÖ-Gemeinderätin Helga Eilmsteiner hatte die Aufstockung der Stadtwache von 18 auf 30 Bedienstete begrüßt, aber beklagt, dass früher nach dem Sammlungsgesetz generell gegen BettlerInnen vorgegangen wurde, mit dem seit dem Sommer geltenden Bettelverbot aber nur gegen „organisiertes und aggressives Betteln“ eingeschritten werden kann.

Völlig konträr dazu ist die Haltung der KPÖ: Diejenigen, die bereits am Rand der Gesellschaft leben, weil sie auch im bis dato bekannten Wohlfahrtsstaat durch das soziale Netz gefallen sind, sollen wohl gänzlich von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein beschämendes Zeichen dafür sind die zunehmende Intoleranz und Hetze gegenüber randständig Lebende, denen das Leben durch restriktive Gesetzgebung wie etwa das Bettelverbot und durch ein blühendes Sicherheitsgewerbe zusätzlich schwer gemacht werden soll.

„Und hier hat sich unsere Stadt Linz, die sich ja als soziale Musterstadt rühmt, durch die Einführung der Stadtwache, die sich im aktuellen Voranschlag immerhin mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt, nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, kritisiert Grünn.

Die KPÖ hat die Aufstellung der seit 1. September 2010 amtierenden Linzer Stadtwache von Anfang an grundsätzlich abgelehnt und dazu festgestellt, dass bei Abwägung aller Fakten von der Stadtwache nur eine verstärkte Überwachung und eine massive Geldverschwendung übrig bleiben. Die massive Kritik im Vorfeld, die kritische Begleitung seit der Aufstellung und die Einrichtung einer Meldestelle haben bislang größere Übergriffe der Stadtwache verhindert.

Mit der Einrichtung einer Stadtwache wurden zwar Erwartungshaltungen verunsicherter BürgerInnen geweckt, welche aber nie erfüllt werden können, die allgemeine Unsicherheit über mangelnde Sicherheit allerdings durch eine Eigendynamik verstärken: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, meint Gerlinde Grünn und lehnt daher jegliche Ausweitung von Befugnissen für die Stadtwache ab.


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