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Ersatzlose Abschaffung der Landesumlage ist notwendig

  • Montag, 19. Dezember 2011 @ 13:55
News Mit gespaltener Zunge spricht die SPÖ, wenn es um die finanzielle Entlastung der Gemeinden und insbesondere der Landeshauptstadt geht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Während nämlich im Linzer Gemeinderat vehement gegen die Finanzpolitik des Landes gewettert wird, hört man vom SPÖ-Landtagsklub nichts von konkreten Initiativen zur Entlastung der Gemeinden. Während etwa in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung abgeschafft wurden, scheint in Oberösterreich auch die SPÖ ganz gut mit dieser Schröpfung der Kommunen zu leben.

Völlig zu Recht kritisiert der Linzer Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ), dass Linz bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent 25 Prozent der gesamten Landesumlage aufbringen muss, diese Zahlungen weit über der Inflationsrate gestiegen sind und ohne diesen Geldfluss zum Land das Stadtbudget einen Überschuss ausweisen würde. Erschwerend und leistungsfeindlich ist zudem, dass Linz für seine Wirtschaftskraft bestraft wird, weil die Kommunalabgabe in die Berechnung der Landesumlage einfließt.

Wie die für das AKH zuständige Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) im Mai 2011 in Beantwortung einer KPÖ-Anfrage mitteilte, stieg das Defizit des städtischen Krankenhauses von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Millionen Euro, der nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleibende Selbstbehalt als Nettodefizit im selben Zeitraum von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Trotzdem wurde eine Entlastung der Stadt beim AKH bei den Verhandlungen über die oö Spitalsreform nicht thematisiert.

Die Zahlungen der Stadt Linz an das Land steigen 2012 weiter an, die Landesumlage auf 21,82, der Sprengelbeitrag auf 51,19 Mio. Euro. Während laut Mayr die Ertragsanteile im Linzer Budget seit 2003 um 25 Prozent gestiegen sind, wuchsen die Transferzahlungen um 45 Prozent. Mussten 2000 noch 40 Prozent der Ertragsanteile für die Transferzahlungen aufgewendet werden, so sind es 2012 bereits 50 Prozent.

Das jetzt von LH Josef Pühringer, Gemeindereferent Max Hiegelsberger (beide ÖVP) und LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) vorgestellte Anreizsystem wonach Gemeinden für die Zusammenlegung ihrer Verwaltung befristet bis 2015 Nachlässe bei der Landesumlage erhalten sollen geht am Kern der Sache vorbei. Denn zahlreiche Gemeinden haben solche Kooperationen bereits eingegangen und außerdem ist dieses Modell offensichtlich nur für kleinere Gemeinden gedacht: „An der Notwendigkeit der ersatzlosen Abschaffung der Landesumlage als feudales Relikt und einer Entlastung spitalserhaltender Gemeinden wie Linz beim Sprengelbeitrag wird kein Weg vorbeiführen“, so Furtlehner.

Die von der Landes-SPÖ betriebene Schuldzuweisung auf die schwarzblau/orange Regierung in den Jahren 2000-2006 ist mehr als billig. Wurde doch der aktuelle bis 2014 laufende Finanzausgleich unter einer SPÖ-geführten Regierung und mit Zustimmung des SPÖ-dominiertem Städtebund paktiert. Furtlehner kritisiert auch, dass die Landes-SPÖ ein Transfersystem verteidigt, bei welchem die Gemeinden zunächst ausgeplündert werden und dann beim Land um Bedarfszuweisungen betteln müssen.

Mit 289 Abgangsgemeinden, das sind jene, die ihren ordentlichen Haushalt ohne Landeshilfe nicht mehr ausgleichen können, ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter. Vor diesem Hintergrund wird auch die von 2003 bis 2010 als Erfolg gefeierte Schuldenfreiheit des Landes entzaubert, wurde diese doch im Wesentlichen durch Privatisierungen (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen), Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) und auf Kosten der Gemeinden (Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfe) erzwungen.


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