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Linzer Budgetsplitter

  • Donnerstag, 15. Dezember 2011 @ 23:00
Linz Wenn man den Finger in die Wunde legt, wird es laut, formulierte SPÖ-Finanzstadtrat Mayr als menschliches Gesetz in Richtung ÖVP, was bei dieser sichtlich Unruhe auslöste. Nach einem monatelangen Dämpfer durch die Causa Swap 4175 ist der durch seine professoral belehrende Art bekannte Mayr jetzt offensichtlich wieder oben auf und brachte es gar fertig in seiner fast eineinhalbstündigen Budgetrede das Wörtchen Swap kein einziges Mal zu erwähnen.

Als eine für die ÖVP gefährliche Drohung wertete Mayr seinen Vorschlag die Bezirkshauptmannschaften aufzulösen und deren Aufgaben den Gemeinden zuzuordnen, was dann tatsächlich beträchtliche Unruhe beim schwarzen Flügel auslöste.

Wir würden in Geld schwimmen meinte StR Mayr, wenn so wie in der Steiermark der Sprengelbeitrag abgeschafft würde. Ob er wohl daran dachte, dass man damit die Swap-Raten hätte zahlen können?

Einmal mehr brüstete sich Mayr, in Personalunion auch für das Personal zuständig, der Rationalisierung und Personaleinsparung, weil im Kern-Magistrat seit 2002 583 Arbeitsplätze abgebaut wurden und meinte, es gäbe keine Gebietskörperschaft in Österreich, die das annähernd nachweisen kann.

Mit einer „tatsächlichen Berichtigung“ löste ÖVP-Vizebürgermeister Watzl ein Possenspiel zwischen SPÖ und ÖVP aus. Weil er leugnete, 2003 in den „OÖN“ für eine 49-prozentige Privatisierung der stadteigenen Linz AG eingetreten zu sein hielten ihm alle SP-FraktionsrednerInnen seine Interview-Aussage als Postskriptum ihrer Reden vor. Woraufhin sich die ÖVP revanchierte, indem ihre RednerInnen wiederum am Schluss ihrer Ansprachen erklärten, dass unter Verantwortung von Mayr und Dobusch mit dem Swap bislang 24 Millionen für ein Spekulationsgeschäft gezahlt werden mussten.

Der „politischen Schmähführerei“ bezichtigte SP-Fraktionssprecher VBgm. Luger die ÖVP und hielt den Schwarzen vor, für alle Projekte zu sein und ständig neue zu fordern, um dann über die hohen Schulden zu klagen.

„Ich frage die ÖVP, wo will sie eine Reduktion beim Personal“, meinte VBgm. Luger um in einem Aufwaschen zu betonen, dass die Sozialdemokratie federführend bei Einsparungen und Rationalisierung beim Personal ist.

„Kassandrische Fähigkeiten“ ortete ÖVP-Klubchef Fürlinger bei sich selbst und beklagte, dass Anfang der 90er Jahre die Rücklagen aufgelöst wurden. Wohlweislich verschwieg er, dass dies damals für das auch von seiner Partei geforderte Monsterprojekt Design-Center erfolgte, welches sich die Wirtschaft auf Kosten der Stadt errichten ließ.

„Während SP-Redner auf dem Hauptplatz die Spekulation geißeln werden 30 Meter entfernt im Rathaus Verträge mit Spekulanten unterschrieben“ ärgerte VP-Fraktionschef Fürlinger die Bürgermeisterpartei.

Weil Finanzstadtrat Mayr einen „Luger-Effekt“ bei der Aufstockung des Personals im Kinder- und Jugendservice entdeckt hatte, sprach FP-Stadtrat Wimmer von einem nach seinem Fraktionschef benannten „Ortner-Effekt“ bei der Aufarbeitung des Swap-Debakels, was wiederum Grün-Gemeinderätin Roschger veranlasste den Sonder-Kontrollausschuss für ihre Partei zu reklamieren ohne jedoch von einem „Roschger-Effekt“ zu sprechen.

Mit Werbesprüchen wie „Geiz ist geil“, „Ich hab ja nichts zu verschenken“ und „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s den Menschen gut“ illustrierte Grün-Stadträtin Schobesberger anschaulich die Krisendebatte.

Gegen die „Förderung von Sexualgesinnungsvereinen“ wetterte BZÖ-Gemeinderat Reiman und sprach von einem „fahrlässigen Mechanismus“ in der Causa Swap. Als er in Richtung SPÖ meinte „Mein Name ist Hase“ erfolgte der Zwischenruf eines ÖVP-Gemeinderates: „Mein Name ist Hofer.“

Die mangelnden Handlungsmöglichkeiten gegen Betteln beklagte SPÖ-Gemeinderätin Eilmsteiner: Während früher nach dem Sammlungsgesetz generell gegen BettlerInnen vorgegangen wurde, kann nach dem seit dem Sommer geltenden Bettelverbot nur gegen „organisiertes und aggressives Betteln“ eingeschritten werden.

Von der Mitverantwortung der FPÖ (gemeinsam mit ÖVP und Grünen) für die vom Landtag beschlossene einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses für den Landes- und Gemeindedienst wollte FP-Gemeinderätin Walcher ablenken und attackierte die von der Gewerkschaft organisierte Protestkundgebung als „Sturm auf das Landhaus“ und weil Pendler wegen der Demo im Stau standen.

Demonstrativ hingegen war die Abgrenzung der Grün-MandatarInnen die sich in ihren Wortmeldungen durchgehend den Landtagsbeschluss, den auch die Landes-Grünen mitgetragen hatten, kritisierten.

„Bei der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte fehlt der ÖVP der Mut“ kritisierte SP-Gemeinderätin Fechter-Richtinger im Zusammenhang mit der Entfernung der aus der NS-Ära stammenden Aphrodite am Bauernberg. Dass der SP ebenso der Mut fehlt, einen kritischen Umgang mit den Denkmälern von Jahn und Stelzhamer im Volksgarten oder dem Pionierdenkmal im Donaupark anzugehen wie von der KPÖ gefordert unterschlug sie wohlweislich.

„Ich schätze Gemeinderätin Fechter-Richtinger sehr, etwa beim Testen eines neuen Fahrgefühls am Urfahraner Markt, ich bin aber enttäuscht, wenn sie etwas vom Parteisekretär Vorgegebenes nachplappert und das nicht einmal ohne Versprecher“ meinte ironisch VBgm. Watzl (ÖVP).

Mehr Engagement von Kulturreferent Watzl forderte Grün-Gemeinderat Mayr und ätzte, dass sich die ÖVP am meisten wegen eines Weihnachtsengels auf der Nibelungenbrücke engagiert.

„Wir können uns den Vollkaskostaat nicht mehr leisten, es kann nicht alles für alle und das sofort geben“ zeigte FP-Gemeinderätin Neubauer, die im Sozialausschuss offenbar wegen innerparteilicher Machtkämpfe abgelöst und durch Fraktionschef Ortner ersetzt wurde, das wahre Verständnis der „Sozialen Heimatpartei“. Passend dazu kritisierten sie und andere FP-SprecherInnen die Integrationspolitik und verlangten Einschränkungen beim Gratis-Kindergartenessen und beim Aktivpass.

„Jeder Euro, der in uns hineingesteckt wird, ist sinnvoll verwendet“, erklärte ÖVP-Gemeinderat Hofer in Hinblick auf die Arbeit des ÖVP-Seniorenbundes. Wohin soll das Geld hineingesteckt werden, vorne oder hinten, Herr Hofer?

ÖVP-Gemeinderat Hutter meinte, er hätte auch die Rede vom Vorjahr verwenden können. Da hätte auch ein Verweis auf das vorjährige Protokoll genügt und einige Zeit erspart.

Der Verkehr sei das wichtigste Thema, man dürfe nicht am falschen Platz sparen machte FP-Gemeinderat Pühringer aus seinem Herzen keine Mördergrube machend und brachte das Credo seiner Partei mit einem Bekenntnis zu Westring und Ostumfahrung auf den Punkt.

Ob die Sperre der Eisenbahnbrücke für RadfahrerInnen und zusätzliche Polizeiüberwachung wegen Nichteinhaltung auch ein „Luger-Effekt“ sei, fragte Grün-Fraktionsobfrau Lenger.

Als Lenger die bekannte Haltung der Grünen zum Westring darstellte und die Mitfinanzierung der Stadt kritisierte meinte VBgm. Luger im Zwischenruf, diese Rede habe sie schon vor drei Jahren gehalten. Darauf Lenger: „Das kann nicht sein, damals war die Stadt noch nicht so wahnsinnig, sich an der Finanzierung zu beteiligen.“

„In Zeiten der Schuldendebatte und der Krise ist Wirtschaftsförderung wichtiger den je“, meinte FP-Rechtsaußen Übelacker. Daher dürfe im Sozialbereich der Geldhahn nicht zu weit geöffnet werden.

„Die Täter beim Swap sitzen in Wien, nicht in Linz“ rechtfertigte Finanzstadtrat Mayr in seinem Schlusswort sein Schweigen zu diesem Thema in seiner Budgetrede. Die politische Verantwortung für den Abschluss des Swap wird man aber wohl kaum der BAWAG anhängen können.

Es sei zum Schämen, wie die KPÖ-Gemeinderätin Grünn bei der letzten Sitzung über Stelzhamer geschimpft hat, lamentierte FP-Gemeinderat Raml um ein demonstratives blaues Bekenntnis zu den Denkmälern der Antisemiten Jahn und Stelzhamer abzugeben.

2009 hatte SP-Fraktionssprecher Forsterleitner Linz zur „österreichischen Sozialhauptstadt“ erklärt, 2010 hatte VBgm. Dolezal dies bekräftigt. 2011 steigerte VBgm. Luger Linz zur „sozialsten Hauptstadt Europas“. 2012 wird dann wohl die Erklärung zur „Weltsozialhauptstadt“ folgen. Freilich dämpfte ÖVP-Gemeinderat Hattmannsdorfer diese Höhenflüge mit der Erklärung von Linz zur „Schuldenhauptstadt Österreichs“.

„Leiser und kürzer“ als sein Vorredner Hattmannsdorfer kündigte FP-Fraktionsobmann Ortner den letzten Debattenbeitrag an, um sich recht unverhüllt an der SP anzubiedern und von der ÖVP abzugrenzen. Freilich nicht ohne Kritik am „allumfassenden Versorgungsgedanken der SPÖ“ zu üben, der „nicht mit Menschenwürde und Selbstwert“ vereinbar sei.

„Man orientiert sich am LH oder Fürlinger schenkt Pühringer ein Lexikon“, meinte Finanzstadtrat Mayr im Schlusswort, nachdem er mit einem Zitat aus der Budgetrede des Landeshauptmannes die Unkenntnis des ÖVP-Klubchefs zum Thema Neoliberalismus bereinigt hatte.

Weil die ÖVP das Kapital 9 Finanzwirtschaft ablehnte, rechnete ihr Mayr vor, dass damit Steuern, Ertragsanteile und Zuschüsse abgelehnt würden, ortete aber als „positives Signal“ der ÖVP, dass sie damit auch die Landesumlage ablehnen würde.

„Ich sage nie wieder junger Löwe zu Hattmannsdorfer“ erklärte StR Mayr um diesen dann als „Turbo der Polemik, des Verdrehens und der Agitation“ zu definieren.

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