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Möglichst breite Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums

  • Donnerstag, 15. Dezember 2011 @ 13:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnentribüne! Ich möchte mich heute anlässlich unsere Budgetdebatte mit den Fragen beschäftigen, warum Sparprogramme auf Kosten der Allgemeinheit kontraproduktiv sind, warum der Ruf nach dem Gürtel enger schnallen wieder mal die Falschen trifft und wohin sich unserer Meinung nach unsere Stadt Linz angesichts der unbestrittenen Finanzknappheit entwickeln soll.

Lassen Sie mich vorweg einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Sozusagen eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation so wie ich Sie sehe.

Einig werden wir uns wohl alle darüber sein, dass wir in einer Epoche leben, in der sich das kapitalistische System in einer Krise befindet, die mit voller Wucht auf die Politik durchschlägt. Selbst die willfährigsten Apologetinnen des Kapitalismus müssen angesichts der grassierenden Krise eingestehen, dass da wohl vieles gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist. Kein Tag ohne Debatte darüber, wie der Raubtierkapitalismus durch die Politik wieder in Griff zu bekommen ist. Die Diktatur des ökonomistischen Sachzwanges dominiert längst die Politik, statt demokratischer Willensbildung hechelt die etablierte Politik den Vorgaben der Ratingagenturen hinterher.

Nein zur Schuldenbremse!

Im Parlament ist erst vorige Woche die von SPÖ und ÖVP gehypte Schuldenbremse im Verfassungsrang gescheitert, derzeit wird mit der noch widerspenstigen Opposition nachverhandelt. Wir lehnen die Schuldenbremse ab, da sie aufgrund ihrer reinen Orientierung auf Ausgabenseite enormen Druck auf unser Sozialsystem ausüben wird. Die Steuerprivilegien für Profite und Millionenvermögen jedoch unangetastet lässt.

Über die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten, die im Vorfeld der Abstimmung recht lautstark berechtigt Kritik an der Schuldenbremse übten, die sich aber letztendlich bei der Abstimmung im Nationalrat nicht niederschlug, kann man sich in diesem Zusammenhang nur wundern. Wortradikalität ohne entsprechende Taten ist man von der SPÖ schon hinreichend gewöhnt.

Dass unter diesen unerfreulichen Rahmenbedingungen auch die unterste Organisationseinheit des Staates die Kommunen nicht verschont bleiben, ist klar. Und das berührt uns alle in unseren existenziellen Lebensbereichen. Denn auf kommunaler Ebene werden die grundsätzlichen Dinge – die sogenannte Daseinsvorsorge – geregelt. Kurzum es geht um unseren Wohnraum, unser Wohnumfeld, um unsere Vorsorge für soziale Notfälle wie Arbeitslosigkeit, Behinderung und Krankheit, um unsere Pflege im Alter, die Organisation unserer Mobilität, um Bildungschancen für Jung und Alt, unsere Gesundheitsversorgung, um Kultur- und Freizeitangebote.

Werden in diesen Bereichen öffentliche Dienstleistungen und Investitionen zurückgefahren, trifft das den Lebensnerv vieler. Verabsäumt eine Kommune in den sozialen Wohnbau zu investieren, den öffentlichen Verkehr zu fördern oder zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, hat das massive Konsequenzen für all jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden und deren Einkommen aus Erwerbsarbeit, Pensionen und Transferleistungen nicht dafür ausreicht, Dienstleistungen am freien Markt einzukaufen.

Umverteilung notwendig

Ungeachtet des Wissens, das eine möglichst breite Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums das Leben für alle besser macht, wird an allen Ecken und Enden von mächtigen MeinungsmacherInnen das Lied vom Gürtel enger schnallen angestimmt. Gemeint sind natürlich nicht diejenigen Reichen und Superreichen, die Konzerne und Banken, die sich ihrer Pflicht durch entsprechende Steuerleistungen zum gesellschaftlichen Wohl beizutragen, entziehen. Da glänzt so manche gestopfte Gans lieber bei einer Charityveranstaltung und drückt ein bedürftiges Menschlein an die geschmeidebehängte Brust samt kaltem Herz, anstatt angemessene Steuern zu zahlen und so zum Erhalt der staatlichen Wohlfahrt beizutragen.

Diejenigen, die bereits am Rand der Gesellschaft leben, weil sie auch im bis dato bekannten Wohlfahrtsstaat durch das soziale Netz gefallen sind, sollen wohl gänzlich von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein beschämendes Zeichen dafür sind die zunehmende Intoleranz und Hetze gegenüber randständig Lebende, denen das Leben durch restriktive Gesetzgebung wie etwa das Bettelverbot und durch ein blühendes Sicherheitsgewerbe zusätzlich schwer gemacht werden soll. Und hier hat sich unsere Stadt Linz, die sich ja als soziale Musterstadt rühmt, durch die Einführung der Stadtwache, die sich im aktuellen Voranschlag immerhin mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt, nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Zum Voranschlag 2012

Werte Damen und Herren, und da sind wir auch schon mitten in den Dingen. Wie schaut er nun aus - der vorliegende Voranschlag für 2012:

Der ordentliche Haushalt liegt mit 558,41 Millionen Euro um 0,5 Prozent unter, der außerordentliche Haushalt mit 224,28 Millionen Euro um 113,76 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Ausweitung im außerordentlichen Haushalt erfolgt vor allem durch Investitionen für Straßen, Schulen, Kultur und Dienstleistungen.

Die Ertragsanteile und die Kommunalabgabe, die beiden wesentlichen Einnahmequellen der Stadt liegen mit 341,42 Millionen über dem Vorjahreswert. Die Investitionen sind mit 76,95 Millionen Euro auf einen Anteil von mageren 9,8 Prozent gesunken. Der Transfersaldo an das Land beträgt 87,25 Millionen Euro und ist im Wesentlichen der Landesumlage und dem Sprengelbeitrag fürs AKH geschuldet.

Ein Ausdruck für die zunehmende finanzielle Enge ist der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum, welcher 2012 mit 14,81 Millionen Euro bereits zum vierten Mal im Minus ist.

Die zum Budgetausgleich notwendigen Darlehnsaufnahmen erhöhen den Schuldenstand auf 677,90 Millionen Euro und nähert sich damit der Budgetsumme von 782,69 Millionen Euro an. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Banken, die damit nächstes Jahr 10,6 Millionen Euro Zinsen von der Stadt lukrieren können. Die Stadt zahlt also eben so viele Zinsen, wie sie als Investitionen in Soziales veranschlagt.

SWAP-Debakel ausgeblendet

Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass beim vorliegenden Voranschlag immer das SWAP-Debakel mit gedacht werden muss. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der horrenden Zahlungen für den SWAP wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich daher nicht auf das Budget nieder. Im Falle eines negativen Ausgangs wird die Stadt dann aber vor enormen Finanzproblemen stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun ja viel trockenes Zahlenmaterial, dass es gilt, mit Leben zu füllen. Ist doch ein Vorschlag nicht anderes als eine in Zahlen gegossene Auskunft, die uns darüber berichtet, wie die finanziellen und materiellen Ressourcen in unserer Stadt im nächsten Jahr verteilt werden sollen.

Ein meiner Ansicht nach zustimmungswürdiges Budget kann ausgabenseitig nur eines sein, das die gerechte Verteilung der Ressourcen zwischen Situierten und Randständigen, zwischen Männern und Frauen, zwischen eingesessener und zugewanderter Bevölkerung und zwischen den Zentren und der Peripherie im Auge behält.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die derzeitige Form der Präsentation des Voranschlages, die natürlich den Normen entspricht, nicht dazu angetan ist, einer breiten Bevölkerung die Teilhabe am Diskussionsprozess zu ermöglichen.

Ein Schritt in Richtung „Barrierefreiheit“ für den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2013 wäre etwa die Erstellung eines niedrigschwelligen Kommentars zuzüglich der klassischen Präsentation um das Rechenwerk auch der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Denn wer teilhaben soll, muss auch verstehen können.

Demokratie und Transparenz

Das berührt natürlich auch grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie in Linz, die von partizipativen Formen der Politikgestaltung noch meilenweit entfernt ist. Schafft die etablierte Stadtpolitik es ja nicht einmal für nicht fraktionierte Mitglieder des Gemeinderates etwa in der SWAP-Frage durch den Rückzug der Sache in den Stadtsenat Informationsgleichstand herzustellen.

Generell lässt sich sagen, führt man gerne das Wort Transparenz und Partizipation im Mund, damit ist es aber meistens schnell vorbei, wenn es ans Eingemachte geht. Einzig alleine der SPÖ kann man eine missbräuchliche Verwendung nicht vorwerfen, sie steht wenigstens konsequent zur Haltung „bloß ned zviel mitreden lassen.“ Zugegeben mit vielen Köchen kochen ist mühsam, ergibt aber mitunter neue schmackhafte Rezepte, die dringend nötig wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, Investitionstätigkeit vor Ort gehören zu den essenziellen Aufgaben jeder Gemeinde, sie schaffen Infrastruktur und Arbeitsplätze. Hinter der Frage, in welche Projekte eine Stadt investiert, steht ja auch immer der Frage wer profitiert davon und wer bleibt außen vor?

Den größten Brocken der veranschlagten Investitionen macht der Posten Straßenbau und öffentlicher Verkehr mit 18,5 Millionen aus. Investitionen in den Verkehr sind dann zu begrüßen, wenn sie dazu beitragen die einseitige Verkehrspolitik zugunsten des motorisierten Verkehrs zu überwinden. Diese Absicht kann ich aber nicht erkennen, nach wie vor setzt die etablierte Stadtpolitik auf unnötig teure Prestigeprojekte wie auf die unterirdische Führung der zweiten Straßenbahnachse oder auf den, den Begehrlichkeit der Wirtschaft geschuldeten Westring.

Vorrang für Öffis

Unsere Vorstellungen sind andere. Nämlich eine konsequente Bevorzugung der nicht motorisierten Mobilitätsformen und des öffentlichen Verkehrs. Nicht zuletzt möchte ich an dieser Stelle auf unsere Forderung nach Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln verweisen. Wie ich einem Interview unseres Bürgermeistern in der Zeitung Österreich anlässlich seines 60igsten Geburtstag entnehmen konnte, hegt er ja auch in seinem Innersten den Traum vom Nulltarif für Öffis. Vielleicht kommen wir da ja in dieser Frage noch zusammen.

Im Übrigen muss ja nicht alles viel Geld kosten. Eine konsequente Erweiterung der für den motorisierten Verkehr gesperrten Busspuren und eine dichtere Taktung kann auch schon vieles bewirken. Das würde aber ein klares Bekenntnis zur Bevorzugung der nicht motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen und des öffentlichen Verkehrs voraussetzen und das scheut unser Verkehrsreferent aus Angst vor der Autolobby wie der Teufel das Weihwasser.

So bleiben leider auch an und für sich gute Ansätze wie die Begegnungszonen halbherzige Lösungen, wo man sich dann berechtigt fragen darf, ob die nicht unerheblichen Investitionen, wie etwa in die südliche Landstraße, gerechtfertigt sind. Und ob die Linzer Platzgestaltungsphilosophie Marke „Steinwüste“, erst am jüngst fertiggestellten Martin-Luther-Platz zu sehen, eine gute Investition darstellt, sei dahingestellt. Das Pflasterergewerbe wird es jedenfalls freuen, es kann in Linz wie es ausschaut in eine rosige Zukunft schauen.

Finanzielle Enge für freie Kultur

Anders die freie Kulturszene. Jahrzehntelang hatte die freie Kunst und Kulturszene für die herrschende Stadtpolitik die Funktion eines Federschmuckes, wenn es galt, Linz als besonders liberal darzustellen oder bei der Entwicklung des Labels Linz als Kulturhauptstadt beizutragen. Mit finanziellen Zuwendungen wurde ihnen das Engagement bis dato aber nicht gedankt, betrug doch der Anteil der freien Szene am durchaus beachtlichen Kulturbudget lediglich 2,7 Prozent seit 2004 stagniert das Budget zusätzlich.

Angesichts der kulturellen Potenz der freien Szene und der angespannten sozialen Lage vieler KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen, nachzulesen etwa in der Kampagne „Fair Pay – Kultur muss sich lohnen“, ist eine sofortige Anhebung der Ausgaben entsprechend der ohnehin bescheidenen Forderungen der freien Szene auf fünf Prozent des Kulturbudgets vorzunehmen.

Von Einsparungen bei Dienstleistungen und Personal als gängiges Mittel der Budgetkonsolidierung halte ich nichts. Der finanzielle Druck schlug sich ja schon bisher durch Rationalisierung und Arbeitsverdichtung aufs Personal nieder. Die Stadt hat schließlich neben der Erbringung von personalintensiven Dienstleistungen auch als Arbeitgeberin wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Etwa als LehrlingsausbildnerIn oder als Arbeitgeberin für Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen vom ersten Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.

In diesem Zusammenhang spricht sich die KPÖ auch entschieden gegen die im Landtag von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses für Landes- und Gemeindebedienstete aus und solidarisiert sich mit den Protesten der betroffenen Beschäftigten.

Auch eine Abwälzung der Finanzenge durch Einschränkung bei Dienstleistungen auf die Bevölkerung lehne ich ab und fordere in diesem Zusammenhang auch einen Tarif- und Gebührenstopp.

Teure Stadtwache

Einsparungspotenzial sehe ich für sie ja wahrscheinlich wenig überraschend in der Auflösung der Stadtwache, die sich immerhin mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Und da steh ich ja bekanntlich nicht alleine da.

Lassen sie mich hier ganz aktuell aus den oberösterreichischen Nachrichten vom 13. Dezember aus einem Leserbrief zitieren: „ Ich wüsste einen Weg, wie die Stadt Linz eine Menge Geld einsparen könnte. Zwei Mitarbeiter der Stadtwache wandern an einem Freitag Vormittag im Dezember eine Runde um den Pichlinger See. Soll damit das Sicherheitsgefühl einiger Spaziergeher, Jogger und Fischer erhöht werden. Deshalb mein Vorschlag: Weg mit der Stadtwache!“ meint ein Herr Alfred aus Linz. Auch die Förderung für den City-Ring und Krone-Stadtfest und die Weihnachtsbeleuchtung auf Kosten der öffentlichen Hand halte ich für absolut entbehrlich.

Zum Thema der großen Schuldenlast der Stadt lässt sich wohl nur mehr sagen: Bankier müsste man sein in Zeiten wie diesen. Schon Bertold Brecht sagte „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch gegen die Gründung einer Bank?“ Die Ursache der Schuldenproblematik liegt neben hausgemachten Faktoren auch am gesamtgesellschaftlichen Trend. Eine wirkliche Lösung der Schuldenproblematik erfordert daher auch eine andere Steuerpolitik zulasten der Vermögen und Profite sowie eine Vergesellschaftung der Banken.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer Geld ausgeben will, braucht natürlich auch die entsprechenden Einnahmen. Und dass bei der Vermögensverteilung ja einiges im Argen liegt, habe ich ja schon des Öfteren durchklingen lassen. Die Kommunen müssen finanziell ins Trudeln kommen, wenn Milliardenvermögen steuerschonend an der Allgemeinheit vorbeijongliert werden. Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.

Da wird der Kuchen um den viele raufen immer kleiner und man ist sich hier wohl einig, dass die im Finanzausgleich lukrierte Summe von 216 Millionen Euro niemals ausreichen kann den Aufgaben der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

Linz steht ja mit seiner Finanzierungsnot nicht alleine da und es gibt es ja schon einige unterstützungswürdige Vorschläge, die den Weg aus der Misere weisen könnten. Stellvertretend möchte ich hier auf die Vorschläge der NGO-Allianz „Wege aus der Krise“ oder die Forderung der oberösterreichischen Bürgermeisterplattform, der sich bereits 150 von 444 BürgermeisterInnen angeschlossen haben, verweisen.

Vorstellungen der KPÖ

Die Forderungen meiner Partei zur Steigerung der Einnahmen sind:
- Die Wiedereinführung der günstigen Fondsfinanzierung
- Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
- eine Entlastung der Stadt beim Sprengelbeitrag,
- die Streichung der Landesumlage
- und die Bemessung der Kommunalsteuer auf Basis der Wertschöpfung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Dinge, die darin enthalten sind.

Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese sozialen Fortschritt und Verbesserungen für die Entwicklung der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort. Zwischentitel redaktionell.

Video der Rede: http://www.youtube.com/watch?feature=...ds#t=7125s


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