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Unsoziale schwarzblaue Kürzungsorgie auf Wohnbeihilfe

  • Dienstag, 13. Dezember 2011 @ 15:33
News Im Zusammenhang mit der jetzt von der oö Landesregierung mit der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Novelle der Wohnbeihilfe stellt sich für die Grünen zunehmend die Frage, wielange sie noch als Steigbügelhalter mit der ihnen in einer Koalition verbundenen ÖVP dienen wollen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ähnlich wie schon beim Bettelverbot zeigt die ÖVP, dass sie eigentlich nicht auf die Grünen angewiesen ist, sondern ganz gut auch mit der FPÖ kann, vor allem wenn es um unsoziale Anschläge geht. Besonders dämlich ist es dann, wenn sich wie bei der vom Landtag beschlossenen Gehaltskürzung für den Landes- und Gemeindedienst die Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ für unsoziale Kürzungen hergeben.

Laut Regierungsbeschluss wird die Wohnbeihilfe 2012 um durchschnittlich 330 Euro im Jahr gekürzt, durch die Anrechnung von Unterhaltszahlungen an alleinerziehende Mütter, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, bis zur Höhe von 162 Euro pro Monat kommt es in bestimmten Fällen aber zum Verlust von bis zu 2.000 Euro im Jahr.

Ermöglicht wird der Kahlschlag durch die Reduzierung der anrechenbaren Wohnfläche von 40 auf 45 Quadratmeter bzw. von 20 auf 15 Quadratmeter für jede weitere Person im Haushalt und die Einführung einer Obergrenze von 300 Euro pro geförderter Wohnung.

Derzeit werden für 37.000 Haushalte Wohnbeihilfen in Höhe von 85 Millionen Euro ausbezahlt, FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner erwartet sich durch die Streichorgie eine Kürzung um sieben Millionen. Das Wohnbaubudget wird für 2012 mit 289 Millionen Euro veranschlagt.

Die Kürzung ist vor dem Hintergrund einer noch stärker als bisher auf Häuslbauer und Eigentumswohnungserwerb orientierten Wohnbauförderung zu sehen. Zu Recht warnen auch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Bau-Holz vor den negativen Auswirkungen auf den mehrgeschossigen sozial orientierten Mietwohnbau und damit auf die Beschäftigung am Bau.

Die Wohnbauförderung führt zunehmend in eine Sackgasse, nachdem schon seit langer Zeit überproportional Eigenheime und Eigentumswohnungen gefördert werden, anstatt eindeutig der Errichtung auch ohne Wohnbeihilfe leistbarer Mietwohnungen den Vorrang zu geben. Der Grundsatz des einstigen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer (1927-2002) ”Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern” wurde schon von seinen Nachfolgern ignoriert und ist heute leider kein Thema mehr.

Verschärft wurde dies durch den Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken, die Aufhebung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen Mittel für die Wohnbauförderung und durch die Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen, zudem lauert mit den Annuitätensprüngen für in den 1980er und 1990er Jahren errichtete Wohnungen in den nächsten Jahren für rund 35.000 MieterInnen eine bislang nicht entschärfte Zeitbombe: „Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist immer geringer geworden. Als Ergebnis dieser Politik wurde das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus“, kritisiert Furtlehner.

Derzeit wohnen in Österreich 4,8 Millionen Menschen, das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung in geförderten Wohnungen. Allein daraus wird die politische und soziale Bedeutung der Wohnbauförderung deutlich. Um ein Ausufern der Wohnbeihilfe zu vermeiden, wäre daher eine Umorientierung auf Objektförderung durch Ausweitung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus notwendig, anstatt teure Wohnungen durch Subjektförderung leistbar zu machen.




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