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Anmerkungen zum Linzer Budget 2012

  • Montag, 12. Dezember 2011 @ 12:08
Linz Der Linzer Voranschlag 2012 ist vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder.

Bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Zum Linzer Budget

Im VA 2012 liegt der oHH mit 558,41 Mio. Euro um 0,5 Prozent unter, der aoHH mit 224,28 Mio. Euro um 113,76 Prozent, der Gesamthaushalt mit 782,69 Mio. Euro um 17,49 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Ausweitung im aoHH erfolgt vor allem durch Investitionen für Straßen, Schulen, Kultur und Dienstleistungen.

Die Ertragsanteile liegen mit 216,42 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 125,00 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hingegen liegen die Investitionen mit 76,95 Mio. Euro unter dem VA2011 und ihr Anteil an der Budgetsumme sinkt auf magere 9,8 Prozent. Die Rücklagen erreichen mit 18,23 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent der Budgetsumme einen absoluten Tiefpunkt. Der Transfersaldo an das Land beträgt 87,25 Mio. Euro, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 21,82 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 51,19 Mio. Euro ins Gewicht.

Die Stadt Linz als einzige spitalsbetreibende Gemeinde Oberösterreichs zahlt doppelt, nämlich mit dem Sprengelbeitrag und zusätzlich einem Nettodefizit des AKH. Laut einer Anfragebeantwortung von VBgm. Dolezal ist das Defizit des AKH von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Millionen Euro gestiegen, der nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleibende Selbstbehalt als Nettodefizit im selben Zeitraum von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Trotzdem wurde diese Finanzierungsproblematik von der SPÖ bei den Verhandlungen über die Spitalsreform nicht thematisiert.

Ausdruck der zunehmenden finanziellen Enge ist der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum, welcher 2012 mit 14,81 Mio. Euro bereits zum vierten Mal in Folge im Minus ist. Bis 2008 war Linz ein Musterknabe beim Maastricht-Budget. Mit einem Minus von 36,58 Mio. Euro wird 2012 zum vierten Mal in Folge ein kräftiges Maastricht-Defizit ausgewiesen. Zum österreichischen Stabilitätspakt im Rahmen der Umsetzung der Maastricht-Kriterien ist festzuhalten, dass im Gegensatz zu Bund und Ländern die Gemeinden mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 einen Maastricht-Überschuss oder eine Null ausgewiesen haben.

Zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen erhöhen den Schuldenstand auf 677,90 Mio. Euro (inklusive der ausgegliederten Betriebe bereits über eine Milliarde Euro) und nähert sich zunehmend der Budgetsumme. Dazu kommt eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 12,94 Millionen. Nutznießer sind die Banken, die bereits zu 99,84 Prozent Darlehensgeber sind und 2012 10,60 Mio. Euro Zinsen kassieren. Mit einem Schuldenstand von 3.571 Euro pro EinwohnerIn liegt Linz 2012 an der Spitze der Landeshauptstädte.

Mit nur 2,8 Prozent ist der Anteil der Raiffeisen Landesbank an den aushaftenden Darlehen zwar sehr gering, der tatsächliche Einfluss auf die Politik der Stadt ist jedoch enorm. Die Überlegung von Bgm. Dobusch für eine „kreative Finanzierung“ (OÖN, 20.10.2011) der zweiten Straßenbahnachse deutet auf ein PPP-Projekt ähnlich jenem von Raiffeisen mit der Umfahrung Ebelsberg hin, das vom Landesrechnungshof als schlecht für die Stadt, aber gut für die Bank bewertet wurde.

Die KPÖ hat seit Beginn der Aufnahme von Fremdwährungsanleihen im Jahre 1992 immer wieder auf die damit verbundenen Risiken aufmerksam gemacht. Die Entwicklung des CHF-Kurses im Vergleich zum Euro seit der Finanzkrise die im August 2011 einen Tiefstwert von fast 1:1 erreichte und sich mittlerweile bei 1,25 stabilisierte hat diese Bedenken bestätigt, vor allem im Zusammenhang mit dem Swap 4175 und dessen Berechnungsformel, die Realzinsen bis über 50 Prozent bedeutet.

Der finanzielle Druck schlägt sich auch beim Personal nieder. Der Personalstand geht 2012 auf 1.802 zurück und nähert sich zunehmend der Anzahl der PensionsempfängerInnen (1.550), wobei zu berücksichtigen ist, dass wesentliche Teile (AKH, SZL, KJS, Museen usw.) schon seit Jahren aus dem eigentlichen Magistratsdienst ausgegliedert sind. Während die Budgetsumme pro Beschäftigten seit 2001 um 169 Prozent auf 434.261 Euro gestiegen ist, wuchsen die Personalkosten pro Arbeitsplatz in diesem Zeitraum nur um 64 Prozent. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich.

Zur Personalpolitik ist auch anzumerken, dass der Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für den oö Landesdienst um ein Prozent zu kürzen neben der Gespag auch für die oö Gemeindebediensteten und die am Landesdienst orientierten Kindergärten gelten soll. Die KPÖ unterstützt daher die Proteste der GdG gegen diese unsoziale Kürzung.

Auch hausgemachte Faktoren belasten das Linzer Budget: Etwa die politisch unverantwortliche und nach oben angesichts unbekannter Baukosten nicht limitierte 5-Prozent-Mitfinanzierung am Westring. 1,3 Mio. Euro für die Stadtwache. Jährlich rund 0,4 Mio. Euro für eine Weihnachtsbeleuchtung die eigentlich die Wirtschaft selber finanzieren müsste. Hohe Subventionen für Krone-Fest und City-Ring. Außenstände von 3,08 Millionen Euro bei der Kommunalabgabe. Oder die Befreiung der Kirche und anderer Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer.

Bgm. Dobusch meinte, dass „Land und Kommunen kein Steuerfindungsrecht“ haben (OÖN20.10.2011). Wohl aber haben die Gemeinden die Möglichkeit Tarife und Gebühren zu gestalten und das wird kräftig praktiziert:
- Einerseits durch eine seit den 1980er Jahren geltende Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen.
- Andererseits durch die Linz AG für die ausgegliederten Tarife für Müllabfuhr, Strom, Gas, Wasser, Kanal etc.
- Und drittens durch den Gemeinderat selbst etwa bei Marktgebühren, Musikschulen oder für den Botanischen Garten.
So wie Gemeindebund-Präsident Mödlhammer für einen Belastungsstopp der Gemeinden durch das Aufbürden der Finanzierung für vom Bund oder Land beschlossene Aufgaben eintritt, fordert die KPÖ einen Tarif- und Gebührenstopp und kritisiert insbesondere die Automatik.

Linz ist zwar beim Pro-Kopf-Aufkommen der Kommunalsteuer mit 619 Euro (Stand 2009) Spitzenreiter der Landeshauptstädte, trotzdem wird eine Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung immer dringender, gleiches gilt natürlich auch für die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Laut Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer ist der Überschuss pro Beschäftigten von 2004 bis 2010 um 53 Prozent auf 40,335 Euro gestiegen. Während die Produktivität je Beschäftigten um 26,7 Prozent gestiegen ist, wuchs der Personalaufwand nur um 12,9 Prozent. Mit einem Auszahlungswert von 12.334 Euro pro Beschäftigten lag 2010 die durchschnittliche Gewinnauszahlung der untersuchten Unternehmen um 48 Prozent über dem Wert von 2004.

Zur sozialen Lage

Die Armutsforscherin Christine Orthofer-Stelzer stellt fest, dass „auch jemand mit 1.100 Euro armutsgefährdet ist, wenn er eine sehr hohe Miete zu bezahlen hat“. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 753 Euro ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Oberösterreich kann dabei auf einen besonders zweifelhaften bundesweiten „Rekord“ verweisen: Laut AK-Statistik verdienten 2009 männliche Angestellte im Bezirk Steyr im Schnitt 3.537 Euro monatlich, Arbeiterinnen im Bezirk Freistadt hingegen gerade 893 Euro, also nur ein Viertel. Notwendig ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine aktive Lohnpolitik, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt um die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Dazu kommt, dass laut Wohnbaubericht des Landes von landesweit 23.715 Vormerkungen von Wohnungssuchenden alleine 13.357 auf Linz entfallen, hingegen von 1.711 Bewilligungen für Wohnbauförderung nur 213 Wohnungen auf Linz entfallen, das Minimum aber 500 beträgt.

Laut Armutskonferenz gelten aktuell 993.000 Menschen in Österreich als armutsgefährdet weil sie monatlich weniger als 994 Euro zum Leben haben, 488.000 davon gelten als manifest arm. Gleichzeitig sind laut Arbeiterkammer 330.000 Personen von Energiearmut betroffen, weil sie Probleme haben Strom und Heizung zu bezahlen. Auf Linz heruntergerechnet bedeutet das rund 23.600 armutsgefährdete, 11.600 manifest Arme und 7.900 von Energiearmut betroffene Menschen.

Zur Finanzlage der Gemeinden

In den Sonntagsreden der PolitikerInnen wird die Bürgernähe der Gemeinden betont. Faktisch sind die Gemeinden aber immer stärker in der Zwickmühle zwischen steigenden Anforderungen, auch durch Auflagen von EU, Bund und Land, auf der einen Seite und stagnierenden oder sinkenden finanziellen Mitteln auf der anderen Seite. Daher ist eine grundlegende Besserstellung der Gemeinden erforderlich.

Der Widerspruch, dass die Gemeinden zwar 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 12 Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten verlangt eine Auflösung. Dabei geht es aber nicht um eine Umschichtung zwischen großen und kleinen Gemeinden, sondern um eine kräftige Erhöhung des Anteils der Gemeinden und eine Vergrößerung des FAG-Topfes durch höhere Steuereinnahmen. In dieser Richtung ist auch die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung“ von Armutskonferenz, Attac, Greenpeace und mehreren Gewerkschaften zu bewerten die bereits von 140 BürgermeisterInnen unterstützt wurde, ebenso die oö Bürgermeisterplattform, der sich bereits 150 von 444 Gemeindeoberhäuptern angeschlossen haben und die Gemeinderesolution der oö Occupy-Bewegung.

Mit 289 Abgangsgemeinden, das sind jene die ihren ordentlichen Haushalt ohne Landeshilfe nicht mehr ausgleichen können, ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter. Vor diesem Hintergrund wird auch die von 2003 bis 2010 als Erfolg gefeierte Schuldenfreiheit des Landes entzaubert, wurde diese doch im Wesentlichen durch Privatisierungen (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen), Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) und auf Kosten der Gemeinden (Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfe) erzwungen.

Von der Statistik Austria wurden im Herbst 2011 die Gemeinden aufmerksam gemacht, dass die nach Empfehlung des Landes vorgenommene Ausgliederung kommunaler Projekte in eigene Gesellschaften nicht Maastricht-konform ist und künftig beim Budget einzurechnen ist. Uni-Professor Schuster hat die Budgetpolitik der oö Landesregierung als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ kritisiert. Das gilt natürlich auch für Linz, wo bekanntlich wesentliche Bereiche aus dem Budget ausgelagert und damit der Kompetenz des gewählten Gemeinderates entzogen wurden.

Zum wirtschaftspolitischen Hintergrund

Auch das Linzer Budget 2012 ist vor dem Hintergrund der fortgesetzten Finanz- und Wirtschaftskrise die aktuell unter dem Stichwort der Euro- und Schuldenkrise debattiert wird zu sehen. Der Plan einer Schuldenbremse, insbesondere wenn in Verfassungsrang, zielt darauf, im Wesentlichen nur ausgabenseitig in allen Gebietskörperschaften zu kürzen, die Steuerprivilegien für Profite und Millionenvermögen jedoch zu erhalten.

Die Staatsverschuldung ist nach der Primärverteilung (Lohn-Profit) und der Sekundärverteilung (Steuerpolitik) eine weitere Form der Umverteilung nach oben:
- Allein der Bund muss für derzeit 216 Mrd. Euro Schulden jährlich 8 Mrd. Euro Zinsen zahlen was im Schnitt 3,7 Prozent bedeutet, die als Profit der Banken und Dividende der AktionärInnen zu sehen sind (in Relation sind 10,6 Mio. Euro Zinsen für die 677,9 Mio. Euro Schulden der Stadt Linz mit durchschnittlich 1,6 Prozent günstig).
- Der Schuldenstand der Länder hat 25 Milliarden Euro,
- jener der Gemeinden (ohne Wien) hat 2010 bereits 11,7 Mrd. Euro erreicht, dazu kommen 6-7 Mrd. Euro in Gesellschaften ausgelagerte Schulden.

Die Ursache der Schuldenproblematik ist die seit Jahrzehnten zurückbleibende Besteuerung von Profiten und großen Vermögen. Eine wirkliche Lösung der Schuldenproblematik erfordert daher neben der Vergesellschaftung der Banken eine andere Steuerpolitik.

Die Fakten zeigen das Potential für eine sozial gerechte Steuerpolitik:
- Laut DACH-Report stieg 2010 die Zahl der Euro-MillionärInnen in Österreich auf 73.900, ihr Vermögen auf 230 Mrd. Euro. Jedes Prozent Vermögenssteuer darauf würde 2,3 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.
- Dazu kommen schätzungsweise 100 Milliarden steuerschonend in den 3.460 Privatstiftungen geparkte Vermögen.
- Laut Arbeiterkammer zahlen die größten Kapitalgesellschaften statt 25 im Durchschnitt nur 17 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.
- Jährlich werden durch Umwidmung von Grünland in Bauland bundesweit rund 2,6 Mrd. Euro Spekulationsgewinne erzielt.
- Unternehmen schulden 1,7 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben.

Die Schuldenbremse der Regierung zielt im Wesentlichen auf Pensionen, ÖBB und Verwaltungsreform. Laut Wifo würde eine Verwaltungsreform 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Nicht gesagt wird, wo derart gespart werden soll und wie sich das auswirkt. Realistisch betrachtet zielen solche schematische Vorstellungen auf die Personalkosten, wo als einziger Bereich im großen Stil gekürzt werden soll. Durchgerechnet bedeuten 2,5 Mrd. Euro rund 50.000 Arbeitsplätze. Ganz davon abgesehen davon, ob derart „überschüssiges“ Personal dann das Heer der Arbeitslosen vergrößern soll zielt eine solche Forderung in aller Deutlichkeit auf Privatisierung öffentlicher Leistungen.

Aus der Sicht der KPÖ gilt es die Krise mit ihren Auswirkungen grundsätzlich anzugehen, nämlich Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trockenlegen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen angemessen besteuern.

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