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GR Gerlinde Grünn: Linke Akzente zum Linzer Budget

  • Montag, 12. Dezember 2011 @ 12:07
News Die Auflösung der Stadtwache und die Ablehnung einer Mitfinanzierung des Westringes sowie ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Entlastung der Stadt beim Sprengelbeitrag und die Streichung der Landesumlage sind wesentliche Forderungen der Linzer KPÖ zu dem am 15. Dezember 2011 im Gemeinderat behandelten Voranschlag 2012.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wird wegen der für die Gemeinden ganz allgemein schieflastigen Finanzgrundlage den Voranschlag ablehnen und verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs und eine Umkehr in der Steuerpolitik, wie das ähnlich auch von der oö BürgermeisterInnenplattform und der Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung der Allianz „Wege aus der Krise“ verlangt wird.

Weiters fordert die KPÖ die Wiedereinführung der günstigen Fondsfinanzierung, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme und einen Stopp kommunaler Gebührenerhöhungen. Der KPÖ-Bezirksvorstand hat zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen eingebracht.

Die KPÖ wird in der Budgetdebatte die Finanzierung des zuletzt beschlossenen Sozialprogramms vor dem Hintergrund der finanziellen Enge darstellen und betont dazu, dass soziale Leistungen für alle gleich gelten und ohne „Ariernachweis“ gewährt werden müssen. Dazu wird die KPÖ auch ihre Schwerpunktforderungen nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln thematisieren. Weiters wird die KPÖ auf Demokratiedefizite im Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Swap, der Ausgliederung von Magistratseinrichtungen usw. Themen eingehen.

Die KPÖ zum Budget 2012

Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap 4175 wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder, bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und ist auch der VA2012 durch die nachhaltige Krise geprägt.

Die wesentlichen Eckwerte des Budgets 2012:
- Durch die Verdoppelung des aoHH erreicht zwar die Budgetsumme den neuen Rekordwert von 782,69 Mio. Euro und Ertragsanteile bzw. Kommunalsteuer als Haupteinnahmen steigen leicht an.
- Der Finanzspielraum ist aber mit 14,81 Mio. Euro im dritten Jahr, der Maastricht-Saldo mit 36,58 im vierten Jahr in Folge im Minus.
- Die Schulden erreichen den Rekordwert von 677,90 Mio. Euro und nähern sich zunehmend der Budgetsumme an. Dazu kommt eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 12,93 Mio. Euro. Inklusive der ausgegliederten Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 1.086 Mio. Euro
- Die Investitionsquote sinkt auf 9,80 Prozent der Budgetsumme, die Rücklagen auf den Tiefstwert von 5,48 Mio. Euro.
- Die Zahlungen an das Land steigen weiter an, die Landesumlage auf 21,82, der Sprengelbeitrag auf 51,19 Mio. Euro.

Wesentliche Bereiche städtischer Dienstleistungen finden sich nach einer Welle von Ausgliederungen schon seit Jahren nicht mehr im Budget, so wurden u.a. AKh, Seniorenzentren, Museen, Kinderbetreuung, Immobilien und der IT-Sektor ausgelagert um die Maastricht-Auflagen für eine EU-konforme Budgetgestaltung erfüllen zu können.

Mit bereits 3.571 Euro pro EinwohnerIn ist Linz die höchst verschuldete Landeshauptstadt. Nutznießer des steigenden Schuldenstandes sind die Banken, bei denen bereits 99,84 Prozent der Schulden aushaftend sind. Dies zeigt eine bedenkliche Abhängigkeit, die der frühere Chef des AMS-Oberösterreich, Roman Obrovski, mit der Aussage „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ treffend auf den Punkt gebracht hat.

Der bedingt durch die seit 2001 erfolgten Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2012 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.802 Vollzeitarbeitsplätze vor, seit Mitte der 90er Jahre wird permanent Personal abgebaut bzw. in stadteigene Gesellschaften ausgelagert. Während die Budgetsumme pro Beschäftigten seit 2001 um 169 Prozent auf 434.261 Euro gestiegen ist, wuchsen die Personalkosten pro Arbeitsplatz in diesem Zeitraum nur um 64 Prozent. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich.

Im Zusammenhang damit spricht sich die KPÖ auch entschieden gegen die im Landtag von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses für den Landes- und Gemeindedienst in OÖ aus und solidarisiert sich mit den Protesten der betroffenen Beschäftigten, erinnert die SPÖ aber auch daran, dass sie in der Steiermark federführend für eine Nullrunde im Landes- und Gemeindedienst ist.

Die KPÖ zur Schuldenbremse

Im Zusammenhang mit dem Budget 2012 spielt auch die Debatte über eine Schuldenbremse eine maßgebliche Rolle. Vor allem weil durch eine solche auch die Gemeinden weiter unter Druck kommen, obwohl sie ausgenommen die zwei Jahre 2009 und 2010 immer Maastricht-Überschüsse ausgewiesen oder mit Null budgetiert haben. Es ist bedauerlich, dass entgegen vollmundigen Ankündigungen sowohl die oö SPÖ-Abgeordneten als auch die GewerkschafterInnen im Parlament umgefallen sind und aus Parteiräson der Schuldenbremse zugestimmt haben.

Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse ab, weil diese von der Regierung nur ausgabenseitig gesehen wird und damit einen enormen Druck auf Pensionen, Verwaltung, ÖBB usw. bedeutet und auf die Zerstörung des Sozialstaates zielt. Hingegen werden die Profite der Kapitalgesellschaften und die Millionenvermögen weiterhin geschont. Wären diese in den letzten zwei Jahrzehnten angemessen besteuert worden, gäbe es keine nennenswerten Staatsschulden.

Die Verschuldung stellt letztendlich nach der Lohn- und Steuerpolitik eine weitere Form der Umverteilung nach oben dar, weil die Zinsen die Profite der Banken und die Dividenden der AktionärInnen sind. Die KPÖ tritt für die Vergesellschaftung der Banken ein und erinnert an Bertolt Brechts Zitat „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ aus der Dreigroschenoper.

Bilanz der bisherigen Tätigkeit

Die Möglichkeiten der KPÖ im Gemeinderat mit einem von 61 Mandaten sind statutarisch begrenzt. So sind etwa Anträge nur mit Unterstützung von GemeinderätInnen anderer Fraktionen möglich. Das Hauptinstrument der KPÖ sind daher Anfragen und Stellungnahmen.

Bei den bisher stattgefundenen 20 Gemeinderatssitzungen brachte die KPÖ 27 Anfragen und vier Anträge (mit Unterstützung der Grünen) ein und stellte vier Zusatz- bzw. Änderungsanträge. Gemeinderätin Gerlinde Grünn nahm zu 81 Tagesordnungspunkten Stellung. Weiters wurden zu den Budgets 2010-2012 insgesamt 55 Erinnerungen eingebracht.

Laut amtlichen Angaben sind in der laufenden Gemeinderatsperiode nur mehr 76 Prozent der Amtsanträge einstimmig angenommen worden, in der Periode 2003-2009 noch 92. Die meisten Ablehnungen bzw. Stimmenthaltungen kamen von der KPÖ, womit sich zeigt, dass die Vertretung der KPÖ im Gemeinderat eine Belebung desselben darstellt. Neben den Schwerpunktthemen Stadtwache und Westring gab es von der KPÖ vor allem zu Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederungen, manchen Verkehrsthemen, Wirtschaftsförderungen und Fragen der Demokratie eine Ablehnung.

Der Wahlslogan „Wir versprechen nichts als lästige Fragen im Gemeinderat“ ist der rote Faden für die Tätigkeit im Gemeinderat. Eckpunkte dabei ist die Ablehnung von Tariferhöhungen und Belastungen, Privatisierung und Ausgliederung. Das Profil der KPÖ ist klar antifaschistisch. Soziale Anliegen sind ein roter Faden, wobei das über das traditionelle Verständnis hinausweisend auf immer wichtiger werdende Themen wie etwa Prekarisierung gilt. Schließlich ist uns Demokratie und die Stärkung der BürgerInnenmitsprache ein zentrales Anliegen.

Für die KPÖ gilt die alte Losung „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ und umgekehrt. Daher setzen wir auf gezielte Information betroffener Gruppen je nach Thema. Mit dem „Superroten Infoblatt“ informieren wir eine breitere Öffentlichkeit. Die Ausgabe 6 ist im November 2011 erschienen.


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