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Wels: Erinnerungen zum Voranschlag 2012

  • Montag, 12. Dezember 2011 @ 10:05
News Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Voranschlag 2012, der am 12. Dezember 2011 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. KPÖ-Bezirkssprecher Josef Knasmüller weist darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben:

„Leider werden die Instrumente der direkten Demokratie wie solche Erinnerungen nicht in dem Ausmaß genützt wie es nötig wäre. Das liegt einerseits an mangelnder Information, aber auch an der Ignoranz der etablierten Parteien, die sich bei ihrem an neoliberalen Kriterien orientierten Politik nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen“, so Knasmüller. Nachstehende Erinnerungen wurden von der KPÖ eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.

Orientierung auf Auflösung der städtischen Ordnungswache, und Aufwendung der eingesparten Mittel für dringlichere soziale Aufgaben.

Keine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben für die Stadt, wenn dieser daraus Kosten entstehen würden.

Rücknahme der geplanten 3,6 Prozent Erhöhung der Abfallgebühren, da diese alle ohne Rücksicht auf ihre soziale Lage treffen würde.

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungswerberlnnen.

Initiativen für Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Begrenzung der Wohnungskosten und Errichtung leistbarer barrierefreier Wohnungen.

Initiativen der Stadt Wels für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen und ein Einweisungsrecht der Gemeinden, sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen für Wohnungen.

Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag.

Initiativen der Stadt für eine Reform des Finanzausgleichs um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen.

Forderung nach Wiedererrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen.

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe unter Zugrunde¬legung der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme.

Forderung für einen Zahlungsaufschub der Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen.

Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und den Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein Landesgesetz.

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschulen zu übernehmen.

Schaffung einer Gratis-Mittagskantine für sozial Benachteiligte^

Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche. Personelle Aufstockung des Streetworkerteams.

Ausreichende Dotierung für die Kulturvereine und der freien Szene zu Lasten der Subventionierung der Wagnergala, um eine Entwicklung in Richtung Eventkultur zu verhindern, sowie der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken.

Ausstattung des Kulturbeirats mit verbindlicher politischer Einflussnahme.

Anmietung leerstehender Innenstadt-Geschäftslokale für soziale und
kulturelle Projekte.

Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen für arbeitslose Jugendliche.

Verstärkte Förderung politischer, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Keine Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die sich der Pflege von faschistischem und rassistischem Gedankengut verschrieben haben.

Fortführung von Straßenbenennungen nach antifaschistischen Opfern und Instandhaltung ihrer Gedenkstätten in würdigem Zustand.

Vermehrtes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt.

Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Orten wie Traunufer oder in Parks.

Mehr intelligente Lösungsansätze bei Parkplatzproblemen und Verkehrsstaus in Ballungsräumen.

Ausweitung der kostenfreien Pendlerparkplätze in der Gärtnerstraße.

Durchforstung der Verkehrszeichen nach unsinnigen, irreleitenden oder falsch angebrachten Beschilderungen.

Verstärktes Augenmerk auf den Wildwuchs von verkehrsbehindernden Reklameflächen und -schildern.


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