Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Delogierung als Folge von Haimbuchners Sparkurs

  • Mittwoch, 7. Dezember 2011 @ 12:02
Wohnen Zu den Plänen von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe zu kürzen, hat das Plenum des Armutsnetzwerkes OÖ Stellung bezogen:

Bis zu acht Millionen Euro will Wohnbau-Landesrat Haimbuchner einsparen. Und zwar ausgerechnet bei jenen, die sich schon jetzt das Wohnen kaum noch leisten können: Bei Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, bei von Armut bedrohten Familien und bei alleinerziehenden Frauen. Von Haimbuchners geplanten Einsparungen bei der Wohnbeihilfe wären 20.000 Haushalte betroffen – das sind so viele wie im gesamten Bezirk Steyr-Land.

Schon heute können fast 300.000 Menschen in Österreich ihre Wohnung nicht ausreichend heizen – will die Politik, dass noch mehr Menschen frieren müssen? Das Armutsnetzwerk warnt eindringlich: Wer Haimbuchners Vorschläge Gesetz werden lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen delogiert werden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.

Das Armutsnetzwerk OÖ ist Mitglied der Österreichischen Armutskonferenz und ein lokaler Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen, koordiniert durch die Sozialplattform OÖ.

Hintergrundinformationen:

Landesrat Haimbuchner möchte bei der Wohnbeihilfe 6,6 Millionen Euro einsparen. Bei seiner Pressekonferenz am 2. Dezember hat Haimbuchner seine Pläne zur Wohnbaureform 2012 vorgestellt. Zentrales Thema seiner Ausführungen war das Einsparpotential bei der Wohnbeihilfe. Bei einem Gesamtbudget von 288 Mio. Euro macht die Wohnbeihilfe 85 Mio. aus. LR Haimbuchner schlägt deshalb vor, dass:
- 1. WBH für Eigentumswohnungen und Eigenheime ab 1.1.2012 bei Neuanträgen nicht mehr gewährt wird. Bestehende WBH-Zusicherungen laufen mit 31.12.2016 aus.
- 2. Die WBH wird bei gemeinnützigen Bauvereinigungen mit 300 Euro je Wohnung begrenzt.
- 3. Die im Jahr 2009 eingeführt Einschleifregelung beim Einkommen wird gestrichen. D.h. jeder Euro mehr an Einkommen reduziert die Wohnbeihilfe im selben Ausmaß.
- 4. Die anrechenbare Wohnnutzfläche wird von derzeit 50 m2 für die 1. Person und 20 m2 für jede weitere Person auf 45 m2 und 15 m2 reduziert.
Dadurch sollen laut LR Haimbuchner Einsparungen von ca. 6,6 Mio. Euro erzielt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen treffen hauptsächlich den Teil der Bevölkerung, der an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich schon politischer Widerstand geregt hat. So kritisieren die SPÖ-Frauen in einem offenen Brief die Sparpläne Haimbuchners, da von der Novelle auch Alleinerziehende betroffen sind – hier plant LR Haimbuchner Unterhaltszahlungen (Alimente) für Kinder in das Einkommen von Alleinerziehenden miteinzubeziehen. 35 Euro oder 180 Euro im Monat weniger können für eine Alleinerziehende dramatische Auswirkungen haben. Der Landesrat sieht bei den AlleinerzieherInnen ein „Sparpotential“ von 2,4 Mio. Euro.

Da auch viele StudentInnen von den fragwürdigen Sparplänen betroffen sind, hat der VSSTÖ bei einer Aktion schon mal die Wohnbeihilfe zu Grabe getragen und beklagt, dass die Verringerung der geförderten Wohnfläche laut Zahlen des Land OÖ 19.256 Haushalte treffen würde und StudentInnen-WGs keine Chance mehr auf Wohnbeihilfe hätten.

Laut Schätzungen würden durch die Haimbuchner Pläne in fast 20.000 Haushalten die Beihilfe durchschnittlich um 240 Euro im Jahr gekürzt – in Einzelfällen drohen sogar bis zu 1.000 Euro im Jahr weniger an Wohnbeihilfe.

Am 12. Dezember 2011, findet die nächste Regierungssitzung statt. Die SPÖ hat klar Stellung gegen die Pläne des FPÖ Landesrates bezogen. Auch für die Grünen ist die Reform sozial nicht verträglich. Die ÖVP zögert bisher noch, wobei Wohnbausprecher Thomas Stelzer bisher die Haimbuchner Vorschläge in den Medien verteidigt hat.

Infos: Sozialplattform Oberösterreich, www.sozialplattform.at


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Die Verstaatlichte in Oberösterreich – Eine kritische Bilanz.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Mieterschutzverband?

Rat und Hilfe in allen Mietangelegenheiten