Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge statt Schuldenbremse

  • Sonntag, 4. Dezember 2011 @ 23:08
Kommunal Die Finanzlage der Gemeinden ist bereits seit Jahren prekär und hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich verschärft. Bereits 289 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und sind als Abgangsgemeinden auf Landeshilfe angewiesen. Bund und Land beschließen laufend neue gesetzliche Aufgaben, die auf Kosten der Gemeinden umzusetzen sind. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nehmen zu, während die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

Die Gemeinden erhalten bundesweit nur zwölf Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich, müssen aber rund 40 Prozent der öffentlichen Investitionen finanzieren und sind zwangsläufig auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen. Die zehnjährige Schuldenfreiheit des Landes Oberösterreich wurde maßgeblich auch auf Kosten hoher Zahlungen der Gemeinden zur Spitalsfinanzierung, Sozialhilfe und für die Landesumlage erzielt. Zusätzlich wurden den Gemeinden unter dem Titel einer kreativen Finanzierung oder als Schuldenmanagement teilweise riskante Finanzgeschäfte aufgedrängt.

Und über allem schwebt die Knute der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts, welcher den Gemeinden ein Nulldefizit vorschreibt. Die Auslagerung von kommunalen Investitionen in ausgegliederte Gesellschaften dient nur der Schuldenverschleierung. Diese Fakten hat jetzt auch die kürzlich gebildete Bürgermeisterplattform aufgezeigt und bestätigt.

Jetzt drohen über die Sanktionen im Rahmen der Verschärfung der Maastricht-Kriterien (EU-Sixpack) und über die Verlagerung der Budgetkompetenz vom Nationalrat auf die EU-Ebene auch noch die Weitergabe der EU-Sanktionen auf die Gemeinden und gesetzliche Beschränkungen der Landeshaftungen.

Wir halten daher folgende Maßnahmen für notwendig:

Auf Landesebene
- die Abschaffung der Landesumlage sowie der Beiträge der Gemeinden für Spitalsfinanzierung und Sozialhilfe.
- Die kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen der Gemeindebediensteten müssen vom Land eins zu eins ausbezahlt werden.

Auf Bundesebene
- ein höherer Anteil für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich,
- die Bemessung der Kommunalabgabe gemäß Wertschöpfungsabgabe mit allen das Bruttoinlandsprodukt steigernden Erlösen inklusive Derivaten und Zinsgewinnen statt nach der reinen Lohnsumme
- und eine eindeutige Festlegung der Kompetenzen - etwa dass für die Kindereinrichtungen und die Pflichtschulen die Gemeinden, für die Spitäler und die Pflege das Land und für die Sozialhilfe der Bund zuständig ist,
- Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben (Umweltschutz, Verkehr, Wasserwirtschaft usw.) durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen.
- Die Schuldenbremse gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Daher sagen wir nein zur Schuldenbremse - insbesondere im Verfassungsrang.

Auf EU-Ebene
- die Aufhebung der rein monetären Maastricht-Kriterien, die zwangsläufig zu Tariferhöhungen, Personalabbau, Ausgliederungen und Privatisierungen führen und letztlich nur den Banken nutzen und der Bevölkerung schaden.
- Der österreichische Haushalt darf nicht EU-Kompetenz werden. Wenn diese demokratiegefährdenden Tendenzen auf EU-Ebene verschärft werden, fordern wir eine Volksabstimmung.
- Auf EU-Ebene muss die Finanztransaktionssteuer so rasch wie möglich umgesetzt und erweitert werden - beginnend mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich.

Auf weltweiter Ebene
- rufen wir die Bundesregierung dazu auf, sich für die Schließung aller Steueroasen einzusetzen.

Diese Gemeinderesolution des Aktionskomitees Echte Demokratie in Linz richtet sich an die oö BürgermeisterInnen und Gemeinderäte mit der Aufforderung in diesem Sinne tätig zu werden.

Aktionskomitee Echte Demokratie, Linz, 4.12.2011


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156