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Regierung will Kommunalkredit nach der Sanierung reprivatisieren

  • Mittwoch, 30. November 2011 @ 10:36
News Heftig protestiert die KPÖ gegen die von der Regierung bis Mitte 2013 geplante Reprivatisierung der 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit. Für die SteuerzahlerInnen ist es eine Provokation sondergleichen, wenn mit enormen Geldmitteln eine Bank saniert wird, um sie dann wieder an Spekulanten zu verklopfen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung aller Banken.

„Mit Auflagen zur Reprivatisierung wie am Beispiel Kommunalkredit demonstriert die EU-Kommission in aller Brutalität, dass für sie nicht die Interessen der Menschen und der Gemeinden, sondern der Finanzinvestoren und Spekulanten Vorrang haben und die österreichische Regierung exekutiert bereitwillig eine verfehlte Politik“, kritisiert Furtlehner.

Die im Trubel der Finanzkrise untergegangene auf Gemeindefinanzierung spezialisierte Bank wurde Ende 2008 um je einen Euro von der Volksbanken AG und dem belgisch-französischen Finanzkonzern Dexia übernommen, die problembeladenen Geschäfte über die KA Finanz abgewickelt. Bisher hat die Republik rund 250 Millionen in das verstaatlichte Institut gesteckt, weitere 365 Millionen Euro kostet die Abwicklung der in die „Bad Bank“ abgeschobenen Spekulationsgeschäfte.

Die Kommunalkredit wurde 1958 zur Finanzierung der Gemeinden gegründet, 1976 beteiligte sich die Republik mit 15 Prozent, 1984 übernahm die Volksbanken-Tochterfirma Investkredit die Aktienmehrheit, 1991 erwarb die heutige Dexia 26 Prozent des Aktienkapitals und stockte 2000 auf 49 Prozent auf, 2004 beteiligte sich der Gemeindebund mit 0,22 Prozent, bis 2008 die Republik die Bank notverstaatlichen musste.

„Ebenso wie für die Pensionsfinanzierung zeigte die Finanzkrise 2008 auch für die Kommunalfinanzierung die enormen Risiken des Kapitalmarktes“, meint Furtlehner. Die seinerzeitige als großer Erfolg der Liberalisierung gefeierte Freigabe des Kapitalmarktes, wie sie auch als eine der vier Grundfreiheiten der EU verankert ist, erweist sich aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler und politisch unverantwortlich.

Um die Gemeindefinanzierung auf solide Füße zu stellen ist neben einer besseren Dotierung der Kommunen aus dem Finanzausgleich eine Bank der öffentlichen Hand notwendig, die den Interessen der Gemeinden entspricht und nicht wie bis 2008 durch das Management der Kommunalkredit erfolgt unverantwortliche Risiken am globalen Finanzmarkt eingeht. In diesem Zusammenhang bekräftigt die KPÖ auch ihre Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds aus welchen zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Projekte wie Wasserwirtschaft, Nahverkehr oder Wohnbau gewährt werden.


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