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Absage an Gemeindezusammenlegung von oben

  • Montag, 28. November 2011 @ 12:06
News Das sehr eindeutige Votum bei der Volksbefragung in Hagenberg (Bezirk Freistadt) zeigt, dass von der Bevölkerung eine von oben verordnete Fusion von Gemeinden nicht erwünscht ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Beim örtlichen Referendum am 27. November 2011 sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent der Gemeindebevölkerung Hagenbergs 90,3 Prozent gegen eine Fusion mit den Nachbargemeinden Pregarten und Wartberg ob der Aist zu einer „Stadt Aist“ aus. Forciert wird das Projekt vom Pregartner Bürgermeister und der Industriellenvereinigung, die seit längerem die 444 oö Gemeinden auf die Hälfte reduzieren möchte.

Ähnlich wie in Hagenberg hatten sich erst vor kurzem die sieben steirischen Gemeinden Kaindorf, Hofkirchen, Dienersdorf, Ebersdorf, Großhart, Tiefenbach und Hartl bei einer Volksbefragung mit insgesamt 87 Prozent gegen die von SPÖ und ÖVP im Rahmen einer Gemeindestrukturreform der steirischen Landesregierung von oben verordnete Zusammenlegung ausgesprochen.

Bereits 2009 war die Fusion von Voitsberg, Bärnbach, Köflach, Maria Lankowitz und Rosental zu einer "Weststeirer-City" gescheitert. Hingegen war die 2007 erfolgte Zusammenlegung von Weyer-Markt und Weyer-Land (OÖ) nach 109 Jahren der Trennung erfolgreich und auch für Zusammenlegung der südsteirischen Bezirkshauptstadt Leibnitz mit Kainbach zeichnet sich ein Erfolg ab.

Damit wird bestätigt, dass die Bevölkerung die Hintergründe der jetzt im Zusammenhang mit der Schuldenbremse und der seit Jahren diskutierten Verwaltungsreform propagierten Gemeindezusammenlegungen durchschaut: „Bei solchen Fusionen bleibt die in Sonntagsreden propagierte BürgerInnennähe auf der Strecke und das als Argument angeführte Einsparungspotential durch Fusionen zielt letztendlich auf Personalabbau und Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Leistungen“, so Furtlehner.

Die KPÖ sieht sich daher in ihrer Auffassung „Kooperation vor Fusion“ bestätigt. In erster Linie gilt es demnach die bereits stattfindende interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen um vor allem kostenintensive Investitionen durch mehrere Gemeinden zu nutzen.

Eine intensivierte Kooperation schafft auch eine Basis für sinnvolle Fusionen von Gemeinden, was insbesondere bei den längst mit der jeweiligen Stadt zusammengewachsenen Vorortgemeinden sinnvoll wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass solche Fusionen das Ergebnis eines längeren demokratischen Prozesses sind, nicht unter Druck von oben stattfinden und führt im Ergebnis keine Entdemokratisierung bedeuten. Daher müsste es selbstverständlich sein, dass bei einer Gemeindezusammenlegung für die damit entstehenden Ortsteile auch demokratisch gewählte Stadt- oder Ortsteilvertretungen vorgesehen sind.




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