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Neues Linzer Sozialprogramm beschlossen

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Linz Zentrales Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. November 2011 war der Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms. Hingegen misslang der Versuch der ÖVP auch diese Sitzung wieder zu einer medial inszenierten Swap-Show zu machen, weil ihr Dringlichkeitsantrag dazu erst am Sitzungsende behandelt wurde.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über die Stellungnahme des Frauenausschusses zum Bericht des Büros Linz Kultur „Für eine Symmetrie der Geschlechter“ 2010 und sechs Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Zu einer Anfrage von GR Markus Pühringer (Grüne) teilte er mit, dass die Stadt kein Schreiben von Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) erhalten hat, in welchem zu einer Nichtaufstockung der Stadtwache aufgefordert wurde und teilte weiters mit, dass im Jänner das Ergebnis der BürgerInnenbefragung vorliegen wird, in welcher ein Schwerpunkt auch die Haltung zur Stadtwache war.

Zwei Anfragen der KPÖ

Zur Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Baustellen teilte der Bürgermeister mit, dass Bauarbeiten in Nachtstunden und an Wochenenden entsprechend der oö Bautechnikverordnung erteilt werden, in welcher auch die zulässige Lärmentwicklung geregelt ist. Für Ausnahmen sind die technische Sicht, hohe Kosten oder der Vorrang von Gesundheit und Sicherheit maßgeblich. Bei Zuwiderhandeln werden Verwaltungsstrafen erteilt. Eine Koordination mehrerer Baustellen in einer Straße ist vom Gesetz nicht erfasst, daher kein Eingriff möglich. Wenn eine Baugenehmigung erteilt ist muss innerhalb von drei Jahren gebaut werden.

Zur zweiten KPÖ-Anfrage teilte Dobusch mit, dass die Dienststelle PPO (Präsidium, Personal, Organisation) im Auftrag von Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) und Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) derzeit einen Entwurf für die Verpflichtung zur Frauenförderung bei Auftragsvergaben nach dem Modell der Arbeiterkammer erarbeitet. Dieser Vorschlag wird dann von einer Projektgruppe bearbeitet, in welche auch die Betriebe der UGL (Unternehmensgruppe Linz) einbezogen werden.

Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde die nachträgliche Genehmigung von 455.000 Euro für eine Studie zur Prüfung der Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke beschlossen. Während FPÖ-Klubobmann Sebastian Ortner diesen Beschluss „voller Freude“ begrüßte, kritisierte KPÖ-Gemeinderätin Grünn die Versäumnisse in der Verkehrspolitik, woraufhin ihr Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) „stereotype und vorurteilsbehaftete Argumente“ vorwarf.

378.000 Euro für Weihnachtsbeleuchtung

Mit Gegenstimmen von Grünen, KPÖ und BZÖ wurde ebenfalls mit nachträglicher Genehmigung 387.000 Euro für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung beschlossen. GR Edith Schmied (Grüne) meinte, dass „alle Jahre wieder“ die gleiche Diskussion stattfindet, weil in Linz im Gegensatz zu anderen Städten die Wirtschaft keinen Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung leisten muss. GR Grünn schloss sich dem an und forderte, dass die Kosten von den „Profiteuren der Weihnachtshysterie“ übernommen werden müssten. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) stellte hingegen die Weihnachtsbeleuchtung als Leistung für die Bevölkerung dar und meinte, der Handel zahle ohnehin mit einer freiwilligen Erhöhung der Tourismusabgabe um 45.000 Euro.

Bei Stimmenthaltung des BZÖ beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der Rechtsvertretung gegen die von der BAWAG gegen die Stadt Linz eingebrachte Klage im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Einstimmig wurde eine Subvention für die Fußballakademie um 150.000 Euro, die Zahlung von 149.000 Euro an Erben im Zusammenhang mit einem in den 1950er Jahren an die Stadt verliehenen und dann verschollenen Schiele-Bild sowie die Vorgangsweise beim Umgang mit Opferschutzfällen in Linzer Jugendheimen und eine Vereinbarung über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen durch die Linz Linien entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen.

Ebenfalls wurden zahlreiche Bebauungsplanänderungen einstimmig beschlossen. Mit Stimmenthaltung der KPÖ die Erweiterung eines Lidl-Marktes in der Landwiedstraße. Wegen Anrainerprotesten wurde ein Bebauungsplan-Entwurf für den Bereich des BBRZ in der Grillparzerstraße von der Tagesordnung abgesetzt. Gegen die Stimme der KPÖ wurde die Genehmigung zum Abbruch des Objektes Ottensheimer Straße 39 beschlossen. GR Grünn führte als Argument für die Ablehnung die bedenkliche städtebauliche Entwicklung in Alt-Urfahr an.

Heftige Debatte über das Sozialprogramm

Das wichtigste Thema dieser Gemeinderatssitzung war die Beschlussfassung des Sozialprogramms, das vom Sozialausschuss unter Einbeziehung von ExpertInnen und Sozialvereinen in 23 Monaten erarbeitet wurde und 96 Maßnahmen umfasst und das Programm von 1990 ablösen soll. Sozialreferent VBgm. Luger bezeichnete dazu Linz als „Soziale Musterstadt“ und als sinnvoll an die Sozialpolitik der Stadt „konzeptiv und strategisch“ heranzugehen.

Während das Sozialprogramm von 1990 vor allem auf die „Hardware“ ausgerichtet war, zielt das neue auf die soziale Infrastruktur als „Software“. Luger wies auf den demographischen Wandel, die steigende Lebenserwartung, sinkende Geburtenrate, gestiegene Erwerbstätigkeit von Frauen die mit rund 100.000 Beschäftigten mittlerweile Parität mit jener der Männer erreicht hat, Veränderung von Lebensformen und Rollenverständnis sowie die Migration – der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund stieg von 1990 bis 2011 von fünf auf 15 Prozent – als wesentliche Faktoren hin. Ausdrücklich bedankte sich Luger bei Grünen und FPÖ für die konstruktive Mitarbeit.

Grünen-Sozialsprecherin Ursula Roschger meinte, es gäbe viele Gründe für die Überarbeitung und korrigierte Luger, dass bei der hohen Frauenbeschäftigung auch gesehen werden muss, dass Frauen Großteils nur prekäre Jobs bekommen. Als Erfolg bezeichnete sie, dass vier wesentliche Ideen der Grünen im Programm enthalten sind, darunter ein „Haus der Kulturen“.

Nicht über seinen Schatten springen konnte FPÖ-Klubchef Ortner mit seinem auf eine „Soziale Heimatstadt“ reduzierten Verständnis von Sozialpolitik. Aber vielleicht einigt er sich mit Luger auf eine „Soziale Muster-Heimat-Stadt“. Ausdrücklich wandte sich Ortner gegen das Gießkannenprinzip und führte dazu konkret das Gratis-Mittagessen in Kindereinrichtungen an. Die Förderung von MigrantInnen sieht die FPÖ nach wie vor an Deutschkenntnisse gekoppelt.

Ausgesprochen querulantisch präsentierte sich einmal mehr die ÖVP, deren Gemeinderätinnen Veronika Leibetseder und Cornelia Polli den Eindruck erweckten, als wäre ihre Partei gar nicht im Sozialausschuss vertreten. Insbesondere störte die ÖVP eine Quote für MigrantInnen bei der Wohnbauförderung und bei Jobs in städtischen Unternehmen und sie polemisierte gegen das „Haus der Kulturen“ und wollten mit einer Fülle von Zusatzanträgen das Programm nachträglich in ihrem Sinne umgestalten, was VBgm. Luger als „Kompendium nicht mehrheitsfähiger Vorschläge“ bezeichnete.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stimmte dem Programm zu, bezeichnete aber die Realisierung als entscheidend. Weiters kritisierte sie eine gemeinsame Pressekonferenz von SPÖ und Grünen mit der FPÖ zur Präsentation des Programms, obwohl bekannt ist, dass die FP wesentliche Teile des Programms ablehnt. BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman enthielt sich zum gesamten Programm der Stimme, bezeichnete einige Punkte als positiv, vieles aber als diffus und ein „Haus der Kulturen“ als nicht notwendig und verstieg sich sogar dazu, das Wort sozial als „semantisch verwahrlost“ zu bezeichnen.

Bei der Abstimmung stimmten SPÖ, Grüne und KPÖ dem Programm zur Gänze zu, während ÖVP und FPÖ Teile davon, insbesondere solche mit migrantischem Bezug, abgelehnten und sich das BZÖ generell der Stimme enthielt. Die Zusatzanträge der ÖVP fanden nur die Zustimmung des BZÖ und wurden damit abgelehnt. Der Änderungsantrag der KPÖ, auch die wissenschaftliche Analyse als Teil des gesamten Sozialprogramms zu betrachten wurde nur von den Grünen unterstützt.

Einstimmig beschlossen wurde eine Transferzahlung des Landes von 445.000 Euro für den Verein Jugend und Freizeit für den Betrieb der städtischen Jugendzentren, eine Verordnung des Verkehrsausschusses, verschiedene Grundverkäufe, eine Subvention für die Mensa der Johannes-Kepler-Universität von 205.000 Euro, der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Garnisonstraße um 4,12 Mio. Euro, der Kauf des auf Leasing-Basis errichteten Volkshauses Kleinmünchen um 3,8 Mio. Euro, ein Investitionszuschuss für die Seniorenzentren Linz GmbH von einer Million Euro und der Horte Harbachschule um 6,4 Mio. Euro und Spaunstraße um 3,0 Mio. Euro.

Wieder Debatte über den Westring

Mit Gegenstimmen von Grünen, KPÖ und BZÖ und Enthaltung der FP wurden zwei Sideletter zur fünfprozentigen Mitfinanzierung des Westringes durch die Stadt und eine Vereinbarung dazu beschlossen. FP-Stadtrat Detlef Wimmer erklärte, dass seine Partei zwar für den Westring ist, aber die Finanzierung verträglich sein müsse und erinnerte daran, dass Bgm. Dobusch 2010 eine Mitfinanzierung ausgeschlossen hatte, eine solche aber 2011 beschlossen wurde.

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger führte einmal mehr alle wesentlichen Gründe an die für die Ablehnung des Westringes sprechen. So empfiehlt der Landesrechnungshof die Mittel vom straßenneubau zur Erhaltung bzw. für den Öffentlichen Verkehr umzuschichten. Für Lenger ist der Westring „kein Projekt für Menschen, sondern für die Bauwirtschaft“, ein Sprecher des Baukonzerns hat die S10 und die A26 als wichtigste Projekte bezeichnet. Als Gründe für eine Ablehnung führte Lenger weiters die aktuell debattierte Schuldenbremse und die Feinstaubbelastung an. Sie meinte weiters „ÖVP, SPÖ und FPÖ halten an einem Dinosaurierprojekt fest“, bei dem ein Autobahnkilometer 180 Millionen Euro kostet, während die Sanierung der gesamten Mühlkreisbahn 135 Millionen kosten würde. Der Westring sei aus ökonomischen und ökologischen Gründen abzulehnen. GR Grünn erklärte dazu, dass die ablehnende Haltung der KPÖ zum Westring bekannt sei und den Ausführungen Lengers „in ihrer Wahrhaftigkeit nichts hinzuzufügen“ ist.

KPÖ gegen Tariferhöhungen

Zur Erhöhung der Marktgebühren um durchschnittlich 5,5 Prozent und der Eintrittsgelder im Botanischen Garten um bis zu 67 Prozent bekräftigte KPÖ-Gemeinderätin Grünn einmal mehr ihre Forderung nach einem Tarif- und Gebührenstopp und kritisierte insbesondere, dass im Botanischen Garten künftig auch Aktivpass-InhaberInnen und SchülerInnen Eintritt zahlen müssen. Grünen-Gemeinderätin Schmied bekannte sich zwar grundsätzlich zur Erhöhung der Marktgebühren, bezeichnete aber die Gebühren für Flohmärkte mit 2,90 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zu anderen Märkten mit einem Euro als überhöht.

Gegen die Erhöhung der Eintrittsgelder im Botanischen Garten wandte sich auch FP-Gemeinderat Horst Übelacker und kritisierte die Erhöhung als „Willkürmaßnahme zur Budgetentlastung“ als „falsche Maßnahme zum falschen Projekt zur falschen Zeit“. Die Marktgebühren wurden mit Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung von Grünen und BZÖ, die Eintrittsgelder im Botanischen Garten bei Gegenstimme der KPÖ und Stimmenthaltung der FPÖ beschlossen.

Mit Gegenstimmen der FPÖ, deren Kultursprecherin Ute Klitsch eine Mitfinanzierung durch Sponsoring von Banken und Unternehmen und einen Beitrag des Landes forderte, und Enthaltung des BZÖ wurde eine Subvention von 70.000 Euro für das Festival 4020 beschlossen. Zu einem Grundkauf am Bäckermühlweg begründete GR Grünn ihre Stimmenthaltung damit, dass bislang keine konkrete Vorstellung eines dort geplanten internationalen Busterminals vorhanden ist und der Standort keine sinnvolle Anbindung an den Bahnverkehr ermöglicht. Der Bürgermeister erklärte den Busterminal für notwendig um das jetzt stattfindende wilde Parken zu unterbinden.

Gegen die Stimme der ÖVP wurde ein Grundkauf am Schiltenberg, mit Enthaltung der ÖVP in der Neuen Welt – vom Bürgermeister als Vorratskauf für eine Neugestaltung des Kreuzungsbereichs – beschlossen. Gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ wurde die Subvention für die Medienwerkstatt von 58.100 Euro beschlossen. Zur Kritik von GR Reiman erklärte Bildungsstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), dass die Arbeiterkammer einen gleich hohen Beitrag leistet und sie nicht aus „Jux und Tollerei“ Vorsitzende des Vereins ist, sondern als Vertreterin der Stadt.

Heftige Debatte über „Turnvater“ Jahn

Gleich zwei Fraktionsanträge befassten sich mit dem Jahn-Denkmal im Volksgarten. Überraschend dabei war, dass der SPÖ-Antrag die Zusatztafel mit den Namen in den beiden Weltkriegen gefallener „Turnbrüder“, wobei von 55 angeführten Namen 29 Mitglieder der NSDAP, SS oder SA waren, zu entfernen einstimmig beschlossen wurde. FP-Gemeinderätin Klitsch führte dazu an, dass diese vom Turnerbund zur Verfügung gestellte Zusatztafel 1960 unter SPÖ-Bürgermeister Ernst Koref angebracht wurde, der ÖTB aber jetzt mit einer Entfernung und Rückgabe einverstanden ist. Offenbar will man im ÖTB auf Grund seit Jahren anhaltender Kritik am gestörten Umgang mit der NS-Vergangenheit und Verfilzung mit rechtsextremen Kreisen durch diese Zustimmung einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen.

Sehr kontrovers wurde – bei Anwesenheit einer größeren Gruppe von TurnerbündlerInnen auf der Galerie – hingegen über einen Antrag der Grünen diskutiert, der nicht nur die Entfernung der Zusatztafel, sondern auch des Jahn-Denkmals im Zuge der Neugestaltung des Volksgartens forderte. Der vom Aktivisten der neonazistischen VAPO in den 1990 Jahren zum FPÖ-Klubchef mutierte FP-Mandatar Ortner wandte sich vehement gegen eine Entfernung des Jahn-Denkmals. Der Antrag der Grünen wurde schließlich bei Stimmenthaltung der SP und Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn unterstützte den Antrag der Grünen und erinnerte die SPÖ daran, dass sie seit Jahren Anträge zur Entfernung des Jahn-Denkmals der Grünen ebenso durch Stimmenthaltung verhindert hatte wie den KPÖ-Antrag vom April 2011 für einen kritischen Umgang mit „braunen Flecken“. Das Mindeste sei bei solchen Denkmälern mit Zusatztafeln auf die historische Brisanz hinzuweisen, das gelte nicht nur für den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit von Jahn, sondern auch für jene von Stelzhamer, beide sind als geistige Vorläufer der Nazis einzustufen, so Grünn.

VBgm. Luger erhob ein Loblied auf das Engagement zur Aufarbeitung der NS-Geschichte unter Bgm. Dobusch und betonte einmal mehr seine Haltung, den Umgang mit dem NS-Regime nicht mit dessen Vorläufern zu vermengen. Luger stellte die 1986 erfolgte Umbenennung der 1973 unter SPÖ-Bürgermeister Franz Hillinger nach dem NS-Oberbürgermeister benannte Langothstraße als Initiative der SPÖ dar, unterschlug aber wohlweislich, dass der damalige Bürgermeister Hugo Schanovsky erst nach jahrelangen Drängen des damaligen KPÖ-Gemeinderates Franz Kain und Bekanntwerden der Mitwirkung Langoths an Todesurteilen des NS-Volksgerichtshofes gehandelt hatte.

ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl meinte, er hätte schon KPÖ-Gemeinderätin Grünn für den Vorschlag eines kritischen Umganges mit solchen Denkmälern Beifall spenden wollen weil „durch Abreißen kein Lernen aus der Geschichte“ erfolgt, davon aber wegen Grünns Replik auf Stelzhamer Abstand genommen und betonte schließlich das Bekenntnis der ÖVP zum Jahn-Denkmal. Grünen-Klubchefin Lenger erinnerte daran, dass bereits 2005 ein Antrag der Grünen für eine Zusatztafel beim Jahn-Denkmal abgelehnt worden war.

Einstimmig beschlossen wurde ein FPÖ-Antrag zum städtischen Heizkostenzuschuss mit der Ergänzung der von der SPÖ urgierten Abstimmung mit dem Land Oberösterreich, die Zuweisung eines FP-Antrages zur Beendigung aller Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK an den Finanzausschuss und eine Grünen-Resolution für eine Top-Level-Domain für die Stadt Linz durch die SPÖ.

Abgelehnt wurde ein ÖVP-Antrag für ein Schwerpunktprogramm zum „Europäischen Jahr für aktives Altern“ durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen, KPÖ und BZÖ, ebenso ein ÖVP-Antrag zu den Begegnungszentren durch Gegenstimme der Grünen und Enthaltung von SPÖ und KPÖ. Weiters scheiterte ein FP-Antrag für Hilfe-Inseln für Kinder der nur von FPÖ und ÖVP unterstützt wurde.

Mit einer von der SPÖ urgierten Umformulierung wurde der FP-Antrag für gezielte Deutschförderung in Linzer Kindergärten gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt. Grünen-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig meinte dazu, dass durch solche Anträge andere Projekte wie Rucksack und „Mama lernt deutsch“ blockiert werden und meinte, wenn der Antrag von der ÖVP gekommen wäre, hätte die SPÖ dem nicht zugestimmt. VBgm. Luger meinte, der Antrag schreibe nur den Stand fest.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ fand auch ein FP-Antrag für die Schaffung von Motorrad-Parkplätzen keine Mehrheit. Ebenso scheiterte Antrag für eine Änderung der Gleitzeitregelung im Magistrat, mit dem die FPÖ versuchte ihre Zustimmung zur Kürzung der Gehaltserhöhung für den Landes- und Gemeindedienst um ein Prozent zu verschleiern, dem nur FPÖ und BZÖ zustimmten. Antragstellerin Susanne Walch empörte sich über eine dazu von der Personalvertretung vorgelegte Stellungnahme, in der unter anderem kritisiert wurde, dass Walch als Magistratsbedienstete die PV nicht kontaktiert hatte.

Mehrheit für 365-Euro-Jahresnetzkarte

Zum Ärgernis der SPÖ wurde von allen anderen Parteien eine Resolution der FP an die Linz Linien für die Verbilligung der Jahresnetzkarte von 378 auf 365 Euro angenommen. VBgm. Luger versuchte mit Verweis auf das Linzer Jobticket um 232 Euro, das Semesterticket um 50 Euro und die Aktivpass-Monatskarte um zehn Euro sowie die Übertragbarkeit der Jahresnetzkarten den Antrag zu zerreden.

Hingegen meinte Grünen-Stadträtin Schobesberger, dass es das Jobticket nur gibt, wenn sich das der Arbeitgeber beteiligt und die Feinstaubthematik zum Handeln drängt und meinte, man müsse in Richtung City-Maut diskutieren. Sie sieht „Öffis für alle, nicht für Arme“ und regte an, die Linz Linien sollten durchrechnen was eine solche Verbilligung kostet. Der Bürgermeister hingegen meinte, Linz könne nicht bei allen Tarifen am billigsten sein und bedauerte, dass das Jobticket nur von 20 Prozent genützt wird.

Bei Enthaltung von Grünen und KPÖ wurde eine FP-Resolution für die Aufstockung des Personals der Polizei in Linz um hundert Posten beschlossen. Grünen-Gemeinderat Pühringer meinte dazu, dass der Gemeinderat solche Resolutionen schon mehrmals beschlossen hat und forderte, sich im Sicherheitsausschuss damit auseinanderzusetzen. VBgm. Luger meinte ironisch, dass bei früheren Resolutionen 150 PolizistInnen zusätzlich gefordert wurden, während ÖVP-Gemeinderat Anton Haydtner mit Verweis auf steigende Kriminalität und Vandalismus ein Zerrbild der Sicherheit zeichnete.

Mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ wurde eine Grünen-Resolution zur Familienzusammenführung im Rahmen der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes beschlossen. FPÖ-Gemeinderat Raml attackierte die Grünen und warf ihnen vor „Scheinehen, Zwangsehen und Katalogmädchen“ zu fördern und meinte, dass Österreich trotz EU-Freizügigkeit „regeln will, wen wir im Land haben wollen“. Grün-Gemeinderat Michael Swoboda erinnerte hingegen daran, dass die 2004 beschlossene EU-Richtlinie die Zustimmung der damaligen schwarzblauen Regierung fand.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde eine Resolution der Grünen für „Gläserne Parteikassen“ abgelehnt, was im krassen Widerspruch zu der insbesondere von der ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit dem Swap-Debakel ständig geforderten Transparenz steht, während sich die SPÖ in jeder Hinsicht einer konsistenten Intransparenz rühmen kann.

Profilierungszwänge der ÖVP

Den Abschluss der Sitzung bildete ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP, welcher die umgehende Weiterleitung von Unterlagen im Rechtsstreit über den Swap 4175 mit der BAWAG-PSK „noch am selbigen Tag“ an die Stadtsenatsfraktionen und die Beurteilung von Unterlagen als vertraulich durch den Sonder-Kontrollausschuss verlangte. Der unübersehbar nach höheren Weihen drängende Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer nützte den Antrag zu einer ausschweifenden Darstellung der Position seiner Partei und stellte diese als Sauberkeitspartei schlechthin dar.

Der Bürgermeister erklärte, dass er die Klage der BAWAG gegen die Stadt nach Begutachtung durch die Rechtsanwälte an die Fraktionen weitergeleitet hatte. Stadträtin Schobesberger meinte, die Einstufung der Vertraulichkeit sei eine Rechtsfrage und keine politische Entscheidung. FP-Stadtrat Wimmer sah im ÖVP-Antrag einen Widerspruch zwischen der Dringlichkeit und der von Hattmannsdorfer vorgeschlagenen Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Kontrollausschuss-Vorsitzende Roschger mache die ÖVP auf den Widerspruch zu der geforderten Transparenz und ihrer Ablehnung des Grün-Antrages zur Transparenz der Parteienfinanzierung aufmerksam. VBgm. Watzl betonte, er brauche keine rechtliche Beurteilung, die Stadtsenatsmitglieder hätten „Rechte und Pflichten als Geschäftsführung der Stadt“ und verlangte, Unterlagen schon vor Sitzungen zu erhalten und beteuerte solche nicht an die Medien weiterzugeben.

Schlussendlich wurde der erste Punkt des Antrages durch Gegenstimme der KPÖ und Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ abgelehnt, der Punkt zwei fand ebenfalls nur die Zustimmung der ÖVP und wurde durch Enthaltung aller anderen Parteien abgelehnt. Für eine Behandlung im Verfassungsausschuss sprachen sich nur ÖLVP und BZÖ aus. Der Änderungsantrag der Grünen wonach statt „noch am selbigen Tag“ vorgeschlagen wurde „ehestmöglich“ die Unterlagen weiterzuleiten wurde nur von den Grünen befürwortet und scheiterte an der Gegenstimme der KPÖ und der Stimmenthaltung aller anderen Parteien.




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