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Symbol für das Versagen der Politik

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung mit einem Kostenaufwand von 455.000 Euro über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke.

Die Eisenbahnbrücke ist ein Symbol für das Versagen der Politik (nicht nur der Stadt sondern auch des Landes und des Bundes durch die ÖBB) in Sachen Verkehr. Jahrzehntelang hat man es verschlafen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, zum Beispiel vom Umland in die Landeshauptstadt aufzubauen.

Jetzt rächt sich das durch hohe Kosten und drohenden Mobilitäts-Versorgungs-Lücken. Und plötzlich ist nicht einmal mehr Zeit, den Gemeinderat ordentlich abstimmen zu lassen. Mein politisches Verständnis reicht nicht für eine nachträgliche Genehmigung. Gibt es auch eine nachträgliche Nichtgenehmigung?

Und die vereinbarte Geheimhaltungs-Pflicht für technisch und planerisch relevante Unterlagen bei einem mit öffentlichen Geldern zu errichtenden öffentlichen Bauwerk, finde ich unangemessen und lassen den Verdacht aufkommen, dass da nicht redlich gearbeitet wird.

Was macht die Stadt jetzt konkret bei diesem Antrag? Sie versucht zum einen, koste es was es wolle, die Nutzungsdauer der alten Eisenbahnbrücke für den Individualverkehr (!) zu verlängern. Das lehne ich ab, weil die Kosten für die Verlängerung der Nutzungsdauer bis zur Fertigstellung der neuen parallelen Straßenbrücke nur verlorener Aufwand wären und vom Missmanagement der Linzer Verkehrsplanung ablenken sollen. Zum anderen werden mit diesem Antrag unausgereifte Verkehrskonzepte die einfach nur teuer sind in Planung geschickt, die die Vermutung nahe legen, zum Schluss wird dann doch nur die Straßenvariante realisiert.

Bei realistischer Einschätzung der Kosten und Verkehrs-Prioritäten der agierenden Politik wird das nämlich so sein! Deshalb kann ich auch nicht der Ertüchtigung und Sanierung der Eisenbahnbrücke uneingeschränkt zustimmen. Zuerst muss festgelegt werden, wo die von der Stadt so präferierte Straßenbahn wirklich hin kommt bzw. ob sie wirklich kommt. Erst dann kann die Dimensionierung der neuen Donaubrücke festgelegt werden.

Jedenfalls sollte eine Straßenbrücke (ohne LKW-Verkehr) mit höchstens nur einer Fahrbahn je Fahrrichtung (wie heute auf der Eisenbahnbrücke) gebaut werden. Im schlimmsten Fall erhält man nämlich sonst eine neue, leistungsfähige vierspurige Straßenbrücke mit Schwerverkehr! Wir haben schon dem letzten Antrag im Juli zur Errichtung einer neuen Straßenbrücke über die Donau nicht zugestimmt. Die KPÖ wird daher auch dem vorliegenden Antrag zur Eisenbahnbrücke nicht zustimmen und sich enthalten.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Thema Eisenbahnbrücke bzw. neue Straßenbrücke über die Donau: http://ooe.kpoe.at/news/article.php?s...8090204501


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