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Sozialprogramm: Auf die Umsetzung kommt es an

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011:

Dem Ergebnis des nun vorliegenden Sozialprogramms, das ich als Orientierung verstehe, kann die KPÖ zustimmen. Ich denke es ist ja eine wesentliche Aufgabe der Kommune für das Soziale Vorsorge zu treffen. Der bei weitem überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist richtig und wichtig.

Wenn auch vieles darüber hinaus fehlt: Etwa das Bekenntnis zu einem existenzsichernden Grundeinkommen ohne entwürdigende Bedarfsschnüffelei. Zu einer Energiegrundsicherung, die durch die Garantie eines Energiekontingents ein wirksames Mittel gegen die grassierende Energiearmut sein könnte. Oder ein Bekenntnis zur Freifahrt auf öffentliche Verkehrsmittel um neben ökologischen Missständen auch Mobilitätshemmnisse wirksam auszugleichen.

Wenig überraschend für Sie halte ich das Gießkannenprinzip unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ für das beste Instrument soziale Sicherheit für alle zu schaffen, auf dieser Basis ist erst ein solidarisches Leben jenseits von Sozialneid, Ausgrenzung und das Soziale zerstörenden Konkurrenz möglich.

Ein Sozialprogramm wird seinem Namen auch nur dann gerecht, wenn es für alle gilt, die in dieser Stadt leben. Daher lehnen wir die Bestrebungen der FPÖ entschieden ab, Migrantinnen durch Diskriminierungen das Leben besonders schwer zu machen. Diese leicht durchschaubare rassistische Sozialdemagogie spottet jeder solidarischen Gesellschaftsordnung. Umso verwunderter bin ich, dass sich die Grünen und die SPÖ zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FPÖ hergegeben haben, in der sich wie man wie man hört FPÖ-Klubobmann Ortner kein Blatt vor den Mund genommen hat.

Aber leider sind auch ambitionierte Sozialprogramm unter den Bedingungen eines krisengebeutelten Kapitalismus Wunschkonzertgefährdet. Der Knackpunkt wird natürlich die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die ja neben Geld auch den politischen Willen dazu voraussetzen, sein.

Stadtteilbüros ohne entsprechende personelle Ausstattung und ohne entsprechendes Angebot an unterstützenden Leistungen wie Vermittlung leistbaren Wohnraums, finanziellen Überbrückungshilfen und dergleichen bleiben potemkische Dörfer, den schöne Worte alleine machen nicht satt und halten nicht warm.

Das Bekenntnis zu Freiraum ohne Vorgabe und Zwang kann man ja aktuell an der in Selbstinitiative errichteten Skaterbahn in Ebelsberg messen. Medienberichten zu Folge hat sich unser Sozialreferent Luger ja nicht unbedingt wohlwollende über diesen kreativen Akt der Freiraumaneignung geäußert. Ich bin gespannt wie man damit umgehen wird, laut heute von uns zu beschließenden Sozialprogramm begrüßt die Stadt ja Initiativen dieser Art und ich persönlich finde es sehr erfreulich, wenn Menschen in eigener Sache aktiv werden.

Auch das Bekenntnis zur Chancengleichheit für MigrantInnen in der Aneignung von schulischen und beruflichen Qualifikationen ist gut und richtig. An welcher Latte ist es nun aber zu messen, wenn erst vor wenigen Tagen die Sozialabteilung der Stadt Linz einem Verein, der Qualifikationen im Medienbereich für Menschen mit Migrationshintergrund anbietet, die Subvention streicht, und damit die Existenz des etablierten und preisgekrönten Vereins samt seiner Userinnen gefährdet. Sind wir also gespannt ob es bei reinen Lippenbekenntnissen bleibt oder den großen Plänen auch Taten folgen werden.

Zu der nun vorliegenden Vorlage möchte ich abschließend anmerken, dass ich es nicht korrekt finde, den wissenschaftlichen Teil des Sozialprogramms, der ja die Grundlage der Erarbeitung war, nun nur mehr im Amtsbericht aufscheinen zu lassen. Ich denke, dass dieses Material integraler Bestandteil ist und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt gehört. Dazu liegt ein Abänderungsvorschlag meinerseits vor. Ich ersuche diesen zu unterstützen: „Der Analyseteil (Kapitel 1 bis 6 inklusive Quellenverzeichnis) des Sozialprogramms ist die wissenschaftliche Grundlage und damit ein integraler Bestandteil des Sozialprogramms und daher Teil des vorliegenden Antrages.“




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