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Umweltpolitik lässt Menschen im Staub stehen

  • Dienstag, 22. November 2011 @ 14:29
News Die aktuelle Feinstaub-Debatte zeigt neuerlich wie dringend notwendige Maßnahmen im Dickicht des Föderalismus-Dschungels und gegenseitiger Schuldzuweisungen ersticken, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Da beteuern PolitikerInnen vom Lebensminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) abwärts die Bedeutung des erst kürzlich novellierten Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-Luft), für dessen Umsetzung allerdings die Länder zuständig sind, welche wiederum trotz erhöhter Feinstaubbelastung tatenlos bleiben.

Zudem ist Berlakovich auch bei der Vorlage wirkungsvoller Verordnungen säumig und aus Rücksichtnahme auf Industrie, Landwirtschaft und Autoverkehr will sich die Politik nicht die Finger verbrennen, lässt dafür aber insbesondere die Menschen in den Ballungsräumen sowie jene, die besonders unter den Auswirkungen dieser Umweltbelastung leiden müssen regelrecht im Staub stehen.

Aber auch die Arbeiterkammer übt sich in billiger Schuldzuweisung, wenn sie in Baumaschinen und Biogasanlagen das Hauptproblem sieht und nicht im täglich wachsenden Autoverkehr. Statt sich für die Förderung des Autoverkehrs durch höhere Pendlerpauschalen etc. stark zu machen sollte sich die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Lohnabhängigen für einen leistungsfähigen und leistbaren öffentlichen Verkehr stark machen, am besten in Form eines Nulltarifs der das Umsteigen begünstigt.

Eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Feinstaubbelastung wird ohne Reduzierung des Autoverkehrs nicht möglich sein. Daher ist es unverständlich mit welcher Vehemenz hierzulande etwa Umweltzonen abgelehnt werden, die in vielen deutschen Städten zu einer deutlichen Reduzierung der Feinstaubbelastung geführt haben: „Für ein wirksames Handeln wäre es wichtig, eine klare Kompetenz des Bundes für den Durchgriff auf die Landes-, Bezirks- und Gemeindebehörden für Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu schaffen, um die föderalistische Blockade aufzusprengen“, so Furtlehner.

Die Belastung durch Feinstaub, also winzige Staubkörnchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer, die mit Reiz- und Giftstoffen belastet sind und als besonders „lungengängig“ gelten und daher eine enorme Belastung vor allem für Kleinkinder sind, wird nach wie vor unterschätzt. Feinstaub auch für allergische Reaktionen sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich gemacht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte bereits 1996 die lungengängigen Partikel als Hauptproblem der Umweltbelastung in Europa ein.




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