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Umschichtung von Parkgebühren zum öffentlichen Verkehr

  • Dienstag, 22. November 2011 @ 08:38
News Für eine Zweckbindung der Parkgebühren und der Verkehrsstrafen durch eine Umschichtung vom Autoverkehr zum öffentlichen Verkehr mit dem Ziel eines Nulltarifs auf öffentlichen Verkehrsmitteln tritt die Linzer KPÖ ein.

„Im Unterschied zur ÖVP wollen wir mit den Einnahmen aus den Parkgebühren nicht noch mehr Autoverkehr fördern, sondern diesen verringern“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Während die Wirtschaft als vorrangiges Ziel zur Erhöhung ihrer Profite immer mehr Verkehr ins Zentrum leiten und sich die Parkgebühren über subventionierte Parkjetons letztlich wieder auf Kosten der Stadtkasse rückvergüten lassen will stehen für die KPÖ ökologische Aspekte – Stichwort Feinstaubreduzierung und Klimaschutz – und Lebensqualität im Vordergrund.

Seit Einführung der Parkgebühren hat die Stadt bereits 124,4 Millionen Euro eingenommen, davon rund 40 Millionen Euro an Verkehrsstrafen. Von den 2011 budgetierten 6,61 Millionen Einnahmen bleiben nach Abzug der Kosten für die Parkraumüberwachung netto vier Millionen Euro übrig.

Die KPÖ verlangt seit Jahren mit Erinnerungen zum Budget die Zweckbindung im Paragraph 7 des oö Parkgebührengesetzes zu ändern. Anstatt „Maßnahmen zur Verbesserung und Gestaltung der innerörtlichen Verkehrssituation“ sollen die Parkgebühren zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zweckgebunden werden.

Die KPÖ hatte schon seinerzeit bei der Einführung der Parkgebühren darauf verwiesen, dass diese Maßnahme den Individualverkehr in der Innenstadt in keiner Weise verringert, sondern ihn bloß verteuert und ausweitet. Wollte man den Verkehr in das Zentrum nämlich verringern, müsste die Zahl der Parkplätze eingeschränkt, nicht aber durch eine Erhöhung des Umlaufs der parkenden Fahrzeuge durch Parkgebühren und weitere Parkgaragen immer mehr erhöhen.

„Würden die für steuerliche Pendlerpauschalen, Jobtickets, Pendlerbeihilfen etc. aufgewendeten Mittel und die Erträge aus Parkgebühren und Verkehrsstrafen, ergänzt durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer und einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr gebündelt wäre ein Nulltarif auf Öffis durchaus zu finanzieren“ so Grünn die das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ radikal uminterpretieren möchte.

Bestätigt sieht sich die KPÖ dabei auch durch die Forderung der oö Umweltanwaltschaft Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Ebenso durch die Regulationsbehörde E-Control, wonach öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt werden, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht.


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