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Anfrage Koppelung von Auftragsvergaben bzw. Wirtschaftsförderungen mit Frauenförderung

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Koppelung von Auftragsvergaben bzw. Wirtschaftsförderungen mit Frauenförderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Frauen werden bekanntlich in der Arbeitswelt nach wie vor benachteiligt. Das ist besonders in Oberösterreich eklatant der Fall, wo Frauen nicht arbeitszeitbereinigt um 39 Prozent und auch bei Vollzeitarbeitsverhältnissen um 28,5 Prozent weniger verdienen als Männer. Ein Weg, um dem Ziel der Chancengleichheit näher zu kommen, ist die Koppelung von Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen.

Die oö Arbeiterkammer hat 2009 deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, in der Gestaltungsempfehlungen für ein solches Modell in Österreich erarbeitet wurden. Derartige Modelle gibt es bereits in der Schweiz, in Berlin und in Schweden.

Angesichts des Umfanges der öffentlichen Auftragsvergabe durch den Staat und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen (laut AK 2007 bundesweit 38 Milliarden Euro) bietet das Regelwerk der öffentlichen Auftragsvergabe trotz Betonung wirtschaftlicher Kriterien auch Ansatzpunkte, um soziale und ökologische Aspekte mit der Vergabe zu verknüpfen.

Die Arbeiterkammer hat dazu 2009 auch angeboten Gemeinden bei der Koppelung eines bestimmten Auftrages an Gleichstellungsmaßnahmen durch ExpertenInnen juristisch zu begleiten. In Wien gibt es seit Herbst 2010 ein diesbezügliches Pilotprojekt. Soweit bekannt ist haben mittlerweile bereits einige oberösterreichische Gemeinden solche Regelungen bei der Auftragsvergabe eingeführt. Seitens der Stadt Linz gibt es zwar eine Absichtserklärung, die jedoch bislang nicht realisiert wurde.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Wann beabsichtigt die Stadt Linz das Konzept der oö Arbeiterkammer zur Koppelung von Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen von Frauen zu realisieren?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn






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