Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Nicht nur gegen Nehmer, auch gegen Geber ermitteln

  • Dienstag, 15. November 2011 @ 14:02
News Die aktuelle Entwicklung in der Causa Terminal Tower in Linz ist nicht nur in Hinblick auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser höchst aufklärungsbedürftig meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Demnach hat nicht nur der Lobbyist und Grasser-Spezi Walter Meischberger (ehemals FPÖ-Generalsekretär) 200.000 Euro für Vermittlungsdienste bei der 2005 getroffenen Entscheidung zur Übersiedlung der Finanzverwaltung erhalten, sondern es sind weitere 700.000 Euro dafür an „Finanz oder Dritte“ geflossen.

Bekanntlich wurde das Objekt vom Baukonzern Porr und der Raiffeisenlandesbank finanziert und errichtet. Konsequenterweise müssen daher der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker sowie Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger als für diese Zahlungen verantwortlichen ebenso von der Justiz belangt werden wie die Empfänger der Zahlungen.

Laut den bei Porr gefundenen Unterlagen wurde zudem bei der Vermietung der 16.000 Quadratmeter Büroflächen nicht die günstigere Variante von 9,50 Euro pro Quadratmeter, sondern eine teurere mit 9,90 Euro plus „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter dritter“ gewählt. Seitens der politisch Verantwortlichen liegt demnach eine gezielte Schädigung auf Kosten der Steuerzahler vor.

Politisch verantwortlich war zum Zeitraum der Entscheidung über den Einzug der Finanzverwaltung in den Terminal Tower Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP). Gleichzeitig wurde auch die Pensionsversicherung in den Bahnhofsturm übersiedelt um diesen auszulasten. Ressortzuständige SozialministerIn war von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner (beide zunächst FPÖ, dann BZÖ).

Ebenso wie beim Terminal Tower ist die Raiffeisen Landesbank auch bei den bis dato nicht aufgeklärten Vorgängen um die 2004 erfolgte Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen involviert. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge.

Dabei sind erwiesenermaßen 9,6 Millionen Euro für Vermittlungsdienste an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger Laut einer Aussage des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden.

„Die Verfilzung des Baukonzerns Porr und der Raiffeisen-Landesbank mit dem Klüngel um Ex-Finanzminister Grasser sowohl bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als auch beim Terminal Tower ist offensichtlich. Es spricht für die Verhaberung von Kapital und Justiz, dass bislang nicht mit der nötigen Schärfe der sträfliche Umgang mit Steuergeldern aufgedeckt wurde. Politisch pikant in beiden Fällen ist zudem, dass neben ehemaligen PolitikerInnen von FPÖ bzw. BZÖ auch das ökonomische Umfeld der ÖVP (Raiffeisen) sowie jenes der SPÖ (Porr, Wiener Städtische) involviert ist.


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Hilft zuverlässig bei Haltungsschäden - Rückblick und Einblick über die Aktivitäten der KPÖ OÖ zwischen 2013 und 2016
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156