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Aussage-Verweigerung als Schuldeingeständnis

  • Dienstag, 8. November 2011 @ 12:42
News Als Eingeständnis mangelnder Beratung und als Versuch zur Verschleierung der Verantwortung für das dubiose Finanzgeschäft mit dem der Stadt Linz verkauften Swap 4175 interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Weigerung der BAWAG ehemalige und aktive MitarbeiterInnen vor dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates aussagen zu lassen.

Die Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht und die Ankündigung von Ex-BAWAG-Chef Ewald Nowotny dem Ausschuss „Informationen über technische und volkswirtschaftliche Aspekte zu geben“ zeigen was die BAWAG von der Stadt Linz als ihrem Geschäftspartner hält. Die angemessene Reaktion darauf müsste die Gründung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden sein um Druck auf die Zocker-Banken zu machen.

„Die politische Verantwortung für das Swap-Debakel liegt bei der SPÖ, sie stellt den Bürgermeister und den Finanzreferenten, die aber offenbar nicht wussten welche Geschäfte die ihnen unterstellte Finanzverwaltung tätigte“ so Gemeinderätin Grünn. Jetzt geht es aber darum mit der vom Gemeinderat beschlossenen Klage Schaden von der Stadt und der Bevölkerung abzuwenden, dabei sind die durchsichtigen Bestrebungen von ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld zu machen ebenso ab wie die Verschleierungsmanöver der SPÖ nicht hilfreich.

Im Gegensatz zu den Stadtsenatsparteien sieht die KPÖ das Kernproblem in der 2004 erfolgten Selbstentmächtigung des Gemeinderates für solche Finanzgeschäfte: „Das Swap-Debakel ist das Ergebnis eines fragwürdigen Demokratieverständnisses, wäre der Gemeinderat mit diesem Geschäft befasst worden, wäre es sicher nicht so zustande gekommen“, meint Gemeinderätin Grünn.

Trotzdem beharren SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne weiterhin darauf den Gemeinderat auszuschalten: So wurde am 7. Juli 2011 der KPÖ-Antrag, dass nicht der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Stadtsenat, sondern wieder der Gemeinderat für Geschäfte im Rahmen des Schuldenmanagements zuständig sein soll, abgelehnt. Ebenso wurde am 13. Oktober 2011 der KPÖ-Antrag, dass nicht der Stadtsenat, sondern der Gemeinderat über den Verlauf der Klage gegen die BAWAG informiert wird abgelehnt.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ, dass die Swap-Misere auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen wird, nämlich durch Tariferhöhungen, Kürzung im Sozial- und Kulturbereich, noch mehr Druck auf und Abbau von Personal, Privatisierung von kommunalem Eigentum.




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