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Landesbudget 2012 ignoriert finanzielle Notlage der Gemeinden

  • Montag, 31. Oktober 2011 @ 11:46
News Es ist bezeichnend für die Ignoranz der oö Landespolitik, dass sie in keiner Weise bereit ist auf die finanzielle Notlage der Gemeinden zu reagieren, kritisiert KPÖ-Landessprecher mit Verweis auf die Forderungen der BürgermeisterInnen-Plattform einerseits und das Landesbudget für 2012 andererseits.

Bereits 150 der 444 BürgermeisterInnen haben sehr zum Unwillen der Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ihre Unterstützung für die kürzlich gegründete Plattform erklärt, welche sehr drastisch auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen hat. Sie fordern den Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich zu erhöhen, die Landesumlage abzuschaffen.

Weitere Kritikpunkte sind, dass Bund und Land laufend Gesetze beschließen, die Kosten dafür aber den Gemeinden aufbürden und dass den Gemeinden teilweise spekulative Finanzgeschäfte aufgedrängt wurden. Weiters, dass kommunale Projekte über ausgelagerte Gesellschaften realisiert werden um Maastricht-konform budgetieren zu können und die BürgermeisterInnen zu entwürdigenden Bittgängen um Landeshilfe gezwungen werden.

Das von Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) jetzt vorgelegte Budget 2012 sieht wie schon 2011 nach einer achtjährigen Schuldenfreiheit von 2003 bis 2010 wieder eine Neuverschuldung des Landes von 156 Millionen Euro vor, zusätzlich werden weitere 40 Millionen Euro Wohnbaudarlehen an Banken verkauft.

Während bei Gemeinden, Spitälern, Sozialvereinen und Personal die durch eine Kumpanei von ÖVP, Grünen und FPÖ die Daumenschrauben angezogen werden, werden für diverse Unsinnsprojekte weiterhin zig Millionen Euro verpulvert. So hat das Land eine 10-prozentige Mitfinanzierung beim Linzer Westring übernommen, werden ökologisch bedenkliche Projekte wie die Skisprungschanze Hinzenbach oder die Skischaukel Hinterstoder von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel millionenschwer subventioniert.

Zu hinterfragen sind bei den 4,6 Milliarden Ausgaben des Landesbudgets 2012 auch 615 Millionen Euro für Allgemeine Verwaltung und die Gewichtung bei 181 Millionen Euro für Wirtschafts- und Agrarförderung sowie bei den 363 Millionen Euro für Straßenbau und Verkehr.

Mit dem Budget 2012 wird zudem deutlich, dass die jahrelange Schuldenfreiheit durch Verkauf von Wohnbaudarlehen, Teilprivatisierung von Hypo und Energie AG, Ausgliederung von Spitälern und Immobilien und vor allem durch finanzielle Aushungerung der Gemeinden erzielt wurde und nachdem wichtiges Landeseigentum verschleudert wurde als billiger neoliberaler Schwindel erweist.

Wenn heute in Oberösterreich der Anteil der Abgangsgemeinden, die zum Ausgleich ihres ordentlichen Haushalts auf Landeshilfe angewiesen sind mit 289 von 444 der höchste aller Bundesländer ist, so ist das Ergebnis einer verfehlten Politik. Die Gemeinden zahlen 1,7 Milliarden Euro für Spitalsfinanzierung und Sozialhilfe und 86 Millionen Euro Landesumlage, ihre Budgetabgänge haben sich seit 2005 auf 91 Millionen Euro verdreifacht, zwei Drittel der Bedarfszuweisungen des Landes verschlingt der Budgetausgleich der Abgangsgemeinden.


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